Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bei einem Treffen von mehr als 200 Bürgermeistern aus Katalonien in Brüssel. | Bildquelle: AFP

Haftbefehl ausgesetzt Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Stand: 05.04.2018 21:36 Uhr

Auf Kaution frei: Der katalanische Separatistenführer Puigdemont kommt unter Auflagen auf freien Fuß. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht verwirft den Vorwurf der Rebellion für eine Auslieferung.

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kann unter Auflagen aus der Abschiebehaft in Deutschland freigelassen werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht setzte seinen Auslieferungshaftbefehl unter Auflagen aus. Er soll voraussichtlich am Freitag aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Für seine Haftverschonung bekam der Separatistenführer fünf Auflagen: Puigdemont muss eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegen. Er darf vorerst Deutschland nicht ohne Genehmigung der Richter verlassen und muss sich einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden. Außerdem muss er Ladungen des Generalstaatsanwalts und des Oberlandesgerichts Folge leisten und jeden Wechsel des Aufenthalts mitteilen, wie der stellvertretende Gerichtssprecher Jens Bahr mitteilte.

Puigdemont kommt unter Auflagen frei
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.04.2018, Rafael Czajkowski, NDR

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Keine Rebellionsanklage mehr möglich

Der Senat entschied, dass der Vorwurf der Rebellion keine Auslieferung rechtfertige. Das gelte jedoch nicht für die Anschuldigung der Korruption in Form von Untreue. Durch den geringeren Vorwurf sei jedoch die "Fluchtgefahr deutlich herabgemildert". Laut dem ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam kann Puidgemont im Falle einer Auslieferung nach Spanien nun nicht mehr wegen Rebellion angeklagt werden.

Ähnlich äußerten sich Puigdemonts deutsche Strafverteidiger: Der "unerhörte Vorwurf einer Rebellion" sei jetzt aus der Welt. In Bezug auf den Korruptionsvorwurf erklärten sie: "Wir respektieren, dass das Gericht in dieser für das europäische Demokratieverständnis richtungsweisenden Sache nicht über die Auslieferung entscheiden möchte, ohne der spanischen Justiz noch ein weiteres Mal Gelegenheit zu geben, den einzig noch in Betracht kommenden Vorwurf zu belegen."

Schlappe für Generalstaatsanwaltschaft

Für die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig bedeutet die OLG-Entscheidung eine Schlappe. Sie war nach Prüfung des Europäischen Haftbefehls zu dem Ergebnis gelangt, "dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt".

Spanien respektiert Entscheidung

Eine spanische Regierungssprecherin erklärte, das Land respektiere die Entscheidung des Gerichts. Die spanische Justiz werde angemessen darauf reagieren und sicherstellen, dass spanischem Recht Geltung verschafft werde. Puigdemonts spanischer Rechtsanwalt Jaume Alonso-Cuevillas schrieb auf Twitter: "Ich habe immer gesagt, dass ich volles Vertrauen in die deutsche Justiz habe". "Wir machen weiter", fügte er hinzu.

Carles Puigdemont �� @KRLS
Ens veiem demà. Moltes gràcies a tothom!

#LlibertatPresosPolítics �� https://t.co/quG18LKvQp

25 Jahre Haft drohen

Puigdemont ist in Spanien wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens der Rebellion sowie der Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt. Die spanischen Behörden legen ihm zur Last, für das illegale Unabhängigkeitsreferendum mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Die Versuche, Katalonien von Spanien abzuspalten, werden als Rebellion eingestuft. Dafür drohten ihm dort ursprünglich eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, sahen die Richter in Schleswig nicht.

Auf der Rückreise aus Skandinavien festgenommen

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien sitzt im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam, nachdem er am 25. März auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage ist ein Europäischer Haftbefehl. Laut Gesetz soll über eine Auslieferung innerhalb von 60 Tagen seit der Festnahme entschieden werden.

Ein Plakat, auf dem die Freilassung Puigdemonts gefordert wird, hängt vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster. | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX/Shutt
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Unterstützer Puigdemonts forderten die Freilassung des Politikers.

Puigdemont kommt unter Auflagen frei
C. Nagel, ARD Kiel
06.04.2018 06:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. April 2018 um 20:00 Uhr.

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