Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Haushaltsdebatte im Bundestag | Bildquelle: dpa

Dobrindt legt sich fest Pkw-Maut frühestens ab Herbst 2017

Stand: 04.11.2016 17:25 Uhr

Verkehrsminister Dobrindt ist sich sicher: Die Pkw-Maut wird kommen - jedoch frühestens nach der Bundestagswahl 2017. Bundeskanzlerin Merkel lobt ihn dafür, SPD und Grüne sind skeptisch. Auch aus dem Nachbarland Österreich kommt Widerstand.

Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland kann nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 kommen. Der Grund für einen Starttermin in der nächsten Wahlperiode sei, dass im Fall der angestrebten Einigung mit der EU-Kommission die nötigen weiteren Vorbereitungen noch "einige Monate" dauern würden, sagte der CSU-Politiker. So müssten mögliche Änderungen der Maut-Gesetze zunächst mit dem Bundestag diskutiert werden. Für die vorerst gestoppte technische Umsetzung seien zudem Ausschreibungen erforderlich.

Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

Eine Mehrbelastung für inländische Autofahrer schloss Dobrindt aus. Mit der EU-Kommission werde über eine stärkere "ökologische Komponente" der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeit-Tarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht. Er sei zuversichtlich, dass noch in diesem Monat ein Kompromiss mit Brüssel abgeschlossen werden könne, "der im Rahmen des Koalitionsvertrages ist und somit auch von allen akzeptiert werden kann."

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die geplante Einigung: Sie begrüße sehr, dass Dobrindt mit der EU-Kommission eine außergerichtliche Einigung verfolge, ließ sie mitteilen.

SPD und Grüne bezweifeln jedoch, dass man sich so schnell einigen werde. "Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen, denn es gibt keinen Durchbruch bei der Maut", sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, dass es eine Einigung nur geben könne, wenn der Koalitionsvertrag eingehalten werde: "Dazu gehört, dass kein inländischer Autofahrer höher belastet werden darf als bisher", sagte er. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnete damit, dass es wegen Widerstands aus Österreich und den Niederlanden wahrscheinlich sei, dass die Pkw-Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof verhindert wird.

Kompromiss bei PKW-Maut?
tagesschau 16:00 Uhr, 04.11.2016, Norbert Carius, ARD Berlin

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Das deutsche Modell im Visier Österreichs

"Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Die Regierung in Wien werde das deutsche Modell genau prüfen, um zu sehen, ob diskriminierende oder europarechtswidrige Punkte vorliegen.

Nach den bisherigen Plänen sollen Autofahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen maximal 130 Euro pro Jahr zahlen. Kontrolliert wird durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen - es gibt also keine klassische Klebe-Vignette. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Der Vorwurf aus Brüssel lautete bislang, das Maut-Modell benachteilige damit EU-Ausländer.

Einigung zwischen Berlin und Brüssel im Maut-Streit naht
A. Riedel, ARD Brüssel
04.11.2016 19:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. November 2016 um 16:00 Uhr.

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