Pegida-Demonstration in Dresden | Bildquelle: REUTERS

Reaktionen auf Pegida-Demonstration Der Galgen des Anstoßes

Stand: 13.10.2015 23:09 Uhr

Der symbolische Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel bei einer "Pegida"-Demonstration beschäftigt inzwischen die Staatsanwaltschaft und zahlreiche Spitzenpolitiker. Befeuert wird die Diskussion durch einen vergleichbaren Fall - der aber zunächst unbemerkt blieb.

Normalerweise werden bei Demonstrationen Transparente und Fahnen hochgehalten. Doch das reichte einigen Anhängern der "Pegida"-Bewegung in Dresden offenbar nicht mehr aus, um ihren Unmut kundzutun. Sie bastelten einen symbolischen Holz-Galgen und schrieben darauf - mit Rechtschreibfehlern: "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel" und "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel". Ein Statement, das wohl ein juristisches Nachspiel haben wird und bis auf die höchste Ebene der Politik Diskussionen auslöst.

Bundesjustizminister Heiko Maas reagierte im Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: "Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht auf die Straße, sondern vor einen Richter".

Heiko Maas @HeikoMaas
Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht auf die Straße, sondern vor einen Richter. #Galgen #Pegida

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sprach in Berlin von einer besorgniserregenden "Verrohung des politischen Klimas". Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die Bilder "einfach widerlich".

Mehr offener Hass bei Protesten gegen Flüchtlinge
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.10.2015, Carsten Dieckmann, MDR

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Bachmann beschimpft Presse

Auch Sachsens Staatsregierung verurteilte die "Pegida"-Demonstrationen. "Wer Menschen bespuckt und angreift, wer Politiker an einen Galgen knüpfen will, wer die Presse bedroht, Volksverhetzer brüllt, wer von Berliner-Diktaturen schwafelt, wer Rassenschande schreit, wer hetzt und Hass sät - der steht außerhalb dessen, was für Demokraten akzeptabel ist", erklärte Vize-Ministerpräsident Martin Dulig.

Ganz andere Töne kommen von denen, die die Demonstrationen anführen. "Pegida"-Chef Lutz Bachmann bezeichnete die Berichterstattung über den Galgen als "unfassbare Übertreibung" der "Lügenpresse" und schrieb auf seiner Facebook-Seite von "lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern".

Netzreporter: Pegida-Galgen im Netz
13.10.2015, Julia Rehkopf, RB

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Ärger über Guillotine auf TTIP-Demonstration

Befeuert wird die Diskussion über den Galgen durch einen vergleichbaren Vorfall aus Berlin, der zunächst unbemerkt geblieben war: Auf einer Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA hatten am Wochenende Teilnehmer eine nachgebauten Guillotine präsentiert, auf der ebenfalls der Name von Sigmar Gabriel zu lesen war.

"Wieso gab es bei Anti-TTIP-Demo über Guillotine für Sigmar Gabriel nicht Empörung wie bei PegidaGalgen?", fragte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet über Twitter. Bei den Vorfällen werde mit zweierlei Maß gemessen.

Armin Laschet @ArminLaschet
Wieso gab es bei AntiTTIP-Demo über Guillotine für @sigmargabriel nicht Empörung wie bei PegidaGalgen?#zweierleimass https://t.co/CRVMNP19DM

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt

In beiden Fällen ist die Polizei eingeschaltet worden. Während bei der Guillotine noch geprüft wird, ob das Herumtragen strafbar war, sind im Fall des Galgens bereits Ermittlungen aufgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen Unbekannt.

Merkel will persönlich nicht gegen den oder die Urheber vorgehen. "Weitere Schritte von Seiten des Bundeskanzleramtes sind derzeit nicht geplant", sagte eine Regierungssprecherin in Berlin.

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