Prostituierte demonstrieren vor dem Bundesrat gegen das neue Prostituiertenschutzgesetz | Bildquelle: dpa

Neues Prostituiertenschutzgesetz Raus aus der Schmuddelecke

Stand: 01.07.2017 11:28 Uhr

Von heute an gilt das neue Prostituiertenschutzgesetz: Prostituierte müssen sich künftig anmelden, Freier dürfen nicht mehr auf ungeschützten Sex bestehen. Opposition und Verbände befürchten jedoch, dass das Gesetz die Frauen stigmatisiert.

Von Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Es gibt einen Satz, den die ehemalige Frauenministerin Manuela Schwesig häufig benutzt hat, um zu beschreiben, warum sich im Prostitutionsgewerbe dringend etwas ändern muss.

"Es ist in Deutschland schwieriger, eine Pommesbude zu eröffnen als ein Bordell. Und damit muss Schluss sein. Wir brauchen für Bordelle klare Regeln."

Zu den Regeln, die Bordellbetreiber von heute an einhalten müssen, gehören eine Erlaubnispflicht und eine regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfung. Die Betreiber müssen nachweisen, dass sie keine Vorstrafen haben und dass sie Schutzstandards einhalten, etwa was Sicherheit oder Hygiene betrifft. Wer künftig Flatrate-Sex anbietet, macht sich strafbar. Und Freier, die auf ungeschützten Sex bestehen, ebenso.

Die Kondompflicht hat der großen Koalition viel Spott eingehandelt, da praktisch kaum zu kontrollieren ist, ob sie eingehalten wird. Das weiß zwar auch Elke Ferner, die parlamentarische Staatssekretärin im Frauenministerium. Dennoch glaubt sie: "Es stärkt die Prostituierten wenn sie sagen können: Ihr wisst genau, dass es verboten ist, bezahlten Sex ohne Kondom zu haben. Dann können die Freier auch nicht mehr sagen: Deine Kollegin macht das aber."

Prostituiertenschutzgesetz: Schutz oder Zwang?
Morgenmagazin, 01.07.2017, Sonja Kolonko, WDR

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Kritik von der Opposition

Für viel Kritik und Diskussionen hat aber vor allem der zweite Teil des Gesetzes gesorgt. Dieser regelt, dass Prostituierte sich regelmäßig anmelden und einmal im Jahr eine verpflichtende Gesundheitsberatung in Anspruch nehmen müssen. Punkte, die vor allem der Union wichtig waren. Denn nicht nur deren frauenpolitischer Sprecher Marcus Weinberg ist überzeugt, dass diese Pflichten etlichen Sexarbeiterinnen helfen, die bisher keinen Zugang zu Hilfsangeboten hatten.

"Es leben in Deutschland junge Mädchen, die teilweise wie Vieh in Armutsprostitution gehalten werden. Die wollen wir erkennen. Und wir müssen auch wissen, wer das ist und wo sie leben. Deshalb brauchen wir Gesundheitsberatung, Ausstiegsberatung und eine Anmeldung."

Verbände und Opposition befürchten dagegen, dass das Gesetz die Frauen eher stigmatisiert als schützt. Wenn jede Prostituierte sich verpflichtend anmelden müsse, treibe das - so die Kritik - vor allem die Frauen in die Illegalität, die auf Anonymität angewiesen seien. Ein Argument, das SPD-Frau Ferner nicht gelten lässt. "Es wird ja nicht öffentlich", sagt sie. "Niemand wird an den Pranger gestellt. Der Datenschutz ist wirklich sehr gut, und da muss niemand fürchten, dass plötzlich jemand aus der Nachbarschaft oder der Familie erfährt, was man tut."

Auch Marcus Weinberg sagt: Wenn das Prostitutionsgewerbe aus der Schmuddelecke rauskommen soll, geht das nicht ohne bestimmte Pflichten. "Viele sagen, die Prostitution ist ein normales Gewerbe. Dann sagen wir: Normales Gewerbe heißt aber auch, das man bestimmte Regeln einhalten muss. Bei allem Respekt, und der Vergleich mag hinken - aber selbst beim Fliesenleger erwarten wir, dass er sich anmeldet."

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Übergangsfrist bis Ende des Jahres

Ähnlich groß ist bei Union und SPD das Unverständnis darüber, dass etliche Bundesländer beklagen, die Umsetzungsfrist sei zu kurz gewesen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein zum Beispiel sind vorbereitet, viele andere Länder aber können bisher weder sagen, wo die Prostituierten sich anmelden sollen, noch welche Stelle die Gesundheitsberatungen durchführt. "Ganz ehrlich: Das Bundesgesetz ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das gibt es schon etwas länger", sagt Weinberg. "Und auch die Kommunen und Länder haben diesen Menschen gegenüber eine Verantwortung."

Betreiber und Prostituierte, die bereits tätig sind, muss das erstmal nicht stören. Sie bekommen eine Übergangsfrist und können mit ihrer Anmeldung bis zum Ende des Jahres warten.

Raus aus der Schmuddelecke : Prostituiertenschutzgesetz tritt in Kraft
J. Barth, ARD Berlin
01.07.2017 10:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 30. Juni 2017 um 06:12 Uhr.

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