Reichstagsgebäude in Berlin im Abendlicht | Bildquelle: dpa

Kontrolle der Geheimdienste Was bringt der "verlängerte Arm"?

Stand: 19.10.2016 13:06 Uhr

Die Geheimdienstexperten der Opposition schlagen Alarm: Sollen durch einen neuen "Ständigen Beauftragten" die Kontrollrechte des Parlaments ausgehebelt werden? Die Koalition beschwichtigt. Sie erhofft sich vor allem Entlastung.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Schlapphutwoche im Bundestag. Am Freitag will die Große Koalition die Kontrolle der Geheimdienste neu regeln. Neben der Neufassung des BND-Gesetzes steht noch eine weitere Maßnahme auf der Tagesordnung: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), durch das der Bundestag die deutschen Geheimdienste beaufsichtigen soll, bekommt einen "Ständigen Bevollmächtigten" an die Seite gestellt.

Er soll der "verlängerte Arm" der PKGr sein, heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfs von Union und SPD.  Die Amtszeit des Ständigen Bevollmächtigten soll fünf Jahre betragen. Die Unionsfraktion hat sich das informelle Vorschlagsrecht gesichert.  

Stichwort

Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) existiert seit 1978 (damals noch Parlamentarische Kontrollkommission). 1999 wurde seine Gesetzesgrundlage grundlegend erneuert. Die Bundesregierung muss demnach den Parlamentsvertretern umfassend Bericht ablegen über die allgemeine Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste und über "Vorgänge von besonderer Bedeutung". Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Parlamentariern. Sie haben die Aufgabe, Entscheidungen der Regierung in Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zu überwachen. Das PKGr muss immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.

"Wir befürchten ein Nadelöhr"

Auch ein Name wird bereits genannt: Arne Schlatmann, derzeit noch Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium, soll das neue Amt übernehmen. Legt das Parlament die Geheimdienste damit an die kurze Leine? Die Opposition zumindest glaubt das nicht. "Wir befürchten, dass ein Nadelöhr geschaffen wird und uns wichtige Informationen nicht mehr erreichen", sagt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des PKGr, im Gespräch mit tagesschau.de.

Dass die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament derzeit nicht ordentlich funktioniert, sieht man sogar in den Diensten so. Von einem "Systemfehler der Kontrolle" sprach etwa Ex-BND-Chef Gerhard Schindler kürzlich vor dem Innenausschuss des Bundestages, als er zur Neufassung des BND-Gesetzes befragt wurde. Die vorliegenden Gesetzesentwürfe der Großen Koalition sollen diesen Mangel eigentlich beheben, indem etwa die Kontrolleure mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden.

Das Siegel des Bundesnachrichtendienstes | Bildquelle: dpa
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Allein der BND verfügt über 6500 Mitarbeiter. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat neun Mitglieder.

Neun gegen Tausende

Das ist auch bitter nötig. Zwar überwachen derzeit bereits fünf Instanzen die Geheimdienste, doch diese sehr unterschiedlichen Einrichtungen sind kaum in der Lage, mit den Diensten auf Augenhöhe zu agieren. Das PKGr etwa besteht aus lediglich neun Mitgliedern. Zum Vergleich: Allein der BND hat 6500 Mitarbeiter.

Um dieses Missverhältnis zumindest ein wenig abzufedern, soll das PKGr deshalb nun einen Stab mit 20 Mitarbeitern eingerichtet bekommen. Die Leitung wird der Ständige Bevollmächtigte übernehmen. Dieser Mitarbeiterstab soll künftig im Auftrag des Gremiums beispielsweise Akten überprüfen und so dafür sorgen, dass das PKGr seine Aufgabe "intensiver, koordinierter und kontinuierlicher" erfüllen kann als bisher. So steht es im Gesetzesentwurf.

"Uns fehlen Zeit und Ressourcen"

Tatsächlich drohen die PKGr-Mitglieder oft unter Papierbergen zu ersticken. So füllten allein die Vorgänge um den V-Mann Corelli des Verfassungsschutzes mehr als 260 Aktenordner. So viele Unterlagen neben der normalen Abgeordnetentätigkeit aufmerksam auszuwerten, ist kaum zu schaffen.

Entsprechend lobt der Vorsitzende des PKGr, Clemens Binninger, die geplante Reform. "Seit Jahren fehlen uns Zeit und Ressourcen, um unsere gesetzlichen Befugnisse in der Geheimdienstkontrolle auch wirklich umzusetzen. Diesen Mangel beheben wir jetzt", so Binninger im Gespräch mit tagesschau.de.  Der Ständige Bevollmächtigte werde die Arbeit des Gremiums verbessern und so zu einer besseren Kontrolle der Dienste beitragen, sagt der CDU-Politiker weiter.

Verpasste Chance?

Linke und Grüne befürchten allerdings das Gegenteil. Schließlich wird der Ständige Beauftragte von der Mehrheit des Gremiums gewählt – und damit von den Koalitionsabgeordneten, die auch die Bundesregierung tragen. "Es wird ein Apparat installiert, dessen Personal im Zweifel von der Koalition bestimmt wird", so Linken-Politiker Hahn. "Ich kann nicht erkennen, dass so die Voraussetzungen für eine bessere Kontrolle geschaffen werden. Nötig wären zusätzliche Mitarbeiter für die PKGr-Mitglieder, über die dann auch die Oppositionsvertreter selbst entscheiden könnten. So ist das Ganze lediglich ein Alibi nach außen."

Auch Hans-Christian Ströbele hat Bedenken. Kein anderer Politiker sitzt so lange wie er im PKGr. Zwar seien die Arbeitsergebnisse heute besser als jemals zuvor, sagt er, trotzdem gebe es noch viel zu tun. "Durch die jetzt anstehende Gesetzesreform wird eine Chance verpasst, die Kontrolle wirklich zu verbessern und wirksamer zu machen", so Ströbele im Gespräch mit tagesschau.de.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger
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Erhofft sich Entlastung: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger.

Berufung im Dezember

Der Grüne warnt zudem davor, dass der Ständige Beauftragte zu mächtig werden könnte. "Der Ständige Beauftragte hat schon durch seine Amtsdauer und Aufgabenbeschreibung eine sehr unabhängige und herausgehobene Stellung", so Ströbele. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch eine weitere eigenständige Kontrollstelle entstehe. "Das würde die parlamentarische Kontrolle schwächen und aushebeln", so Ströbele weiter.

CDU-Mann Binninger kann diese Bedenken nicht nachvollziehen. "Das Parlamentarische Kontrollgremium arbeitet wann immer es geht überparteilich", sagt er. Dazu trage bei, dass seine Mitglieder nicht wie in anderen Ausschüssen von den Fraktionen entsendet, sondern vom Plenum mit Kanzlermehrheit gewählt werden. "Wir sind die Vertreter das Parlaments als Ganzem", so Binninger. Außerdem könnten auch die Abgeordneten der Opposition dem Ständigen Beauftragten Aufträge einbringen. "Er arbeitet für uns", so Binninger.

Bis der neue Mitarbeiterstab voll einsatzbereit ist, wird allerdings noch etwas Zeit vergehen. Zunächst muss der Gesetzesentwurf am Freitag den Bundestag passieren, was allerdings als sicher gilt. Wahrscheinlich im Dezember dürfte dann das PKGr über die Berufung Schlatmanns zum Ständigen Beauftragten zustimmen. Im Sommer des kommenden Jahres soll der Stab schließlich stehen.

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