Generalbundesanwalt Range bei seiner Erklärung vor Journalisten | Bildquelle: dpa

Nach Ermittlungen gegen kritische Blogger Ranges Schlag gegen Maas

Stand: 04.08.2015 11:40 Uhr

Generalbundesanwalt Range hat Justizminister Maas heftig attackiert und seinem Ministerium vorgeworfen, Einfluss auf Ermittlungen genommen zu haben. Stimmt der Vorwurf, könnte es eng für Maas werden.

Von Alexander Drechsel und Holger Schmidt, SWR

Es war eine Kriegserklärung: In Karlsruhe trat Generalbundesanwalt Harald Range mit Dreitagebart und sichtlich angespannt vor die Medienvertreter. Gerade einmal zwei Minuten brauchte er, um seinem Dienstherren, Bundesjustizminister Heiko Maas, im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vorzuwerfen.

Das Ministerium habe ihn angewiesen, ein in Auftrag gegebenes Gutachten über die Zulässigkeit der Ermittlungen unverzüglich zu stornieren, sagte Range und warf ihm damit Einflussnahme auf seine Ermittlungen vor. Der unabhängige Gutachter habe aber bereits festgestellt, dass eine vorherige Expertise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zutreffend sei. Demnach hat Netzpolitik.org womöglich Staatsgeheimnisse verraten, weshalb die Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts des Landesverrats gerechtfertigt seien.

Überraschende Reaktion von Generalbundesanwalt Range
tagesschau 17:00 Uhr, 04.08.2015, Kathrin Boese, ARD Berlin

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Handfeste Staatsaffäre

Beobachter sind sich einig, dass die Ministeriumsweisung und die anschließende Pressekonferenz ein einmaliger Vorgang sind. Spätestens jetzt ist das Vertrauensverhältnis zwischen Range und Maas zerbrochen und es kann nur noch eine Frage der Zeit sein, bis der Generalbundesanwalt seinen Posten verliert. Wenn Ranges Vorwürfe zutreffen, dann könnte es auch für Bundesjustizminister Maas eng werden.

Die Affäre um Netzpolitik.org weitet sich zu einer handfesten Staatsaffäre aus - immerhin geht es um die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft, des Bundesjustizministeriums, des Bundesamts für Verfassungsschutz und ebenso um den Grundsatz der Medienfreiheit. Angesichts der Entwicklungen wird auch der Ruf nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss lauter werden.

Periscope - Der Auftritt von Range in ganzer Länge (unkommentiert)
04.08.2015

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Erklärung Harald Ranges im Wortlaut

"Zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen habe ich am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der unabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige teilte mir gestern mit, dass es sich nach seiner vorläufigen Bewertung bei den am 15. April 2015 veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige hat damit die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Verfassungsschutz insoweit vorläufig bestätigt.

Die Bewertung des unabhängigen Sachverständigen habe ich dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestern unverzüglich mitgeteilt. Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses Freiheitsrecht gilt aber nicht - auch nicht im Internet - schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit.

Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe habe ich mich gehalten gesehen, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren."

Korrespondent

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Holger Schmidt, SWR

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