Frauke Petry | Bildquelle: dpa

Streit um Markenrechte AfD verklagt Ex-Parteichefin Petry

Stand: 24.02.2018 17:08 Uhr

Ex-AfD-Chefin Petry ist verstärkt mit Rechtsstreitigkeiten konfrontiert. Die AfD wirft ihr vor, Markenrechte verletzt zu haben. Die sächsische Justiz geht dem Verdacht des Subventions- und Steuerbetrugs nach.

Nach ihrem Austritt aus Bundestagsfraktion und Partei ist die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry politisch kaum noch in Erscheinung getreten. Vor allem muss sich die 42-Jährige derzeit verstärkt mit Rechtsstreitigkeiten auseinandersetzen. Die AfD wirft ihr vor, Namens- und Markenrechte verletzt zu haben und zog nun vor Gericht.

"In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke 'Die blaue Partei'", sagte Petry der "Bild"-Zeitung. Das bestätigte auch Anne Fricke, Sprecherin des Landgerichts München, der Zeitung.

Unmittelbar nach der Wahl Fraktion und Partei verlassen

Petry hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl die AfD-Fraktion sowie die Partei verlassen. Am 14. Oktober hatte sie die Eintragung der Marke "Die blaue Partei" beantragt. Seit dem 19. Januar ist diese beim Patent- und Markenamt in München registriert.

AfD-Pressesprecher Christian Lüth sagte der "Bild": "Unser Logo und ähnliche Bezeichnungen oder Farben sind mittlerweile geschützt. Wir wollen damit verhindern, dass Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren und die Öffentlichkeit täuschen." Die Klage richte sich gegen "den Versuch von Frauke Petry, sich über uns zu profilieren".

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry mit ihren früheren Parteikollegen Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel, von links. | Bildquelle: dpa
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Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry mit ihren früheren Parteikollegen Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel, von links.

Bundestag hebt Immunität auf

Darüber hinaus droht Petry ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hob der Bundestag am Donnerstagabend die parlamentarische Immunität der Abgeordneten auf, um ein weiteres Verfahren zu ermöglichen. Es geht um die Rechnung einer Beraterfirma, die ihr nun nach Jahren Probleme bereitet.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig wirft Petry laut Informationen der dpa unter anderem Subventionsbetrug vor. Demnach hatte Petry 2014 eine Förderung für eine sogenannte "Turn Around"-Beratung ihrer in Schieflage geratenen Firma beantragt und erhalten. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten.

Vorwurf des Subventionsbetrug und der Untreue

Dennoch habe Petry die Rechnung über die Firma beglichen und auch bei der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht. Neben Subventionsbetrug und Untreue wird ihr deshalb auch Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Im Dezember hatte das Parlament bereits den Weg für eine Anklage gegen die 42-Jährige wegen Meineidverdachts vor dem Landgericht Dresden frei gemacht. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für eine Anklageerhebung.

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