"Pegida"-Kundgebung | Bildquelle: dpa

Aggressive Reden bei "Pegida"-Kundgebung "KZs leider derzeit außer Betrieb"

Stand: 20.10.2015 05:51 Uhr

Die "Pegida"-Organisatoren hatten mehrere Redner zu ihrer Kundgebung in Dresden geladen. Die machten mit teils äußerst aggressiven Ansprachen Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Der Schriftsteller Akif Pirincci sprach von "KZs, die ja leider derzeit außer Betrieb" seien - und erntete Applaus.

Eine Rede auf der gestrigen "Pegida"-Kundgebung in Dresden könnte ein juristisches Nachspiel haben. Der rechtspopulistische deutsch-türkische Schriftsteller Akif Pirincci sagte, nachdem er von Protesten gegen das Engagement eines hessischen Politikers für ein Erstaufnahmelager berichtet hatte: "Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert." Nach "Widerstand"-Rufen aus dem Publikum fiel dann der Satz: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb". Von Zuhörern vor der Bühne bekam er dafür Applaus.

Pirincci war einer der Redner, die die "Pegida"-Organisatoren zum Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung eingeladen hatten. Im weiteren Verlauf seiner Rede - in der es um umständlich vorgetragene Theorien ging - wurde Pirincci dann ausgebuht und musste die Bühne vorzeitig verlassen. Wie er wandten sich auch andere Redner gegen demokratische Parteien und machten mit teils aggressiven Äußerungen Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

"Pegida" immer extremistischer?
ARD-Morgenmagazin, 20.10.2015, Axel John, ARD Berlin

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"Pegida"-Gründer will Innenminister anzeigen

"Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann hatte zum Auftakt der Veranstaltung gesagt: "Wir sind gekommen, um zu bleiben. Und wir bleiben, um zu siegen. Und wir werden siegen." Er drohte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung.

"Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann während seiner Rede in Dresden | Bildquelle: dpa
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"Und wir bleiben, um zu siegen", sagte Lutz Bachmann.

Bachmann wehrte sich damit gegen den Vorwurf, die "Pegida"-Organisatoren seien rechtsextrem. De Maizière hatte am Sonntag im Bericht aus Berlin gesagt, die "Pegida"-Organisatoren seien "harte Rechtsextremisten". Wer an ihren Demonstrationen teilnehme, müsse wissen, "dass er Rattenfängern hinterherläuft".

Gabriel: "Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit"

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die "Pegida"-Bewegung als teils rechtsradikal. "'Pegida' ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden", so Gabriel wörtlich. Die Protagonisten stellten die Grundlagen der Demokratie infrage.

Anfang des Jahres hatte der SPD-Chef noch eine Diskussionsrunde mit Anhängern von "Pegida" besucht und damit für Zündstoff gesorgt. Damals sagte er: "Mein Rat ist jedenfalls, das zu tun, was seit langem erforderlich ist: dass wir mit Menschen, die Sorgen haben, tabulos reden." Inzwischen sei Pegida aber "zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden" und "der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und der NPD auf der Straße", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

Plakate von "Pegida"-Anhängern | Bildquelle: dpa
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Zwei Bilder desselben Tages aus Dresden: Plakate von "Pegida"-Anhängern ...

Plakat der Gegenkundgebung zu "Pegida" | Bildquelle: dpa
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... und solche von "Pegida"-Gegnern, die unter dem Motto "Herz statt Hetze" demonstrierten.

Gegenkundgebung unter dem Motto "Herz statt Hetze"

Nach Schätzungen kamen zu der fremdenfeindlichen Kundgebung in Dresden 15.000 bis 20.000 Menschen. Etwa genauso viele kamen zu einer Gegenkundgebung. Unter dem Motto "Herz statt Hetze" hatte ein breites Bündnis dazu aufgerufen, sich gegen Fremdenhass zu stellen. Die Gegendemonstranten waren sternförmig von verschiedenen Richtungen in die Altstadt gezogen.

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, es sei ein "wichtiges Signal, dass so viele Menschen für Weltoffenheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind". Deutschland sei "bunter als die Schwarzmaler von 'Pegida' uns vormachen wollen".

"Pegida" war am 20. Oktober 2014 erstmals durch Dresden marschiert. Zum Jahrestag hatten die Behörden allerdings keinen "Spaziergang" durch die Landeshauptstadt genehmigt, sondern ausschließlich eine Kundgebung auf dem Theaterplatz. Die Semperoper empfing das Pegida-Bündnis mit einer elektronischen Leinwand. Im Wechsel hieß es dort: "Wir sind kein Bühnenbild für Fremdenhass" und "Wir sind keine Kulisse für Intoleranz".

Der Schriftzug "Wir sind kein Bühnenbild für Fremdenhass - Ihre Semperoper" steht auf einer LED-Leinwand, die an der Semperoper in Dresden (Sachsen) angebracht ist. | Bildquelle: dpa
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Der Schriftzug "Wir sind kein Bühnenbild für Fremdenhass - Ihre Semperoper" steht auf einer LED-Leinwand an der Semperoper in Dresden.

Lage in Dresden am späten Abend ruhig

Nach Abschluss der Kundgebungen trafen am späten Abend gewaltbereite "Pegida"-Anhänger und linke Gegner aufeinander. "Es ist viel Bewegung drin", sagte ein Polizeisprecher. Schließlich beruhigte sich die Lage nach Polizeiangaben.

Ein Mann wurde auf dem Weg zur "Pegida"-Kundgebung angegriffen und schwer verletzt. Mehrfach wurden Polizisten gezielt angegriffen, auch mit Böllern von "Pegida"-Anhänger, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa. Es habe auch mehrere Angriffe von Gegendemonstranten auf Polizeibeamte gegeben, sagte der Polizeisprecher.

Reaktionen auf "Pegida"-Demo und Gegendemo
ARD Berlin
20.10.2015 07:54 Uhr

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