Zwei Hände mit Geldscheinen | Bildquelle: dpa

Rentenpläne der Koalition Die Renteneinheit ist sicher - wer zahlt?

Stand: 25.11.2016 17:31 Uhr

Bis 2025 sollen die Ostrenten auf Westniveau sein - fünf Jahre später als zunächst versprochen, aber immerhin gibt es jetzt eine Einigung in der Großen Koalition. Doch: Wer zahlt die Rentenanhebung? Hier haben SPD und Union noch Gesprächsbedarf.

Die Einigung in der Großen Koalition auf eine Angleichung der Ostrenten an das Westniveau sorgt nun für Ärger über die Finanzierbarkeit des Vorhabens. Kurz nach der Vereinbarung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD widersprach das Finanzministerium der Darstellung von Arbeitsministerin Andrea Nahles, dass die Rentenanhebung aus Steuermitteln finanziert werde. Auch Nachverhandlungen der Ministerien brachten keine Klärung.

"Da gibt es überhaupt kein Vertun, dass das aus Steuermitteln bezahlt wird", sagte SPD-Ministerin Nahles. Ein Sprecher des CDU-geführten Finanzministeriums hielt dem entgegen: "Unser Verständnis ist es, dass die Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung erfolgt."

Arnd Henze @arndhenze
Für alle, die meinen, Journalisten würden nicht ordentlich nachhaken: diese Regierungs PK hat Erstaunliches zutage… https://t.co/mr0Rzqr871

Beschlusspapier plus Zusatzformel

Schließlich verständigten sich die Ministerien darauf, das Beschlusspapier aus der Nacht um die Formel zu ergänzen: "Wir werden auch über die finanziellen Auswirkungen der Angleichung der Rentenwerte in Ost und West sprechen." Nach Darstellung aus Koalitionskreisen hatte Nahles beim Treffen im Kanzleramt erklärt, das Vorhaben werde aus Steuern bezahlt. Niemand in der Runde habe widersprochen, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht.

Noch vor der Bundestagswahl will die Regierungskoalition die Anhebung der Rentenwerte Ost auf das West-Niveau auf den Weg bringen. Die Angleichung soll aber erst 2025 abgeschlossen sein und damit fünf Jahre später als zunächst versprochen. In sieben Schritten soll der Rentenwert Ost angehoben werden, was laut Arbeitsministerium 2018 zunächst 600 Millionen Euro und im letzten Schritt 2024 etwa 3,9 Milliarden Euro kosten wird.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht beim Rentenkonzept der Bundesregierung noch Verhandlungsbedarf. Die Vorschläge der Koalition blieben hinter den Festlegungen des Koalitionsvertrages und damit hinter den Erwartungen zurück, kritisierte der CDU-Politiker. "Die Angleichung der Ostrenten dauert länger, und die Abschmelzung des Höherwertungsfaktors für die Berufstätigen im Osten erfolgt zu abrupt."

In vielen Punkten uneins

Für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsleben ausscheiden, wird die Erwerbsminderungsrente verbessert. Bis 2024 wird die sogenannte Zurechnungszeit von 62 auf 65 Jahre erhöht. Frührentner werden dann so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten.

Auf eine gemeinsame, langfristige Renten-Strategie, die Einbeziehung der Solo-Selbstständigen in die Rentenversicherung und eine Lebensleistungsrente gegen Altersarmut konnten sich die Koalitionsspitzen hingegen nicht einigen. Die Opposition bezeichnete den Rentengipfel im Kanzleramt denn auch als gescheitert.

Nahles präsentiert eigenes Konzept

Arbeitsministerin Nahles präsentierte am Vormittag ihr lange angekündigtes Gesamtkonzept zur Alterssicherung. Die SPD-Politikerin schlug vor, das Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent zu stabilisieren. Damit würde die Untergrenze für das Rentenniveau langfristig etwas steigen, denn zurzeit liegt sie bei 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Zugleich soll der Beitragssatz mit einer zweiten "Haltelinie" nicht stärker als auf 25 Prozent steigen.

Die Ministerin warnte, wenn nichts geschehe, werde das Rentenniveau voraussichtlich auf 41,7 Prozent fallen. Daher wolle sie diese "doppelte Haltelinie" einziehen.

Arbeitsministerin Nahles stellt ihr neues Rentenkonzept vor
tagesschau 20:00 Uhr, 25.11.2016, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Steuerlicher Zuschuss? Nicht mit der Union

Um dieses Ziel zu erreichen, will Nahles einen "steuerfinanzierten Demografiezuschuss" einführen, mit dem die Rentenkassen zusätzlich gestützt werden sollen. Es müssten "alle Quellen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" herangezogen werden. Die Union trägt das aber nicht mit.

Für Geringverdiener schlug Nahles eine "gesetzliche Solidarrente" vor. Wer 35 Jahre Beiträge geleistet habe, solle mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung im Alter. Die Solidarrente solle zehn Prozent über dem Betrag liegen, der an Grundsicherung gezahlt werde.

Nahles lobt ihr "Konzept gegen Altersarmut"

Nahles nahm für sich in Anspruch, das "umfassendste Konzept gegen Altersarmut" zu präsentieren, das "jemals vorgelegt" worden sei. Es gehe "ausschließlich um Verbesserungen im Vergleich zu dem, was es heute gibt".

Sie räumte aber ein, dass sie sich mit ihrem Konzept in der Koalition nicht habe durchsetzen können. Die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatte das Konzept am Donnerstagabend nicht mitgetragen. "Es ist gestern eine Chance verpasst worden", sagte Nahles. Die Union habe sich gegen ihr Modell entschieden, da sie sich uneinig sei, wie die Kosten für eine Stabilisierung des Rentenniveaus aufzubringen seien. Auf die Frage, ob Rente ein Wahlkampfthema werde, entgegnete Nahles, die Rente stehe weiter auf der Tagesordnung.

Thomas Baumann, ARD Berlin, zum neuen Rentenkonzept
tagesschau24 11:00 Uhr, 25.11.2016

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Ein bisschen Lob vom DGB

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte deutlich, dass die CSU an ihrer Forderung festhält, die Mütterrenten weiter zu erhöhen und dies im Wahlkampf zum Thema machen werde.

Bei den Gewerkschaften stießen die Beschlüsse auf vorsichtigen Rückhalt, während die Arbeitgeber das Gesamtkonzept von Nahles als "Angriff auf die Beitragszahler" zurückwiesen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte es "gut, dass in die Frage des Rentenniveaus Bewegung gekommen ist". Wie der DGB hielten aber auch IG Metall und Verdi die Untergrenze von 46 Prozent beim Rentenniveau für zu niedrig. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer erklärte dagegen, die Pläne von Nahles seien "langfristig nicht finanzierbar". Auch in den "wenigen konkreten Beschlüssen" habe sich die Koalition im Wesentlichen darauf verständigt, mehr Geld auszugeben.

In den kommenden zwei Wochen wollen Union und SPD aber noch einmal einen Einigungsversuch zur Solidar- oder Lebensleistungsrente gegen Altersarmut unternehmen, die sie bei Regierungsantritt verabredet hatten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. November 2016 um 11:00 Uhr und die tagesschau am 25. November 2016 um 20:00 Uhr.

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