André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, spricht auf dem politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD. | Bildquelle: dpa

Sachsen-Anhalt AfD-Fraktion will Poggenburg loswerden

Stand: 08.03.2018 09:02 Uhr

Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt will ihren Chef Poggenburg laut von NDR, WDR und "SZ" aus dem Amt drängen. Der nach seiner rassistischen Aschermittwoch-Rede in Ungnade Gefallene bereitet offenbar seinen Rücktritt vor.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Einer der umstrittensten AfD-Politiker könnte vor der Entmachtung stehen: Die Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat ihrem Vorsitzenden Andre Poggenburg nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in einer vertraulichen Sitzung vergangene Woche das Misstrauen ausgesprochen. Sollte er nicht von selbst zurücktreten, werde er kommende Woche seines Amtes als Fraktionsvorsitzender enthoben, heißt es aus der Fraktion. Poggenburg selbst habe daraufhin intern seinen Rückzug angekündigt, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Fraktionskreise.

Bundesweit in der Kritik

Poggenburg war zuletzt bundesweit in die Kritik geraten, nachdem er beim politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Pirna die in Deutschland lebenden Türken als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpft hatte. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nannte er "vaterlandsloses Gesindel". Diese Rede haben offenbar auch viele seiner Fraktionskollegen als zu extrem empfunden.

Die Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, deren Chef Poggenburg bis heute ist, soll am 27. Februar in einer geheimen Sitzung die Vertrauensfrage gestellt haben. Nach Angaben von Teilnehmern habe nur noch ein Fünftel der Fraktionskollegen bei einer geheimen Abstimmung Poggenburg ihr Vertrauen ausgesprochen. Man habe Poggenburg gebeten, den Fraktionsvorsitz niederzulegen und ihm auch empfohlen, als Parteichef in Sachsen-Anhalt zurückzutreten . Zu sehr fürchtete man sich, "durch sein Verhalten weiter in die ganz rechte Ecke gestellt zu werden", wie ein AfD-Abgeordneter berichtet. "Poggenburg ist vor allem an sich selbst gescheitert."

Nach der Abstimmung habe sich die Fraktion ein "Schweigegelübde" auferlegt. Für kommende Woche sei jedoch eine Presseerklärung geplant - entweder von Poggenburg selbst oder von seinen Fraktionskollegen, die ihm das Vertrauen entziehen.

Kirchner als Nachfolger?

Als Nachfolger soll Poggenburgs bisheriger Stellvertreter, Oliver Kirchner, gute Chancen haben, heißt es aus der Fraktion. Innerhalb der AfD Sachsen-Anhalt soll sich die Kritik nicht nur an Poggenburgs rechtem Kurs und seinen verbalen Ausfällen entzündet haben. Kritisiert worden sei von einigen Abgeordneten auch, dass Poggenburgs Lebensgefährtin eine Anstellung bei der Fraktion erhalten habe. Diese Verquickung hatten seine Kritiker bereits beim Bundesparteitag in Hannover vorgebracht. Poggenburg hatte früher bereits erklärt, dass seine Lebensgefährtin zwar eine Ausbildung zur Kauffrau in der Fraktionsgeschäftsstelle absolviere, aber keine finanzielle Abhängigkeit zwischen ihm und ihr bestehe.

Poggenburg selbst war heute für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sein Stellvertreter Kirchner bestätigte lediglich, die Fraktion habe sich unter dem Punkt "Auswertung Aschermittwochsrede am 27. Februar ein Meinungsbild eingeholt. "Hier geht es um interne Fraktionsangelegenheiten, die zunächst auch intern behandelt werden sollen, bis sie abschließend geklärt wurden". Auch eine Sprecherin der Fraktion wollte die Vorgänge nicht kommentieren.

AfD: Poggenburg nach "Kameltreiber"-Rede offenbar vor dem Rücktritt
Dagmar Pepping ARD Berlin
08.03.2018 08:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. März 2018 um 20:00 Uhr.

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