Die Abhörstation Bad Aibling des BND | Bildquelle: dpa

Innenausschuss berät über BND-Reform Wie viel Überwachung darf sein?

Stand: 25.09.2016 20:52 Uhr

Was bringt die geplante Reform des Bundesnachrichtendienstes - endlich klare Regeln für seine Arbeit oder grünes Licht für Massenüberwachung? Heute berät der Innenausschuss des Bundestages über die Reform.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Unter welchen Bedingungen soll der BND künftig welche Kommunikation überwachen dürfen? Das ist - vereinfacht ausgedrückt - der Knackpunkt, um den es im Innenausschuss des Bundestags heute geht.

Regierung und Opposition liegen in dieser Frage weit auseinander. Der Ausschuss stehe jetzt in der Pflicht, die bedeutendste Reform des Nachrichtendienstrechts der letzten Jahrzehnte zu beraten. So formuliert es Thorsten Wetzling vom Think Tank "Stiftung Neue Verantwortung". Er ist einer von insgesamt sieben Sachverständigen, die für Klärung in der Streitfrage sorgen sollen.

Innenausschuss berät über umstrittene BND-Reform
tagesschau 20:00 Uhr, 26.09.2016, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Die Bundesregierung legitimiert nach Ansicht der Opposition nun das, was bislang verboten war: Massenüberwachung. So sieht es zum Beispiel Konstantin von Notz von den Grünen. Er spricht von einem "verfassungsrechtlichen Skandal ersten Ranges". Eine Abkehr von der geheimdienstlichen Massenüberwachung und eine Effektivierung der Kontrolle seien dringend notwendig, um die Vertraulichkeit der Kommunikation im digitalen Zeitalter zu retten. "Was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, zielt jedoch in die genau entgegengesetzte Richtung. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ausverkauft", so von Notz.

SPD: Erstmals klare Regeln

Vertreter der Bundesregierung halten den Vorwurf aus der Opposition für "absurd". So auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD. "Erstmals in der Geschichte des BND werden diesem klare Regeln für seine Arbeit gesetzt: Wirtschaftsspionage wird verboten, Gleiches gilt für das Ausspionieren von deutschen und europäischen Bürgern, Regierungen und Institutionen", so Lischka. Mit solchen Regeln sei Deutschland weltweit Vorreiter.

Das geplante BND-Gesetz sieht zudem vor, dass die Spitzen des BND und des Kanzleramts bei der Anordnung von Überwachungsmaßnahmen direkt eingebunden werden und damit auch verantwortlich gemacht werden können. Außerdem soll ein unabhängiges Gremium aus Juristen gegründet werden, das für die Kontrolle der Maßnahmen zuständig sein soll.

Nach Ansicht des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler muss es beim BND-Gesetz darum gehen, die Leistungsfähigkeit des Auslandsnachrichtendienstes zu stärken. In seiner Stellungnahme heißt es: In den letzten Jahren seien neue Krisen hinzugekommen. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus zeige etwa, wie eng Deutschland mit Krisen dieser Welt verwoben sei. Schindler übt zwar im Detail Kritik an den Vorhaben der Bundesregierung. Wichtig ist für ihn aber: Rechtssicherheit für die Arbeit des BND.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zur BND-Reform
tagesschau24 15:00, 26.09.2016

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Nicht neu, sondern präziser

Und die bekommt der BND nach Ansicht von Clemens Binninger, Innen-Experte der Union: Der Gesetzentwurf verschaffe dem Bundesnachrichtendienst keine neuen Befugnisse, sondern präzisiere vielmehr die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten.

Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte schränkt ein: Es sei zwar zu begrüßen, dass das Handeln des BND, anders als bisher, auf eine spezifische gesetzliche Grundlage gestellt werden solle. Insgesamt erfülle der Gesetzentwurf der Bundesregierung aber nicht die menschenrechtlichen Anforderungen an eine rechtmäßige Kommunikationsüberwachung.

Ein Problem aus Töpfers Sicht: Der BND soll nicht nur "zur Aufklärung von Gefahren für die innere und äußere Sicherheit" Kommunikation überwachen dürfen. Er soll auch "zur Wahrung der Handlungsfähigkeit Deutschlands und zur Gewinnung sonstiger Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" Daten abgreifen dürfen - so das Auftragsprofil der Bundesregierung. Was heißt das konkret? Töpfer sind diese Begriffe viel zu schwammig. Sie würden im Gesetzentwurf nicht ausreichend erklärt.

Auch Journalisten üben heftige Kritik. Der Entwurf des BND-Gesetzes ermögliche dem Bundesnachrichtendienst, künftig deutlich mehr Telekommunikation zu überwachen als bisher. Im geplanten BND-Gesetz sei nämlich keine mengenmäßige Begrenzung der Kommunikationsüberwachung mehr vorgesehen.

Wie Deutsche vor Überwachung schützen?

Dabei ist dieser Punkt gerade für das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich notwendig. So sieht es auch Martina Renner von der Linkspartei. Sie verweist darauf, dass der BND beim Anzapfen eines Glasfaserkabels bislang nur 20 Prozent des Inhalts nutzen dürfe. "Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde herausgearbeitet, dass der BND sich an diese Beschränkung nicht gehalten hat", so Renner. Die Beschränkung solle mit dem neuen Gesetzesvorhaben nun aufgehoben werden, damit die rechtswidrige Praxis im Nachgang legitimiert werde.

Kann das befürchtete Mehr an Kommunikationsüberwachung am Ende auch deutsche Grundrechtsträger treffen? Darüber macht sich die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Andrea Voßhoff Gedanken. Zwar soll es für den Bundesnachrichtendienst auch künftig unzulässig sein, Daten von deutschen Staatsangehörigen zu erheben - schließlich handelt es sich ja um den deutschen Auslandsnachrichtendienst. Die Frage sei aber, inwiefern sich der Vorsatz in der Realität umsetzen ließe. Voraussetzung sei ja, dass Systeme existieren, die Daten von deutschen Bürgern zum Beispiel aus der Internet-Kommunikation zuverlässig herausfiltern könnten. Die Datenschutzbeauftragte hat offenbar Zweifel, ob dies technisch immer möglich ist.

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