Rente muss zum Leben reichen steht auf dem Rücken eines Demonstranten | Bildquelle: dpa

Dauerstreit um die Rente Eine Frage des Niveaus

Stand: 24.11.2016 05:15 Uhr

Tage der Entscheidung: Die Spitzen von Schwarz-Rot wollen im Rentenzoff Lösungen finden, Andrea Nahles ihr Konzept für die Altersversorgung präsentieren. Über allem schwebt die Frage: Wie niedrig darf die Rente künftig ausfallen?

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Berlin steht in den nächsten Tagen geradezu vor Rentenfestspielen. Heute treffen sich die Spitzen der Koalition, um zumindest im Streit um einige Teilaspekte des Altersversorgungssystems  Lösungen zu finden. Am Freitag will dann Arbeitsministerin Andrea Nahles ihr lange erwartetes Rentenkonzept vorlegen. Und in der kommenden Woche befasst sich schließlich das Bundeskabinett mit dem aktuellen Alterssicherungsbericht. Können Union und SPD endlich ihren Streit um die Altersvorsorge beilegen, der nun schon seit Monaten über der Großen Koalition schwebt?

Diskussion um geplante Rentenreform
tagesschau 20:00 Uhr, 24.11.2016, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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Zumindest vom heutigen Treffen sind nicht die ganz großen Sprünge zu erwarten. Vielleicht schafft es Schwarz-Rot, das Gezerre um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Betriebsrenten beizulegen und sich auf Verbesserungen für die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten zu einigen. Für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern an das West-Niveau gibt es zumindest einen Entwurf aus dem Arbeitsministerium.

Schlechte Nachrichten aus dem Ministerium

Schlecht sieht es hingegen für die - ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte - Lebensleistungsrente aus, die Geringverdienern im Alter höhere Bezüge als die Grundsicherung garantieren sollte. Und auch die von der CSU geforderte erneute Erhöhung der Mütterrente ist offiziell noch nicht vom Tisch.

Dass es mit Blick auf die Zukunft der Rente jedoch genug zu tun gibt, ist allen Beteiligten klar. Dass die gesetzliche Altersversorgung bald nicht mehr zum Leben reichen dürfte, weiß auch die Bundesregierung. Schließlich sickerte die zentrale Erkenntnis des aktuellen Alterssicherungsberichts bereits vor einigen Wochen in die Öffentlichkeit: Das Versorgungsniveau künftiger Rentner werde "ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen", heißt es in dem Dokument des Bundesarbeitsministeriums.

Zwei Hände mit einer Geldbörse | Bildquelle: dpa
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Schlechte Nachrichten aus dem Alterssicherungsbericht: Das Versorgungsniveau künftiger Rentner werde "ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen".

Wie tief darf das Niveau sinken?

Diese Analyse ist nicht neu. Angesichts der demografischen Entwicklung warnen Experten und Politik seit Jahren davor, dass die gesetzliche Altersversorgung in Zukunft sinken wird. Damit die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung künftig nicht in die Höhe schießen, beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung bereits vor 15 Jahren, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent des Durchschnittslohns sinken kann.

Ganz so weit ist es noch nicht gekommen, doch das Rentenniveau ist in den vergangenen Jahren spürbar gesunken. Heute liegt es bei rund 48 Prozent und damit fünf Prozentpunkte niedriger als noch im Jahr 2000. Weniger soll es nach Ansicht von Politikern wie etwa des SPD-Chefs Gabriel und seines CSU-Amtskollegen Horst Seehofer nicht werden.

Streit um die "Haltelinie"

Es wird erwartet, dass sich auch Arbeitsministerin Nahles mit ihrem Rentenkonzept zu dieser Frage verhalten wird. Mit Blick auf das Jahr 2045 dürfte die Ministerin eine neue Untergrenze für das Rentenniveau und gleichzeitig eine Obergrenze für die Beiträge zur Rentenversicherung vorlegen. Das kündigte sie Teilnehmern zufolge zum Abschluss eines Rentendialogs mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern an. "Es muss eine doppelte Haltelinie geben", so Nahles.

Die Höhe dieser Linien ist jedoch umstritten. "Ich bin dagegen, die Untergrenze für das Rentenniveau anzuheben oder die Beiträge zur Rentenversicherung über 22 Prozent steigen zu lassen", erklärt etwa Jochen Pimpertz, Rentenexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Gespräch mit tagesschau.de.

Rentner sitzen auf drei Stühlen | Bildquelle: dpa
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Eine "doppelte Haltelinie" soll die Rente zukunftsfähig machen.

Rentenniveau "nicht treffsicher"

Eine große Rentenreform hält Pimpertz für überflüssig. "Die Politik sollte den eingeschlagenen Weg der vergangenen Jahre konsequent weiterverfolgen", sagt er. Angesichts der demographischen Entwicklung sei es notwendig, dass die zukünftigen Rentner zunehmend privat fürs Alter vorsorgen, sagt er.

Ein höheres Rentenniveau schütze Geringverdiener hingegen nicht treffsicher vor Altersarmut, belaste aber die junge Generation, so Pimpertz. "Altersarmut ist in jedem Einzelfall ernst zu nehmen, statistisch aber derzeit kein weit verbreitetes Phänomen", sagt er. Gleichzeitig hätten die geburtenstarken Jahrgänge noch Zeit, selbstständig für ihr Leben im Alter vorzusorgen, "und das sollten sie auch tun", so der IW-Experte.

"Warum nicht bis 90 arbeiten?"

Um die Rentenversicherung zukunftsfähig zu machen, plädiert Pimpertz dafür, das Renteneintrittsalter nach 2030 weiter anzuheben. Für diesen Vorschlag gibt es auch in der Union einige Sympathien. Die SPD lehnt ihn jedoch ab.

Damit stehen die Sozialdemokraten nicht allein. "Wir können das Renteneintrittsalter auch auf 90 Jahre anheben. Dann ist die Finanzierung der Rentenversicherung endgültig sicher gestellt", ätzt Florian Blank, Rentenexperte der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, im Gespräch mit tagesschau.de. "Im ernst: Wir sehen doch heute schon, dass viele Arbeitnehmer nicht einmal bis 65 durchhalten. Da ergibt eine weitere Erhöhung der Altersgrenze keinen Sinn", sagt er.

Zwei Hände mit Geldscheinen | Bildquelle: dpa
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Ein höheres Rentenniveau kostet auch mehr Geld.

Teure Aufstockung

Auch die private Vorsorge der künftigen Rentner hält Blank nicht für ein Allheilmittel. "Die gesetzliche Rentenversicherung ist der bessere und sicherere Weg", erklärt er. Deshalb solle sie wieder gestärkt werden - und auch das Rentenniveau wieder steigen.

Dieses Ziel kostet jedoch Geld. Über den Daumen gepeilt müsste der Beitrag zur Rentenversicherung um 1,5 Prozentpunkte höher ausfallen, um das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten. Eine Erhöhung kostet pro Punkt ca. sechs Milliarden Euro im Jahr.

Blank hält dieses Geld für gut angelegt. "Es spricht nichts gegen höhere Beiträge zur Rentenversicherung", sagt er. Der deutsche Arbeitsmarkt sei in einer so guten Verfassung, dass in den vergangenen Jahren sogar Beitragssenkungen möglich waren, sagt er. Auch zeige die Erfahrung in Österreich, wo der Rentenversicherungsbeitrag und das Rentenniveau höher sind als in Deutschland, dass sich eine leistungsstarke Rentenversicherung und eine gute Wirtschaftsentwicklung nicht ausschlössen. "Die Alterssicherung wird teurer, aber sie ist gut angelegtes Geld", so Blank.

Spahn warnt vor Panik

Und so stehen sich bei der Rente - wieder einmal - unversöhnliche Modelle gegenüber. Die einen setzen auf private Vorsorge, die anderen auf eine Stärkung der gesetzlichen Altersvorsorge. Dieser Streit blockiert auch die Politik. Während die CDU etwa ein höheres Renteneintrittsalter fordert, will die SPD lieber die Rentenversicherung stärken. Eine große Lösung ist derzeit nicht in Sicht.

Damit könnte das Renten-Thema im kommenden Bundestagswahlkampf eine größere Rolle einnehmen. SPD-Chef Gabriel drohte bereits, das Thema Mindestrente zum zentralen Kampagneninhalt zu machen, sollte es mit der Union nicht doch noch zu einer Lösung kommen. In der Union positioniert man sich bereits dagegen. Da derzeit nur rund drei Prozent der Über-65-Jährigen auf Grundsicherung angewiesen seien, gebe es keinen Grund zur Panikmache, sagte etwa Finanzstaatssekretär Jens Spahn.

Neue Antworten der CDU im Rentenstreit sind zumindest auf ihren Parteitag in gut zwei Wochen nicht zu erwarten. Das Thema wurde weitgehend aus dem Leitantrag der Parteispitze gestrichen. Die Unstimmigkeiten in dieser Frage seien einfach zu groß.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. November 2016 um 22:20 Uhr.

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Julian Heißler, tagesschau.de

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