Mautschild an einer Straße | Bildquelle: dpa

Pkw-Maut beschlossen Kommt nun der Vermittlungsausschuss?

Stand: 25.03.2017 11:32 Uhr

Kaum ist die Pkw-Maut vom Bundestag beschlossen, wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Überarbeitung.

Bei der Pkw-Maut wird es voraussichtlich ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag geben. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg brachten am Freitag einen gemeinsamen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates ein, wie die "Heilbronner Stimme" berichtet. Dies könnte das Gesetz so verzögern, dass es nicht mehr in dieser Wahlperiode umgesetzt werden kann.

Beide Länder fordern demnach eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. "Die Einführung der Infrastrukturabgabe lässt weitere negative Implikationen für die deutsche Volkswirtschaft, so zum Beispiel für den Handel in Grenzregionen, erwarten", zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Damit entstünden auch negative Effekte für das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Mögliche Steuerausfälle in Grenzregionen

Weiter heißt es: "Der Bundesrat sieht das Missverhältnis zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand für die Einführung der Infrastrukturabgabe und den zu erwartenden Einnahmen mit großer Sorge und teilt insofern die Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates sowie des Bundesrechnungshofes." Durch die Anpassungen im vorliegenden Gesetzesentwurf sei dieses Missverhältnis "weiter verschärft" worden.

"Es kann nicht angehen, dass der Staat sehenden Auges auf ein mögliches Minusgeschäft zusteuert", sagte die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann der Zeitung. Der Bundesrat habe "keine validen Berechnungen bekommen". Gerade in Grenzregionen kämen noch mögliche Steuerausfälle dazu.

Bundestag stimmt Pkw-Maut zu
tagesschau 20:00 Uhr, 24.03.2017, Marie-Kristin-Boese, ARD Berlin

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"Fair, sinnvoll und gerecht"

Die Abgeordneten des Bundestags hatten zuvor das überarbeitete Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD mit großer Mehrheit durch. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bezeichnete die Pkw-Maut als "fair, sinnvoll und gerecht". Dobrindt gilt als der größte Fürsprecher der Infrastrukturabgabe. Außerhalb seiner CSU gibt es hingegen kaum Politiker, die sich dafür aussprechen.

Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden.

500 Millionen für die Infrastruktur

Auch hierzu beschloss der Bundestag Änderungen, die vor allem eine stärkere ökologische Ausrichtung der Kfz-Steuer vorsehen. Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Dabei ging es um die mögliche Benachteiligung von Ausländern, für die nun günstigere Kurzzeit-Vignetten vorgesehen sind.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen. Aus Österreich kam bereits Widerspruch gegen die Einführung der Maut. Das Nachbarland erwägt weiterhin eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. März 2017 um 06:15 Uhr

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