Frauke Petry | Bildquelle: REUTERS

Staatsanwaltschaft Dresden Meineid-Anklage gegen Petry

Stand: 04.10.2017 11:57 Uhr

Im November 2015 soll Frauke Petry unter Eid eine Falschaussage vor einem Wahlprüfungsausschuss gemacht haben. Nach Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen die ehemalige AfD-Politikerin erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Frauke Petry Anklage wegen Meineid-Verdachts erhoben. Die Anklage wirft der früheren AfD-Politikerin vor, am 12. November 2015 als Zeugin vor einem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

Immunität im August aufgehoben

Die parlamentarische Immunität Petrys, Mitglied im sächsischen Landtag, war Ende August aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit mehr als einem Jahr gegen sie.

Hintergrund waren widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden bereits im Mai eingestellt.

Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Petry hatte sich selbst für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ausgesprochen. Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte sie seinerzeit.

Die 42-Jährige wurde inzwischen auch in den Bundestag gewählt. In der vergangenen Woche trat sie aus der AfD-Fraktion und der Partei aus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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