SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz | Bildquelle: dpa

Politischer Aschermittwoch Schulz, Schulz, Schulz

Stand: 01.03.2017 14:56 Uhr

Traditionell wird beim Politischen Aschermittwoch kräftig ausgeteilt: CSU-Chef Seehofer nutzte seine Rede in Passau diesmal zum Angriff auf den SPD-Hoffnungsträger Schulz: Dieser mache mit falschen Zahlen Wahlkampf. Schulz selbst bekräftigte seine Ambitionen auf das Kanzleramt.

Bei den traditionellen Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch haben die Parteien mit gegenseitigen Angriffen einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gegeben. Ob nun bei der CSU in Passau oder der SPD in Vilshofen: Im Mittelpunkt stand dabei vor allem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

So griff CSU-Chef Horst Seehofer diesen in seiner Rede in Passau scharf an und warf Schulz vor, mit falschen Aussagen Wahlkampf zu machen. Schulz nehme es mit den Zahlen nicht so genau, sagte Seehofer. Sowohl bei seinen Äußerungen zur Bezugsdauer des Arbeitslosengelds als auch bei den Einstellungszahlen der Polizei habe Schulz mit falschen Zahlen gearbeitet.

Wenn er so weiter mache, werde die CSU ihm diese "Mogelpackungen" nicht durchgehen lassen. "Dann heißt Martin Schulz nicht mehr Martin Schulz, sondern Martin, der Schummler", sagte Seehofer. Es gehe nicht, dass der SPD-Kanzlerkandidat täglich einen fairen Wahlkampf fordere, sich aber selbst nicht an die Wahrheit halte.

Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
galerie

"Wenn der Horst Seehofer sich etwas Begründetes in den Kopf setzt, dann wird er so lange dafür kämpfen, bis es kommt."

Seehofer bekräftigte zudem seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung von Flüchtlingen. "Wenn der Horst Seehofer sich etwas Begründetes in den Kopf setzt, dann wird er so lange dafür kämpfen, bis es kommt", sagte der bayerische Ministerpräsident. Damit bleibt er in der Frage der Zuzugsbegrenzung im Widerspruch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sprach sich auch für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in sichere Herkunftsländer aus. Dies gelte auch für sichere Regionen Afghanistans.

"Die sind nicht mehr ganz beisammen"

Den Streit zwischen CSU und CDU beim Thema Einwanderung nutzte wiederum SPD-Kandidat Schulz für einen Angriff auf die Union. Deren Zusammenarbeit verspottete er als "Zwangsehe". "Die reden nicht miteinander, sondern übereinander", sagte Schulz bei der Aschermittwochsveranstaltung seiner Partei im niederbayerischen Vilshofen. "Die sind nicht mehr ganz beisammen."

Schlagabtausch am Politischen Aschermittwoch
tagesschau 20:00 Uhr, 01.03.2017, Peter Dalheimer, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zudem kritisierte Schulz Seehofer und den US-Präsidenten Donald Trump in einem Atemzug. Freie, ungehinderte Berichterstattung sei überlebenswichtig für die Demokratie. Wer andere Meinungen als "Lügenpresse" diffamiere, der lege "die Axt an die Wurzeln der Demokratie".

Schulz warb zudem für die EU: Die Sozialdemokraten seien schon immer ein Bollwerk gegen Ausgrenzung, Abschottung und Ultra-Nationalismus gewesen, darauf sei man stolz. "Denn wir wissen: Wenn Europa stark ist, sind wir auch in den Ländern und Regionen stark."

Schulz verteidigte auch seine Überlegungen zur Reform der Agenda 2010. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stehe nicht auf dem Spiel, wenn ein Betroffener ein Jahr länger Arbeitslosengeld erhalte und in dieser Zeit weiterqualifiziert werde. Schulz hatte angekündigt, Fehler bei der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder korrigieren zu wollen. So will er unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere verlängern, ein genaues Konzept hat er aber noch nicht vorgelegt.

Linkspartei von Schulz beeindruckt

Auch die Linkspartei feiert ihren Aschermittwoch in Passau. Linkspartei-Chefin Katja Kipping zeigte sich dabei vom Umfrage-Höhenflug von Schulz angetan. "Der Schulz-Effekt ist ermutigend für uns: Das ist doch toll, wenn wieder mehr über soziale Gerechtigkeit gesprochen wird." Das sei besser, als wie das Kaninchen vor der Schlange auf Themen der AfD zu starren.

Nach den bisherigen Äußerungen von Schulz zum Thema Hartz IV frage sie sich aber, "ob Martin Schulz nur ein Kosmetiker mit ein paar schönen Worten werden will oder Kanzler einer menschlichen sozialen Wende", sagte Kipping. Den CSU-Chef Horst Seehofer verspottete sie als "Donald Trump Bayerns".

Mit harten Attacken gegen die CSU und die Große Koalition schworen die Grünen ihre Anhänger beim Politischen Aschermittwoch auf den Bundestagswahlkampf ein. "Die Große Koalition hat diesem Land nicht gut getan", sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in Landshut. Die Grünen seien zuversichtlich, im Herbst Regierungsverantwortung zu übernehmen: "Das schaffen wir."

FDP sieht Schulz als Hauptgegner

Die FDP rief Schulz zum Hauptgegner aus. "Dem Schulz geht es nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern was ihn treibt, ist soziale Heuchelei", sagte Parteichef Christian Lindner in Dingolfing. Seitdem der ehemalige Präsident des EU-Parlaments zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt worden sei, hätten die Liberalen mehr als 1500 neue Mitglieder gewonnen, so viele wie sonst in einem halben Jahr, sagte Lindner.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2017 um 20:00 Uhr.

Darstellung: