Polens Ministerpräsidentin Szydlo bei Kanzlerin Merkel | Bildquelle: dpa

Antrittsbesuch von Polens neuer Regierungschefin Merkel und Szydlo sehen noch viele offene Fragen

Stand: 12.02.2016 16:12 Uhr

Was auf dem Foto wie harmonischer Gleichschritt aussieht, erweist sich als politisch mühsam: Beim Antrittsbesuch von Polens neuer Ministerpräsidentin Szydlo spricht Merkel von "vielen offenen Fragen" - Beobachter von "Mißtrauensmanagement".

Polens neue rechtskonservative Regierungschefin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel eignen sich wohl nicht als politisches Dreamteam. Das bestätigte der Antrittsbesuch in der Nachbarhauptstadt Berlin, der ohnehin nicht ganz oben auf Szydlos Prioritätenliste stand. Die ersten Reisen hatte sie zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, aber auch nach Frankreich, Norwegen, Großbritannien und zurEU gemacht.

Polnische Ministerpräsidentin Szydlo auf Antrittsbesuch in Berlin
tagesthemen 21:45 Uhr, 12.02.2016, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Keine Einigkeit in der Flüchtlingspolitik

Am Ende des ersten Annäherungsversuches stehen weiterhin tiefe Meinungsverschiedenheiten. Szydlo stellte in Berlin erneut klar, dass ein fester Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder für Polen "nicht zu akzeptieren" sei. Immerhin: Seinen Anteil an einer Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU will Polen aber übernehmen. Wie das konkret aussehen soll, blieb offen. Merkel setzt sich in der Flüchtlingskrise neben einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei für eine Lastenteilung in der EU ein. Bei ihrer polnischen Gesprächspartnerin kann sie da allerdings auf kein Entgegenkommen zählen.

Merkel setzt auf Lösungen mit einem kleineren EU-Kreis

Angesichts des heftigen Widerstands aus Polen und anderen osteuropäischen Staaten arbeitet Merkel inzwischen jedoch auch auf ein abgestimmtes Vorgehen in einem kleineren Kreis von EU-Staaten hin. Es gebe eine Gruppe von Ländern, die darüber diskutiere, ob sie sich "freiwillig bereit erklären können, noch ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen von Flüchtlingen", wenn es in Zusammenarbeit mit der Türkei gelungen sei, die illegale Migration in der Ägäis zu stoppen, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise wird ein bestimmendes Thema auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel sein.

Polen und Deutschland gemeinsam gegen einen "Brexit"

Polens Ministerpräsidentin Szydlo bei Bundeskanzlerin Merkel | Bildquelle: AP
galerie

Polens Ministerpräsidentin Szydlo und Kanzlerin Merkel wollen für einen Verbleib der Briten in der EU kämpfen.

Eine gemeinsame Linie fanden Merkel und Szydlo beim Thema "Brexit". Deutschland und Polen wollten laut Merkel alles dafür tun, um Großbritannien in der EU zu halten. "Wir sind der Überzeugung, dass dies aus deutscher und polnischer Perspektive wünschenswert ist", sagte die Bundeskanzlerin mit Blick auf den EU-Gipfel, wo das Thema auch eine zentrale Rolle spielen soll. Szydlo bezeichnete die britischen Forderungen als größtenteils akzeptabel. Allerdings wolle sie die Rechte der Polen schützen, die in Großbritannien lebten und arbeiteten. Cameron fordert von der EU, Sozialleistungen für EU-Bürger für einige Jahre einschränken zu können.

alt Beata Szydlo | Bildquelle: REUTERS

Beata Szydlo und der rechtskonservative Ruck unter ihrer Regierung in Polen

Beata Szydlo gehört der nationalkonservativen und euroskeptischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Sie wurde 1963 geboren, der Vater war Bergmann, die Mutter Sozialarbeiterin. Die promovierte Völkerkundlerin ging Ende der 1990er Jahre in die Politik. Szydlo versteht sich als "Stimme der kleinen Leute". Sie galt lange als rechte Hand von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, Kritiker sehen sie als seine Marionette. Seitdem Szydlo im Oktober die polnischen Regierungsgeschäfte übernommen hat, ist das Verhältnis zwischen Warschau und Berlin schwieriger geworden. Vor allem wegen eines restriktiven neuen Mediengesetzes und einer Beschneidung der Macht des Verfassungsgerichts in Polen steht das Land in Westeuropa in der Kritik.

"Misstrauensmanagement" als deutsch-polnische Herausforderung

Auch nach dem Antrittsbesuch Szydlos geht es wohl noch darum, viele Stolpersteine bei der deutsch-polnischen Annäherung auszuräumen. Polen-Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht deshalb "Misstrauensmanagement" weiter als vorrangige Aufgabe im Verhältnis zwischen Warschau und Berlin.

Merkel und Szydlo reden über Flüchtlingspolitik
D. Pepping, ARD Berlin
12.02.2016 15:15 Uhr

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