Wolfgang P. vor Gericht | Bildquelle: dpa

"Reichsbürger"-Prozess Verteidiger bestreiten Mordabsicht

Stand: 29.08.2017 12:36 Uhr

In Bayern steht ein mutmaßlicher "Reichsbürger" vor Gericht, der einen SEK-Beamten erschossen haben soll. Aus Absicht, wie die Staatsanwaltschaft glaubt - er habe möglichst viele Polizisten verletzen oder töten wollen. Die Verteidigung bestreitet eine Tötungsabsicht.

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat der Mordprozess gegen einen mutmaßlichen Anhänger der sogenannten "Reichsbürger" begonnen. Ihm wird vorgeworfen, im Oktober 2016 einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen zu haben. Auch andere Polizisten wurden dabei verletzt. Bei dem Einsatz in Georgensgmünd hatten die Waffen des Hobbyjägers beschlagnahmt werden sollen, weil er bei den Behörden als nicht länger zuverlässig galt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49-jährigen Wolfgang P. Mord vor, er ist außerdem wegen dreifachen versuchten Mordes und zwei Fällen von gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Prozessauftakt wegen Polizistenmord durch mutmaßlichen "Reichsbürger"
tagesschau 20:00 Uhr, 29.08.2017, Frank Strerath, BR

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Anwälte bestreiten Tötungsabsicht

Der Angeklagte lehnte es zum Auftakt der Verhandlung ab, Angaben zu seiner Person zu machen. Er sei anwesend, jeder wisse, wer er sei, erklärte er lediglich. Ein Gutachter sagte, der Angeklagte habe sich vor Kriminalität und vor Übergriffen durch Institutionen gesorgt. Seit Jahren habe er Waffen besessen.

Die Verteidiger des Angeklagten bestreiten eine Tötungsabsicht. Ihr Mandant sei erschüttert über den Tod des Beamten, sagten sie unmittelbar vor Prozessbeginn. Er sehe sich auch nicht als "Reichsbürger". "Als solcher würde er sich nicht bezeichnen", sagte eine Anwältin.

Absicht oder im Schlaf überrascht?

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollte P. bei dem Einsatz möglichst viele Polizisten verletzen oder töten. Dafür habe er sich in seiner Wohnung hinter einem Mauereck mit Schussmöglichkeit auf seine Wohnungstür verschanzt. Er habe dabei eine Schutzweste getragen - die geladene Waffe schussbereit. Er habe abgewartet, bis er möglichst viele Beamte habe treffen können, und dann elf Mal durch die teilverglaste Tür gefeuert.

Die Verteidigung argumentiert dagegen, ihr Mandant sei bei einem "dilettantisch" ausgeführten Einsatz durch einen Angriff auf sein Haus von drei Seiten im Schlaf überrascht worden. Er habe nicht gewusst, dass es sich um Polizisten handle.

Schärferes Vorgehen gegen "Reichsbürger"

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Seit den Schüssen von Georgensgmünd gibt es bundesweit ein schärferes Vorgehen gegen die Bewegung. Im Juni beschloss die Innenministerkonferenz, dass die zu diesem Zeitpunkt deutschlandweit auf 12.600 "Reichsbürger" bezifferte Szene entwaffnet werden soll.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. August 2017 um 12:00 Uhr.

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