Viele Stimmzettel der Landtagswahlen liegen auf einem Haufen. (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Deutschland im Superwahljahr Politisiert wie lange nicht

Stand: 13.05.2017 14:59 Uhr

Jahrzehntelang nahm die Wahlbeteiligung ab, Parteien verloren Mitglieder, die Bürger entfernten sich von der etablierten Politik. Doch seit kurzem scheint dieser Trend sich umzukehren. Erlebt Deutschland eine Welle der Politisierung?

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Politikverdrossenheit ist ein sehr deutsches Wort. Seit 1994 steht es im Duden. Es wurde eigens erfunden, um ein Phänomen zu beklagen, das hierzulande seit den 1980er-Jahren in den Fokus rückte: Mangelndes Vertrauen in die institutionalisierte Politik, Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungsform, Desinteresse an politischen Prozessen. All das, so erscheint es jedenfalls in der öffentlichen Debatte, nahm in den vergangenen Jahrzehnten stetig zu.

Tatsächlich lässt sich diese These nicht nur durch Umfragen der Meinungsforscher zu diesen Themen stützen, sondern auch durch harte Fakten: Immer weniger Menschen engagieren sich in Parteien. Auch die Wahlbeteiligung geht seit Jahrzehnten in der Tendenz nach unten. Bei den Bundestagswahlen zwischen 1957 und 1983 war noch eine Wahlbeteiligung um die 90 Prozent Standard, seit der Ära Kohl wurden solche Traumwerte nie mehr erreicht. Bei den Landtagswahlen ist die Beteiligung noch geringer, auch hier hatte sich der Sinkflug verstetigt.

Wahlbeteiligung steigt signifikant

Doch seit einiger Zeit zeigen die Pfeile wieder in eine andere Richtung. Die Wahlbeteiligung ist seit 2016 bei allen Landtagswahlen gestiegen, und zwar signifikant um bis zu zehn Prozentpunkte. Auch bei der Wahl in NRW am Sonntag und bei der Bundestagswahl rechnen Experten mit der Fortsetzung dieses Trends. Auch bei den Parteimitgliedschaften gab es zuletzt wieder Zuwächse. Deutschland scheint so politisiert wie lange nicht.

Allerdings schlägt sich das nicht nur positiv nieder. Politische Debatten gehen im Netz häufig mit Beleidigungen und hasserfüllten Kommentaren einher. Politiker werden in Mails und Briefen, aber auch bei öffentlichen Auftritten heftig angefeindet und gar angegriffen. Die Stimmung scheint aufgeheizt.

Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel sieht in der Intensivierung der politischen Debatten ein starkes Indiz für eine zunehmende Politisierung. Zu beobachten sei das aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern oder den USA. "Ein Grund liegt im Auftrieb von rechtspopulistischen Akteuren und Parteien, die durch Rede und Gegenrede den politischen Diskurs befeuern." Das führe - von den Populisten ganz unbeabsichtigt - dazu, dass auch die politische Aktivität sich erhöht", sagt Merkel im Gespräch mit tagesschau.de.

"Da müssen wir uns einmischen!"

Er erklärt die derzeitigen Entwicklungen in einem Dreischritt: Zunächst gibt es eine Ursache, ein Ereignis, darauf folgt eine intensivere politische Debatte und dann kommt es zu stärkerer politischer Beteiligung. Eine der Ursachen, die diese Bewegung in Gang setzte, sei zweifelsohne die Flüchtlingskrise gewesen. "Da flimmerten erschütternde Bilder in die Wohnzimmer der Menschen. Und gleichzeitig gab die etablierte Politik kein gutes Bild ab bei der Bewältigung dieser Krise", sagt der Politikwissenschaftler. "Das veranlasste viele dazu, zu sagen: Da müssen wir uns doch mehr einmischen!"

Auch die Wahl Donald Trumps könnte laut Merkel zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Zwar gebe es dafür bislang keine empirischen Belege. "Ich würde aber nicht ausschließen, dass die Wahl Trumps uns in unserer politischen Zurückgezogenheit doch etwas erschreckt und aufgerüttelt hat und dazu führt, dass manche sich politischen Fragen stärker zuwenden."

Parteien gewinnen mehr neue Mitglieder

Eine neue politische Mobilisierung beobachtet auch der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Festmachen lasse die sich auch an einer Zunahme der Parteieintritte. Auch die sei unter anderem auf einen Trump-Effekt zurückzuführen: "Der hat allerdings nur den linken Parteien, der SPD, den Grünen und der Linkspartei etwas mehr neue Mitglieder zugeführt." Bei den Grünen habe das aber auch noch andere Ursachen gehabt, beispielsweise die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Bei der SPD sei in diesem Jahr der Schulz-Effekt für einen veritablen Anstieg verantwortlich. Von 16.000 Parteieintritten spricht die Partei. Auch die FDP konnte im gesamten Jahr 2016 einen Zuwachs bei den Neueintritten verzeichnen. Den mit Abstand größten Zulauf hatte aber die AfD.

Insgesamt ist dieser Befund aber mit Vorsicht zu genießen. "Von einer Trendwende bei den Parteimitgliedschaften kann man nicht reden", sagt Niedermayer. Denn da noch immer auch Mitglieder austreten oder sterben, sei die Gesamtentwicklung der Mitgliedszahlen bei allen Parteien zusammengenommen nach wie vor rückläufig.

Vor allem AfD profitierte von Wahlbeteiligung

Auch den Anstieg der Wahlbeteiligung muss man differenziert betrachten. Lange Zeit profitierte davon vor allem die AfD, die eine sehr große Zahl Nichtwähler mobilisieren konnte. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin beispielsweise waren das 69.000, mehr als alle anderen Parteien zusammen.

Erst seit diesem Jahr profitieren auch die etablierten Parteien von der gestiegenen Wahlbeteiligung. So konnte die CDU bei den Landtagswahlen im Saarland (28.000) und in Schleswig-Holstein (51.000) mit Abstand die meisten ehemaligen Nichtwähler gewinnen. "In beiden Fällen hatte das mit einer Aufholjagd der CDU auf den letzten Metern zu tun, im Saarland auch mit der Angst vor Rot-Rot-Grün", sagt Niedermayer im Gespräch mit tagesschau.de.

Auch die Pro-Europa-Demonstrationen der jüngsten Zeit könnten ein Indiz für ein Ansteigen politischer Aktivitäten sein. Noch handelt es sich aber jeweils nur um einige Tausend Menschen, von einer wirklichen Bewegung lässt sich da noch nicht sprechen.

Ob diese positive Entwicklung zu mehr politischer Beteiligung nachhaltig sein wird, ist jedoch die Frage. Niedermayer bezweifelt das, denn die Anlässe seien ja jeweils kurzfristige gewesen. Wolfgang Merkel wiederum sieht politische Entwicklungen generell in Zyklen. "Wir haben es hier mit Pendelbewegungen zu tun: Auf eine stärkere Politisierung folgt irgendwann wieder der Rückzug ins Private." Derzeit schlage das Pendel klar in Richtung Teilhabe. "Wie lange das anhält, lässt sich schwer sagen. Ein kurzes Strohfeuer wird es aber sicherlich nicht sein."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Mai 2017 um 10:10 Uhr

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