Merkel im Bundestag | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Merkels Regierungserklärung "Der Islam ist ein Teil Deutschlands"

Stand: 21.03.2018 20:59 Uhr

Kanzlerin Merkel räumt in ihrer Antritts-Regierungserklärung eine Spaltung der Gesellschaft ein. Sie macht auch klar: "Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden." Die AfD greift Merkels Flüchtlingspolitik an.

Es ist 13:02 Uhr, als Kanzlerin Angela Merkel ihre vierte Antritts-Regierungserklärung im Bundestag beginnt. Sie erinnert an die 171-tägige zähe Regierungsbildung und wertet dies auch als Zeichen, "dass sich in Deutschland etwas verändert hat". Die Gesellschaft sei so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie "Wir schaffen das", den sie zuvor schon häufig gesagt habe, im Herbst 2015 zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei, sagte Merkel. Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im September 2017 zu spüren bekommen.

Es geht um Zusammenhalt

Obwohl es Deutschland wirtschaftlich gut gehe, sei der Ton rauer geworden und viele Menschen machten sich Sorgen um die Zukunft. Die Debatte über den richtigen Weg in diesen Krisen habe Deutschland gespalten, sagt Merkel. Die Frage des Zusammenhalts ziehe sich daher wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag und damit die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre. Sie zitiert den Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dieser Satz sei "Kern unseres Zusammenlebens". Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hätten demgemäß "in unserem Rechtsstaat keinen Platz".

Klare Worte zum Islam

Mit Blick auf die 4,5 Millionen Muslime, die inzwischen in Deutschland lebten, macht Merkel klar: "Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden." Sie wisse, dass "viele Menschen ein Problem damit haben - und das ist ihr gutes Recht." Die Bundesregierung habe aber die Verantwortung, dass der Zusammenhalt in Deutschland größer und nicht kleiner werde.

Teil der Bundesregierung ist auch Horst Seehofer, der Innen- und Heimatminister. Der CSU-Politiker hatte gesagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" und hatte damit eine Debatte ausgelöst, auch innerhalb der Großen Koalition. Ähnlich hatte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert - und der bleibt auch nach der Regierungserklärung dabei: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagt er.

Scharfe Kritik an Russland, der Türkei, der US-Handelspolitik

Weniger Dissens gibt es in der Außenpolitik, die Merkel ebenfalls zum Thema ihrer Regierungserklärung macht. Deutlich kritisiert sie Russland und die Türkei mit Blick auf Syrien. Die Bundesregierung verurteile die Angriffe in Ost-Ghouta "auf das Schärfste". Merkel spricht vom "Regime von Assad, aber auch Russland, das dem zusieht". Auch was im syrischen Afrin passiere, sei trotz der Sicherheitsinteressen der Türkei inakzeptabel. "Auch das verurteilen wir auf das Schärfste." Die Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner sei und bleibe schwierig, sagt sie auch mit Blick auf die weiterhin inhaftierten Journalisten.

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl hält Merkel "für rechtswidrig". Das 21. Jahrhundert sei aus ihrer Sicht das Jahrhundert der multilateralen Lösungen und das gelte ganz besonders für den Handel. "Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Abschottung zum Schluss allen schadet."

AfD-Fraktionschef Gauland: "Merkel hat Europa gespalten"

Das Regieren ist für Merkel auch deshalb nicht leichter geworden, weil die neue Große Koalition gar nicht mehr so groß ist. Dafür ist die Opposition im Bundestag gewachsen - und bunter. Stellten in der vergangenen Legislaturperiode Grüne und Linkspartei die einzigen Oppositionsfraktionen, drängeln sich jetzt vier Parteien auf den Oppositionsbänken.

Als größte Oppositionsfraktion darf die AfD als erste auf die Kanzlerin reagieren. Um kurz nach 14 Uhr tritt Fraktionschef Alexander Gauland ans Rednerpult. Er hätte sich ein bisschen mehr Pathos oder Tiefgang gewünscht, sagt Gauland an die Adresse Merkels. Er kritisiert die "Politik der offenen Grenzen", die zu "Masseneinwanderung" führe. Eine Obergrenze für Flüchtlinge gebe es weiterhin nicht. Gauland schlussfolgerte: "Die Kanzlerin hat Europa gespalten." Viele Länder würden sich "völlig zurecht" weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Gauland hält eine Rede im Bundestag | Bildquelle: AP
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AfD-Fraktionschef Gauland vermisst Visionen bei Merkel.

Lindner warnt vor "Transfer-Union"

Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte die Bundesregierung. Er warf ihr unter anderem eine unseriöse Finanzpolitik vor. Niemals zuvor habe eine Regierung einen solchen Verteilungsspielraum gehabt. "Und dennoch reicht er nicht, um alle ihre Ausgabenwünsche zu finanzieren", warf er Union und SPD vor. Wenn der neue Finanzminister Olaf Scholz nicht aufpasse, "dann wird er als der Finanzminister in die Geschichte des Landes eingehen, der es geschafft hat, den Staatshaushalt in Boomzeiten zu ruinieren". Gleichzeitig warnte er die Große Koalition vor einer europäischen "Transfer-Union" nach den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Koalition vor, den Regierungsapparat personell aufgebläht zu haben. Es gebe 100 neue Stellen im Innenministerium, 40 mehr im Kanzleramt und 40 mehr im Finanzministerium: "Diese Selbstbedienungsmentalität steht in keiner Relation zu ihren Wahlergebnissen."

Für die Grünen kündigte Fraktionschef Anton Hofreiter eine "harte Auseinandersetzung" mit der Regierung an. Er forderte CDU/CSU und SPD auf, "nicht wieder eine schwarz-rote Trutzburg" zu bilden, sondern auch auf Argumente der Opposition einzugehen.

Die Regierungserklärung

Zu Beginn ihrer Amtszeit geben Bundesregierungen traditionell eine Regierungserklärung ab. Zuerst spricht die Bundeskanzlerin: Sie beschreibt die Pläne der neuen Regierung in den Grundzügen. Danach stellen auch die Minister ihre Konzepte vor. Auf jede einzelne Erklärung folgt eine Aussprache, in der die Parteien zu den Plänen Stellung beziehen. Im Laufe der Amtszeit können die Kanzlerin oder die Minister auch weitere Regierungserklärungen abgeben, wenn es dafür einen wichtigen Anlass gibt. Im Gedächtnis blieb vor allem die erste Regierungserklärung von Kanzler Willy Brandt. Er versprach 1969: "Wir wollen mehr Demokratie wagen."

Über dieses Thema berichteten am 21. März 2018 die tagesschau um 15:00 Uhr und tagesschau24 um 15:10 Uhr.

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