Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook (Screenshot)

Propaganda in sozialen Netzwerken "Gefällt mir" gegen Geflüchtete

Stand: 04.09.2015 10:47 Uhr

Wer Anschluss an die rechte Szene sucht, wird bei Facebook schnell fündig. Hunderte Gruppen, Parteien und Organisationen verbreiten hier ihre Propaganda - und spinnen ein dichtes Netz, das durch Feindbilder zusammengehalten wird.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Vom Netz auf die Straße - die teilweise gewalttätigen Proteste in mehreren deutschen Städten werden begleitet von aggressiven Kampagnen in sozialen Netzwerken. Wer sich auf Facebook über Proteste gegen Unterkünfte informieren will, stolpert geradezu über Gruppen, die sich gegen geflüchtete Menschen organisieren. Allein die Suche "Nein zum Heim" erbringt auf Facebook als Resultat rund 70 "Bürgerinitiativen", die meisten in Süd- und Ostdeutschland. Einigen Gruppen haben sich mehrere Tausend Mitglieder angeschlossen.

Kampagnen gegen Flüchtlinge ziehen derzeit in bestimmten politischen Milieus. Die Gruppe "Widerstand Freital" veröffentlichte nach den Krawallen in Heidenau eine Parole, wonach die sächsische Stadt ein bundesweites Vorbild sei. "Deutschland erwacht! Heimatliebe ist kein Verbrechen", verkünden die anonymen Macher.

Kurzer Weg in die braune Szene

Wer erst einmal einige "Bürgerinitiativen" oder rechtsextreme Parteien abonniert hat, dem schlägt Facebook automatisch zahlreiche weitere Seiten vor: Seien es Sektionen der "German Defense League" oder Gruppen gegen die "Lügenpresse" oder auch Dutzende Aufrufe zu Veranstaltungen von Rechtsextremen, die von einer völkischen Revolution träumen.

"Wir sind Nazis! Wir sind das Pack!! Wir sind das Volk!!!" Mit dieser Parole wird auf Facebook beispielsweise zu einer Demonstration am 3. Oktober am Berliner Hauptbahnhof mobilisiert.

Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook (Screenshot)
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Facebook schlägt Initiativen gegen Flüchtlinge vor (Screenshot)

Sprache und Inhalte sind massiv menschenverachtend: In der Gruppe "Zentralrat der Deutschen" machen sich Nutzer ungeniert über den Erstickungstod von Flüchtlingen in einem Lkw lustig. Einer schreibt von "Gammelfleisch", andere bedauern, dass nicht noch mehr Menschen ums Leben kamen.

Wie kurz der Weg in die braune Parallelwelt, zeigt ein Selbstversuch: Schon nach wenigen Stunden bin ich mitten in einem weit verzweigten Netzwerk: Wichtige Knotenpunkte bilden rechtsradikale Splitterparteien, populäre Verschwörungstheoretiker sowie auch zahlreiche russische Propaganda-Seiten. Ausgerechnet Facebook - ein Symbol für die Globalisierung - ist in Deutschland zu einem Hauptquartier für nationalistische Hass-Propaganda geworden.

Freude über die Gewalt

Durch gegenseitiges "Liken" vernetzen sich Facebook-Gruppen und Seiten untereinander - und es lässt sich daran nachvollziehen, in welchen politischen Milieus die Macher beheimatet sind. Der Weg von einer Initiative "besorgter Bürger" zu handfesten Gewaltaufrufen ist dann oft nur ein "Gefällt mir" entfernt. Die Seite "Maximaler Widerstand" beispielsweise hat sich auf Propaganda gegen Muslime spezialisiert. Ob brutale Attacken von islamistischen Terroristen im Irak oder eine Schlägerei zwischen Jugendlichen in Essen: Schuld ist stets "der Islam", dessen Anhänger in einer Art weltweiter Verschwörung die gesamte Erde erobern wollen.

Wie in der rechtsradikalen Ideologie typisch, wird auf dieser und ähnlichen Seiten eine Realität konstruiert, in der die eigene Aggression und Gewalt als Notwehr legitimiert werden soll. Und so kommentieren die Macher von "Maximaler Widerstand" auf Facebook beispielsweise eine Meldung, wonach ein 26-Jähriger in Hannover auf Salafisten geschossen habe, mit den Worten: "Endlich! Leider keine Opfer! Aber wir sagen Euch ... das wird Schule machen! Wir hoffen darauf!"

"Bewaffnet Euch!"

Auch die Gruppe "Deutscher Widerstand" zeigt sich auf Facebook offen militant: In einer Kampfmontur legt eine vermummte Person Blumen auf deutschen Soldatengräbern ab, dazu werden Fotos veröffentlicht, wie ein Koran verbrannt oder als Zielscheibe bei Schießübungen benutzt wird. Mehr als 1000 Personen folgen der Seite.

Noch offener ruft ein selbst ernannter "Druide" zur Gewalt auf, auf seiner Facebook-Seite fordert er Unterstützer auf: "Bewaffnet Euch!" Waffen würden helfen, "die größten Feinde heraus zu 'picken'". Wen der Fanatiker als Feind sieht, wird auch schnell klar: "Jüdisches Blut" werde "so lange es dieses gibt, immer für Unfrieden sorgen". Dagegen helfe nur der "totale Genozid". Nutzer von Facebook dokumentierten und meldeten die Hass-Propaganda, es gab Anzeigen. Die Seite soll auch zwischenzeitlich gesperrt worden sein - doch aktuell treibt der "Druide" auf Facebook weiter sein Unwesen.

Zu all den öffentlichen Gruppen und Seiten kommen noch Dutzende geschlossene oder versteckte Gruppen, in denen bis zu mehrere Tausend Mitglieder unter anderem über einen Umsturz in Deutschland diskutieren. Zugang ist nur über Informanten oder falsche Profile möglich.

"Erosion der demokratischen Kultur"

Alles nur Spinnerei im Internet? Der Doppelanschlag von Anders Breivik in Norwegen hat bereits im Jahr 2011 gezeigt, wie weit sich einzelne Personen oder kleine Gruppen in den neuen Teilöffentlichkeiten im Netz radikalisieren können. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick warnt angesichts der Propaganda und Angriffe gegen geflüchtete Menschen vor einer rechtsterroristischen Mentalität, die sich bilde.

Anders Behring Breivik | Bildquelle: dpa
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Rechtsterrorist Breivik betonte, er gehöre zu der Bewegung der "Tempelritter". Sein "Manifest" bestand vor allem aus Texten, die er im Netz gelesen hatte.

Die Hetze im Netz spielt dabei offenkundig eine wichtige Rolle. Hier werden Personen dämonisiert und entmenschlicht, hier läuft eine dynamische Radikalisierung ab. Dementsprechend warnt der Grünen-Politiker Volker Beck auch, die Hasskommentare führten zu einer "Erosion der demokratischen Kultur".

Bundesjustizminister Heiko Maas will angesichts der Hass-Inhalte Facebook stärker in die Verantwortung nehmen: Insbesondere beklagten Nutzer, dass Facebook trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche 'Posts' und Kommentare nicht effektiv unterbinde. Tatsächlich blieb auch der oben erwähnte Kommentar von "Maximaler Widerstand", in dem man auf weitere Gewalttaten gegen Salafisten hoffe, auch nach Meldung an Facebook bislang noch online.

Communitystandards bei Facebook

"Facebook entfernt sämtliche Hassbotschaften, d. h. Inhalte, die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen:

  • Rasse,
  • Ethnizität,
  • Nationale Herkunft,
  • Religiöse Zugehörigkeit,
  • Sexuelle Orientierung,
  • Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder
  • Schwere Behinderungen oder Krankheiten.

Die Präsenz von Organisationen und Personen, die Hass gegen diese geschützten Gruppen schüren, ist auf Facebook nicht zulässig."

Stand: 3. September 2015

Experten fordern daher seit Jahren alle Nutzer auf, noch öfter Hass-Inhalte zu melden, um den Druck auf Facebook zu erhöhen. Bereits im Jahr 2010, als Facebook den Markt noch nicht dominierte, hatte es eine Initiative mit dem Namen "Nazis raus aus den sozialen Netzwerken" gegeben. 20 Unternehmen schlossen sich der Aktion an - Facebook fehlte.

Nach der Kritik von Maas signalisierte das Unternehmen immerhin Gesprächsbereitschaft. Eine Sprecherin sagte, Facebook sei kein Ort für Rassismus. Wer sich in dem sozialen Netzwerk ein wenig umschaut, wird allerdings schnell feststellen, dass dies offenkundig nicht der Realität entspricht.

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