Mautbrücke  | Bildquelle: dpa

Abstimmung im Bundestag SPD will Pkw-Maut mittragen

Stand: 21.03.2017 17:45 Uhr

Ende eines jahrelangen Streits: Die SPD wird am Freitag voraussichtlich dem Gesetzespaket zur Pkw-Maut zustimmen - so war es im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das Paket ist ein Kompromiss, auf den sich Verkehrsminister Dobrindt mit der EU-Kommission geeinigt hatte.

Die SPD will der nachgebesserten Maut für Autofahrer in Deutschland zustimmen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in Berlin, er werde seiner Fraktion empfehlen, das umstrittene Gesetzespaket am Freitag im Bundestag mitzutragen. Allerdings sei die von der CSU geforderte Pkw-Maut "kein Herzensanliegen" der Sozialdemokraten. Seine Partei habe sie nur deshalb akzeptiert, weil sie sonst etwa den Mindestlohn nicht hätte durchsetzen können.

Oppermann sagte, dass im Koalitionsvertrag drei Bedingungen für die Einführung der Maut formuliert worden seien. Die Maut müsse dem Europarecht entsprechen, dürfe deutsche Autofahrer nicht belasten und müsse nennenswerte Mehreinnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bringen.

Höhe der Mehreinnahmen unklar

Die ersten beiden Punkte seien schon länger geklärt gewesen. Nun habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die "politische Verantwortung" übernommen, dass es wie vom Verkehrsministerium berechnet zu Mehreinnahmen kommen werde. Über die Höhe mache das Finanzministerium aber keine Angaben, sagte Oppermann.

Die Maut war bereits im Frühjahr 2015 vom Bundestag verabschiedet, dann aber wegen Einwänden der EU-Kommission auf Eis gelegt worden. Mitte 2015 leitete die Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil die ursprünglich geplante Abgabe ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte.

Entschädigung für deutsche Autofahrer über Kfz-Steuer

Vergangenen Dezember einigte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der Kommission auf einen Kompromiss. Darin sind stärkere Entlastungen für Fahrer schadstoffärmerer Autos vorgesehen sowie eine günstigere Staffelung bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer. Deutsche Autofahrer sollen aber nach wie vor über die Kfz-Steuer für die Maut entschädigt werden.

Die Maut-Gesetze sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde.

Über dieses Thema berichteten am 21. März 2017 NDR Info um 16:45 Uhr in den Nachrichten und Tagesschau24 um 18:00 Uhr.

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