Ein Polizist vor dem autonomen Zentrum "KTS" in Freiburg bei einer Durchsuchung | Bildquelle: dpa

Razzia bei "linksunten.indymedia.org" Waffen bei Linksextremen gefunden

Stand: 25.08.2017 14:05 Uhr

Bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremen Plattform "linksunten.indymedia.org" sind zahlreiche Waffen gefunden worden. Am Morgen hatte Innenminister de Maizière das Verbot der Plattform und des dazugehörigen Vereins verkündet.

Im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia" sind am Morgen mehrere Objekte in Baden-Württemberg durchsucht worden. Dabei seien Laptops, IT-Technik, aber auch Butterflymesser, Schlagstöcke, Zwillen und Rohre beschlagnahmt worden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform. "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", sagte er. "Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens."

Thomas Kreutzmann, ARD Berlin, was den Betreibern vorgeworfen wird
tagesschau24 15:00 Uhr, 25.08.2017

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Bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksradikale

Es handele sich um die bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, sagte de Maizière. Seit Jahren nutzten sie das Portal, "um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen". Öffentlich werde dort zu Gewalt gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Einrichtungen aufgerufen.

Linksextremisten verbreiteten auf der Plattform auch detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen, so der Minister. Unverholen würden konkrete Hilfestellungen und Tipps zur Begehung von Straftaten gegeben. Auch im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg sei auf "linksunten.indymedia" für gewaltsame Aktionen und Angriffe mobilisiert worden.

Die Linke zeigte sich verwundert über das Verbot. De Maizière (CDU) stehe im Bundestagswahlkampf, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in Berlin. "Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird."

Brennende Barrikaden im Schanzenviertel | Bildquelle: AP
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Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg: Über die Plattform sollen gewaltbereite Linksradikale zu Aktionen und Angriffen aufgerufen haben.

Polizei erhöht Präsenz in Freiburg

Die Polizei erhöhte nach dem Verbot der Plattform ihre Präsenz in Freiburg. Die Beamten seien unter anderem für die Durchsuchungsaktionen in die Stadt beordert worden, hieß es. Zudem würden die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt für den Fall erhöht, dass es Protestaktionen geben sollte.

Fahrplan für G20-Aufarbeitung steht

Unterdessen haben sich rund sieben Wochen nach den schweren linksextremen Krawallen während des G20-Gipfels die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP in Hamburg auf einen Fahrplan zur Aufarbeitung der Geschehnisse verständigt. Am kommenden Donnerstag soll die konstituierende Sitzung des G20-Sonderausschusses stattfinden.

Hintergrund: Indymedia - Was ist das und warum wird die Plattform verboten?
A. Müller, ARD Berlin
25.08.2017 10:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. August 2017 um 11:00 Uhr.

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