Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand | Bildquelle: dpa

Absurde "Reichsbürger"-Forderungen Künftig Strafen für Malta-Masche

Stand: 06.12.2016 18:00 Uhr

Die maltesische Justiz könnte künftig gegen deutsche "Reichsbürger" vorgehen, die mit Millionenforderungen Beamte in Deutschland unter Druck setzen. Sie sollen nach Informationen von NDR, WDR und SZ strafrechtlich verfolgt werden.

Von Georg Mascolo und Christian Baars, NDR

"Reichsbürger" - wie sie sich selbst nennen - lehnen das politische System der Bundesrepublik ab und wehren sich teils mit bizarren Tricks gegen den Staat. So versuchen einige von ihnen gelegentlich über ein maltesisches Inkasso-Unternehmen Druck auf Richter, Polizisten oder Justizangestellten auszuüben. Sie fordern Hunderttausende oder gar einige Millionen Euro an Schadenersatz für das Handeln deutscher Amtsträger - und das auf quasi offiziellem Weg, als vollstreckbarer Schuldtitel mit Briefkopf der Republik Malta.

Malta-Masche wird künftig strafrechtlich verfolgt

Diese sogenannte Malta-Masche soll nun aber unterbunden werden. In einem Schreiben, das vom Auswärtigen Amt an die Justizministerien aller 16 deutschen Bundesländer verschickt wurde, heißt es nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung": In Zukunft solle jeder Versuch eines "Reichsbürgers", in Deutschland auf diese Weise Angst zu verbreiten, direkt an das Auswärtige Amt gemeldet werden. Dort werde man jeden dieser Fälle mit Maltas Generalstaatsanwaltschaft "aufnehmen". Sie sollen also strafrechtlich verfolgt werden.

Schon seit Längerem haben unter anderem der Richterbund, Landesjustizminister und Kommunalverbände die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Einschüchterungsversuche der "Reichsbürger" vorzugehen. Nun hat die deutsche Regierung offenbar eine Möglichkeit entdeckt, Maltas Justiz zum Handeln zu verpflichten. Wer bewusst vortäuscht, er habe eine Forderung gegen jemanden, der macht sich auch in Malta wegen Betrugs strafbar. Wer dies auch noch mit einem Eid bekräftigt, wie das in den vereinfachten Mahnverfahren Maltas üblich ist, der ist zusätzlich wegen Meineids dran.

"Reichsbürger" nutzen maltesisches Inkasso-Unternehmen

Bislang - seit etwa Anfang 2014 - nutzen die "Reichsbürger" Gesetzeslücken aus. In einem ersten Schritt tragen sie ihre erdachten Forderungen gegen deutsche Beamte in das Online-Handelsregister Uniform Commercial Code (UCC) des US-Bundesstaats Washington ein. Jeder kann auf dieses Verzeichnis zugreifen und echte oder vermeintliche Schulden eintragen. Im zweiten Schritt wird dann die jeweilige Forderung an die "Pegasus International Incasso Limited" auf Malta übertragen - ein Inkasso-Unternehmen, das "Reichsbürger" offenbar eigens für diesen Zweck gegründet haben.

In dem kleinen Inselstaat gilt eine, europaweit einmalige rechtliche Besonderheit: Wenn man bestimmten Forderung nicht innerhalb von 30 Tagen persönlich vor einem maltesischen Gericht widerspricht, werden diese rechtskräftig und können EU-weit eingetrieben werden. Versucht haben die „Reichsbürger“ dies offenbar mehrfach. Die Malta-Masche habe jedoch noch nie funktioniert, antwortete die Bundesregierung kürzlich auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Denn deutsche Gerichtsvollzieher vollstrecken nichts blind.

Dennoch beurteilten die "Reichsbürger" ihr Vorgehen - Millionenforderungen, mit denen sich die Betroffenen herumschlagen müssen - offenbar als Erfolg, denn die Fallzahlen stiegen zuletzt. Bislang ging die maltesische Justiz offenbar kaum einem dieser Fälle genauer nach. Dies soll nun anders werden, stellt der Generalstaatsanwalt des kleinen Inselstaats in Aussicht - offenbar auf Druck der Bundesregierung beziehungsweise "nach intensivem Dialog", wie es das Auswärtige Amt in seinem Schreiben nennt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Dezember 2016 um 07:20 Uhr

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