Peter Bleser | Bildquelle: picture alliance / dpa

Offenbar Untreueverdacht Bundestag hebt Blesers Immunität auf

Stand: 22.11.2017 19:13 Uhr

Der Bundestag hat die Immunität des CDU-Abgeordneten Bleser aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Bei der CDU in Berlin und Mainz gab es laut WDR, NDR und SZ zeitgleich Durchsuchungen.

Von Georg Heil und Arne Hell, WDR, und Reiko Pinkert, NDR

Die Spenden an die CDU in Rheinland-Pfalz kamen regelmäßig und sie waren üppig. Etwa 135.000 Euro flossen zwischen den Jahren 2002 und 2016. Das meiste davon ging an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell. Überwiesen wurden die regelmäßigen Spenden immer von einer Anwaltskanzlei. Beim Blick auf den Verwendungszweck hätte man bei der CDU allerdings stutzig werden können. "Nolilane" stand da. Hinter diesem Namen steckt eine Offshore-Firma, die dem deutsche Geheimagenten Werner Mauss gehört hat. Von ihm stammte das Geld eigentlich.

Die Spenden waren also unzulässig, weil sie verdeckt gezahlt wurden. Das Geld zahlte die CDU inzwischen an den Bundestag zurück - plus eine Strafzahlung von 112.000 Euro. Bei der Aufarbeitung der Affäre gerät jetzt offenbar der langjährige Schatzmeister der CDU in Rheinland-Pfalz immer stärker in den Blickpunkt: Peter Bleser, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. Der Bundestag hob heute die Immunität des CDU-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz auf. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Werner Mauss | Bildquelle: dpa
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Ex-Agent Werner Mauss spielt eine zentrale Rolle in der Spendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz.

Rücktritt als Landesschatzmeister

Ex-Agent Mauss spielt eine zentrale Rolle in der Spendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz. Mauss wohnt in Blesers Wahlkreis. Die beiden sollen gut bekannt sein. Bleser will trotzdem nichts von den verdeckten Zahlungen gewusst haben. Aus seiner Sicht ist die CDU in der Affäre das Opfer. Auch die Parteiführung in Rheinland-Pfalz fühlt sich getäuscht, und zwar von einem Anwalt, von dem das Mauss-Geld überwiesen wurde.

Auch auf Nachfrage habe der nicht zu erkennen gegeben, dass das Geld eigentlich von Mauss kam. Trotzdem räumte Bleser wegen der Affäre seinen Posten als Landesschatzmeister der CDU und verzichtete auf Listenplatz 1 bei der jüngsten Bundestagswahl. Allerdings wurde Bleser direkt gewählt und gehört auch dem neuen Bundestag an.

Durchsuchungen in Berlin und Mainz

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" ist neben den Parteizentralen in Berlin und Mainz heute offenbar auch Blesers Abgeordnetenbüro durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft erklärte, weil Bleser bei einem Teil der Spenden möglicherweise hätte erkennen müssen, dass sie verdeckt gezahlt wurden. In einem Fall soll der Anwalt von Mauss bei der Überweisung sogar "Spende Mandant" im Verwendungszweck angegeben haben. Offenbar ermittelt die Staatsanwaltschaft von der Öffentlichkeit unbemerkt bereits seit Juni gegen Bleser, die Aufhebung der Immunität musste heute erneuert werden, da der neue Bundestag zusammengetreten war. Auch die Durchsuchungen fanden erst heute statt.

Dokumente, die WDR, NDR und SZ vorliegen, deuten darauf hin, dass Bleser sich an anderer Stelle für die Interessen des Ex-Agenten Mauss eingesetzt hat. Unter anderem soll er mit dafür gesorgt haben, dass für Mauss' Familienmitglieder neue Pässe ausgestellt wurden - und zwar auf den Namen Nelson; eine Tarnidentität, die Mauss als Agent benutzt hatte. Bleser soll Dokumenten zufolge einer Sachbearbeiterin in der Kommunalverwaltung gesagt haben, dass nichts gegen eine Ausstellung der Dokumente spreche. Zu diesem Zeitpunkt hätte Mauss die Tarnidentität nach Ansicht des Bundeskriminalamts schon lange nicht mehr benutzen dürfen. Ungeklärt ist bisher, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen dieser Unterstützung und den Parteispenden. Peter Bleser ist bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen.

Über dieses Thema berichtete SWR aktuell am 22. November 2017 um 15:00 Uhr.

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