Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Nach GroKo-Ja Merkel will schnell wieder regieren

Stand: 05.03.2018 11:31 Uhr

Kanzlerin Merkel drückt nach dem Ja der SPD zu einer neuen Großen Koalition aufs Tempo. "Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen", sagte sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt nach dem SPD-Votum zur Neuauflage der Großen Koalition darauf, dass das neue Kabinett rasch mit der Arbeit beginnt. Die Menschen in Deutschland warteten auf eine handlungsfähige Regierung, sagte Merkel. "Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben sie einen Anspruch darauf, dass etwas geschieht." Deshalb sei es "gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen losgeht".

Sie hoffe, dass der Bundestag sie wie geplant am 14. März zur Kanzlerin wählen werde. Dann wolle sie ihre "ganze Kraft einbringen, damit diese Regierung gut für die Menschen in Deutschland arbeitet". Mit dem Ja der SPD-Mitglieder sei "eine gute Grundlage gelegt für eine gemeinsame Regierungsarbeit", sagte Merkel. Der Koalitionsvertrag sei "ein Buch voll mit Aufträgen und Aufgaben, die wir umzusetzen haben".

Regierungsbildung nimmt Form an
tagesschau 20:00 Uhr, 05.03.2018, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Regierungsbildung wichtig für Europa

Vor allem in der Europapolitik sei "eine starke Stimme Deutschlands gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten gefragt", etwa wenn es um die internationale Handelspolitik gehe, sagte Merkel angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump für Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Davon hingen in Deutschland viele Arbeitsplätze ab. "Wir sehen an dem, was wir jeden Tag hören, auch ganz genau, dass Europa gefragt ist."

Merkel nannte als Themen auch den offenen Wettbewerb mit China sowie die Lage in Syrien mit der Frage von Krieg und Frieden. In der Innenpolitik gehe um die Arbeitsplätze der Zukunft, den Erhalt des Wohlstands und die Angleichung der Lebensbedingungen im ganzen Land.

Steinmeier schlägt Merkel für Wiederwahl vor

Mit Blick auf den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag sagte die Kanzlerin, es gebe "ein Buch voll mit Aufträgen, die wir umzusetzen haben". Der SPD-Mitgliederentscheid, bei dem 66 Prozent für eine Neuauflage der "GroKo" gestimmt hatten, sei eine "sehr, sehr gute Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlug dem Bundestag formell die Wiederwahl von Merkel zur Kanzlerin gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes vor, wie eine Sprecherin mitteilte. Bis zu dem Termin am 14. März muss die SPD nun noch entscheiden, mit welchen Vertretern sie ihre Ministerposten besetzt. Die CSU gab mittlerweile die Liste für ihre Kabinettsmitglieder bekannt. Die CDU hatte sich schon in der vergangenen Woche auf ihre Kandidaten für die Ministerposten verständigt.

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Die Ministerinnen und Minister der CDU

Peter Altmaier

Peter Altmaier soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der 59-jährige Kanzleramtsminister und geschäftsführende Finanzminister gehört zu den wichtigsten Vertrauten Merkels. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise übernahm er im Jahr 2015 die Koordination der Politik in diesem Bereich. Der Jurist aus dem Saarland war Parlamentsgeschäftsführer der Union und Bundesumweltminister, bevor er 2013 den Chefposten in der Regierungszentrale übernahm. | Bildquelle: picture alliance / Kay Nietfeld/

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. März 2018 um 11:00 Uhr.

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