Angela Merkel spricht im Bundestag | Bildquelle: REUTERS

Merkel wirbt für Asylpaket "Enthaltung ist keine Option"

Stand: 15.10.2015 11:34 Uhr

Die Flüchtlingskrise stelle Europa vor eine "historische Bewährungsprobe" - so Kanzlerin Merkel. Europa könne nur gemeinsam Lösungen finden, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Dazu gehörten auch nationale Maßnahmen wie das deutsche Asylpaket, für das sie ausdrücklich warb.

Es war weniger ein kämpferisches "wir schaffen das" als ein eindringliches Werben von Kanzlerin Angela Merkel für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik: In ihrer Regierungserklärung bat sie eindringlich um Zustimmung für das umstrittene Asylpaket der Regierung. Die Flüchtlingskrise sei eine "historische Bewährungsprobe" für Europa, die sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene gelöst werden müsse, sagte sie. Das Asylpaket sei dabei ein wichtiger Baustein. "Enthaltung ist keine Option, die den Menschen im Lande hilft", appellierte sie an die Abgeordneten, die im Laufe des Tages über das Paket abstimmen werden.

Die Kanzlerin dankte den Entscheidungsträgern in Bund, Ländern und Gemeinden für die "Kraftanstrengungen" der vergangenen Wochen. "Wir können handeln - das ist die gute Botschaft an die Menschen", sagte sie.

"Es gibt nicht den einen Schalter, den wir umlegen können"

Europa erlebe derzeit "so direkt wie nie", dass in der globalisierten Welt Kriege, Konflikte und Perspektivlosigkeit der Menschen in anderen Erdteilen "bis vor unsere Haustür gelangen", sagte Merkel. Sie räumte ein, es gebe nicht den "einen Schalter, den wir umlegen können", um die Flüchtlingskrise zu lösen. In der vernetzten Welt seien nationale und globale Schritte notwendig. Lösungen gebe es nur, wenn alle Ebenen gemeinsam handelten.

"Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist eine Illusion", unterstrich Merkel mit Blick auf Forderungen, die Grenzen für Flüchtlinge zuzumachen. Dies wäre keine vernünftige Alternative, weder für Deutschland noch für die EU. "Nur gemeinsames Handeln ist der Weg, der unserer globalisierten, digitalisierten Zeit gerecht wird", unterstrich die Kanzlerin, die aus den eigenen Reihen immer wieder Applaus für ihre Worte bekam.

Tina Hassel, ARD Berlin, zur Debatte im Bundestag
tagesschau 12:00 Uhr, 15.10.2015

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Zusammenarbeit mit der Türkei

Merkel sprach anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel, wo sich am Nachmittag zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Flüchtlingskrise befassen. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen die Unterstützung von Transit- und Herkunftsländern und die Zusammenarbeit mit der Türkei. "Wir werden die Flüchtlingsbewegungen nicht ordnen und eindämmen können, ohne mit der Türkei zusammenzuarbeiten", sagte Merkel. Zudem geht es in Brüssel um die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, die nicht asyl- oder schutzberechtigt sind.

Vom "wir schaffen das" zum "wir machen das"

Für den Koalitionspartner SPD trat Fraktionschef Thomas Oppermann ans Rednerpult. Er appellierte an die Handlungsfähigkeit des Staates: "Der von Merkel geprägte Satz "Wir schaffen das" dürfe nicht eine "bloße Durchhalteparole" sein. "Wir müssen nun übergehen zum 'Wir machen das'", sagte er. Das sei die Erwartung der Bevölkerung.

Deswegen sei es gut, dass der Bundestag nun das Gesetzespaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik der Regierung auf den Weg bringe, fügte der SPD-Politiker hinzu. Die von der Union bereits als weiteren Schritt geforderten Transitzonen für Asylbewerber direkt an den Landesgrenzen lehnte Oppermann jedoch ab.

Wagenknecht spricht von "eklatantem Staatsversagen"

Die Linkspartei warf der Regierung in der Flüchtlingspolitik "eklatantes Staatsversagen" vor. Die Kommunen bräuchten mehr Geld. "Die 100. Wiederholung des 'Wir schaffen das' hilft dem Bürgermeister mit Haushaltsnotstand nicht", sagte Wagenknecht in ihrer ersten Rede als Fraktionsvorsitzende. Während der Bankenkrise habe die Regierung viel Geld mobilisiert. "Heute taumeln Städte und Gemeinden, aber sie hantieren mit Kleinbeträgen", kritisiert sie die Regierungsbank.

Sahra Wagenknechts erste Rede als Fraktionsvorsitzende im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Sahra Wagenknecht hielt ihre erste Rede als Fraktionsvorsitzende.

Ungewohnte Schützenhilfe bekam Merkel von der Opposition: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt appellierte an die Kritiker aus der Union, aus ihrer "Angst-Ecke" herauszukommen. Merkels Haltung sei absolut christlich. Nun gehe es darum, diesen "ersten Schritt" mit Leben zu füllen. Es sei wichtig, auf Sorgen und Ängste der Bürger einzugehen, diese Gefühle dürften aber nicht verstärkt werden.

Namentliche Abstimmung über Asylpaket

Im Anschluss an die Aussprache nach der Regierungserklärung stimmen die Abgeordneten namentlich über das umstrittene Asylpaket ab. Es umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber - aber auch mehr Integrationskurse für Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht. Eine breite Zustimmung gilt nach der Bund-Länder-Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen als sicher. Bereits morgen sollen die Änderungen den Bundesrat passieren. Der Bund will Ländern und Kommunen zudem mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge geben.

Keine Abwehr, sondern Anreize

Der neu ernannte Flüchtlingskoordinator der Regierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier, wies kurz vor Beginn der Bundestagsdebatte die Kritik an den Verschärfungen zurück. Das geplante Gesetz bedeute nicht, dass die Bundesregierung von ihrer Willkommenshaltung abrücke und auf Abwehr umschalte, sagte Altmaier dem Sender NDR Info. Es gehe darum, Menschen schneller zurückzuführen, die nicht schutzbedürftig seien und aus sicheren Herkunftsländern kämen. "Um das zu erreichen, werden wir Anreize senken, Taschengeld in Sachleistungen ausbezahlen und wenn sich jemand weigert, obwohl der Ausreisetermin feststeht, der muss damit rechnen, dass er keine Sozialleistungen mehr bekommt."

Dass auch Albanien, das Kosovo und Montenegro künftig als "sichere Herkunftsländer" gelten, sieht Altmaier als unproblematisch: "Diese Länder sind Demokratien und Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union." 99 Prozent der Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern würden von den Verwaltungsgerichten abgelehnt. "Deswegen glauben wir, dass diese Einstufung richtig ist."

Regierungserklärung von Seehofer

Die Kanzlerin ist für ihren "Wir-schaffen-das"-Kurs in der Flüchtlingsfrage in den letzten Wochen massiv in die Kritik auch aus den eigenen Reihen geraten. Besonders hart sind die Attacken aus der Schwesterpartei CSU. Dessen Chef Horst Seehofer gab nahezu zeitgleich mit der Kanzlerin eine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise ab, in der er seine Kritik noch einmal bekräftigte.

Merkel wirbt für europäische Solidarität
tagesschau 12:00 Uhr, 15.10.2015, Karin Dohr, HSSB

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