Aufbauarbeiten zum AfD-Parteitag in Hannover.  | Bildquelle: dpa

Empörung über Petrys Schusswaffen-Äußerung AfD - für Gabriel ein Fall für den Verfassungsschutz

Stand: 31.01.2016 11:42 Uhr

Nach der Äußerung von AfD-Chefin Petry zu einem Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze hat sich Vizekanzler Gabriel für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Empört über Petry äußerten sich auch diejenigen, die die Grenze sichern sollen.

Mit ihrer Forderung, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen, hat AfD-Chefin Frauke Petry Empörung ausgelöst. Bundeswirtschaftsminister Gabriel forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der SPD-Vorsitzende sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", für ihn gehöre die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht in Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

"Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte Gabriel, der auch Vizekanzler ist, der Zeitung. "Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen." Gabriel erinnerte demnach daran, dass Petry in der DDR geboren sei und eigentlich noch wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, "die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

AfD provoziert mit radikalen Forderungen

Frauke Petry | Bildquelle: REUTERS
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Petry sagt, der Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge sei im Gesetz vorgesehen.

Petry hatte im Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen" behauptet, der Gebrauch von Waffengewalt an der Grenze gegen Flüchtlinge sei im Gesetz vorgesehen. Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist auf den illegalen Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, sagte sie: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." Weiter erklärte sie: "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

"Radikales und menschenverachtendes Gedankengut"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als "radikales und menschenverachtendes Gedankengut" zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Petrys Aussagen entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage.

An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Empörung bei anderen Parteien

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Petry offenbare "die hässliche Fratze der AfD". "Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland", sagte sie. Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, twitterte, die mieseste AfD-Werbung sei die AfD selbst: "Lasst sie sich weiter demaskieren - bestes Mittel".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, Petrys Vorstoß erinnere an den Schießbefehl der DDR. Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, sei Erich Honecker gewesen. "Frauke Petry hat sich politisch vollends verirrt", sagte der SPD-Fraktionschef. Der Unions-Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sagte, der Gedanke, dass Grenzschützer notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten, sei völlig inakzeptabel und erinnere "auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR".

Hans-Peter Uhl, CSU, zu AfD und Verfassungsschutz
C. Kaess, DLF
01.02.2016 11:10 Uhr

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Dombrowski: Petry "offensichtlich geisteskrank"

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, bezeichnete Petry als "offensichtlich geisteskrank". "Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Januar 2016 um 08:30 Uhr.

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