Prozess um Old School Society: Szene aus dem Gerichtssaal im April 2016 | Bildquelle: dpa

Bildung von Terrorvereinigung Haftstrafen für Oldschool Society-Anführer

Stand: 15.03.2017 14:53 Uhr

Geplanter Anschlag auf Flüchtlinge, menschenverachtende Lieder, Nazi-Sprech: Die ehemalige Führungsriege der rechten Oldschool Society ist wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt worden.

Von A. Kempmann, R. Pinkert und S. Pittelkow, NDR

Eine Frau und drei Männer sind heute in München wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremen Gruppe Oldschool Society (OSS) verurteilt worden. Andreas H., Markus W., Olaf O. und Denise G. erhielten Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, sich mit anderen im Jahr 2014 im Internet zusammengeschlossen und zunehmend radikalisiert zu haben. Im Mai 2015 habe die Gruppe einen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft geplant und zu diesem Zweck auch bereits Sprengkörper in Tschechien gekauft. Der Anschlag sei nur aufgrund der Verhaftung der führenden Mitglieder unterblieben.

Das Gericht folgte damit weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft und wirft der Gruppe die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Die Oldschool Society habe auf der Grundlage einer rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Einstellung Anschläge gegen Asylbewerber geplant und habe auch bereits Vorbereitungshandlungen unternommen.

Christoph Arnowski, BR, zu den Haftstrafen der "Oldschool Society"-Mitgliedern
tagesschau24 15:00 Uhr, 15.03.2017

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Konkretisierung von Anschlagsplänen

Das Gericht habe beim Urteil insbesondere berücksichtigt, dass zwei der Angeklagten in Tschechien nachweislich Sprengkörper gekauft hätten. "Verbunden mit dem Chatverlauf, mit dem sich eine zunehmende Radikalisierung und eine zunehmende Konkretisierung der Pläne ergeben hat, hat das Gericht die Überzeugung gewonnen, dass ganz konkrete Taten geplant waren und man nicht nur geredet hat", sagte die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Andrea Titz.

Die Verteidiger der OSS-Mitglieder hatten hingegen auf Freispruch plädiert. Nicht nur habe die Gruppe keine Anschläge begangen, sondern auch die angeblichen Anschlagsplanungen seien nur bloßes Gerede gewesen. "Es ist immer viel geredet worden, aber tatsächlich konkret etwas umgesetzt worden ist ja nicht. Man hat sich darüber unterhalten, dass es möglicherweise zu etwas kommen könnte, aber gleichzeitig war wichtig, welche Biersorte man zu dem Treffen mitnimmt", so der Verteidiger der Denise G., Anwalt Alexander Hübner.

Bei Razzien wurden mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe "Oldschool Society" fest genommen (Screenshot). | Bildquelle: dpa
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Szene aus dem Gerichtssaal im April 2016: Die Anwälte der Beschuldigten forderten Freispruch.

Organisation über Whatsapp und Telegram

Die Oldschool Society hatte sich im August 2014 gegründet, zu einer Zeit, in der zuwanderungs- und islamfeindliche Gruppierungen starken Zulauf hatten. Laut einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), den der NDR einsehen konnte, organisierte sich die OSS zuerst als Chatgruppe bei Whatsapp. Später entschieden die Mitglieder wegen Sicherheitsbedenken, zum verschlüsselten Chat-Anbieter Telegram zu wechseln.

Neue Mitglieder wurden über Profile bei den sozialen Netzwerken Facebook und Fumano rekrutiert. Dies verfolgten die Behörden von Beginn an aufmerksam. Später wurde in den internen Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Gruppe unter dem "Gefährdungssachverhalt Mionetto" geführt. Die Behörde verfolgte, wie die OSS mit einem Treffen im sächsischen Borna im November 2014 die Wandlung "von einer rein virtuellen Gruppierung zu einer real existierenden Personengruppe" vollzog.

"Was weg ist, ist weg. Sieg heil!"

Die Landesämter für Verfassungsschutz wurden noch im Dezember 2014 über die OSS informiert und schätzten diese als "überregionalen, rechtsextremistischen Personenzusammenschluss neonazistischer Prägung mit einer der Rockerszene ähnlichen Hierarchie" ein. Einzelnen Mitgliedern attestierten sie "starke kriminelle Energie" und "erhöhte Gewaltbereitschaft."

Die polizeilichen Ermittlungen zur Kommunikation innerhalb der Gruppe zeigen, wie sich deren Mitglieder zunehmend radikalisierten. In Chats hetzten sie auf menschenverachtende Art und Weise gegen Flüchtlinge, Ausländer, Juden und politisch Andersdenkende. "Ich wünsche mir fürs nächste Jahr einen Bürgerkrieg", soll die Mitangeklagte Denise G. geschrieben haben, und "So wie dem Judenpack soll es heute mal den ganzen kriminellen Ausländern gehen. Was weg ist, ist weg. Sieg heil!"

Bei Razzien wurden mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe "Oldschool Society" fest genommen (Screenshot).
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Logo der Oldschool Society: Die Verurteilen sollen die Anführer der Gruppe gewesen sein.

Lieder judenverachtend umgetextet

Der Mitangeklagte Markus W. soll bei Telegram in einer Sprachnachricht zur Melodie der Vogelhochzeit getextet haben: "In Majdanek, in Majdanek, da machen wir aus Juden Speck! Fiderallala, Fiderallala, Fiderallala. In Auschwitz weiß ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind." Dies kommentiert ein weiterer Chat-Teilnehmer mit dem Bild eines Krematoriums und der Bildunterschrift "In der Weihnachtsbäckerei." Markus W. soll daraufhin geantwortet haben: "Wat Hitler schon wußte. Je dicker der Jude, je wärmer die Bude."

Besonders häufig diskutierte die Gruppe die Themen Flüchtlinge und Asylbewerber. Im Telegram-Chat diskutierte die Gruppe den Plan, einen Anschlag unter falscher Flagge zu begehen, um Zuwanderer zu diskreditieren. "Ich hoffe auf einen Muselanschlag in Deutschland, denn dann rollen auch Muselköpfe", schrieb Olaf O. laut den Ermittlungsunterlagen im Chat. "Einfach ein deutschen opfern und es den musels in de schuhe schieben", kommentierte die Mitangeklagte Denise G.

Bedeutende Kirche als Anschlagsziel

Verschiedene Ziele wurden daraufhin in der Gruppe durchgespielt. Olaf O. schlägt "ne wichtige Kirche" vor, "irgend ne Kirche auf die Deutschland stolz ist", wie etwa der Kölner Dom oder die Dresdner Frauenkirche. Dabei solle man "Allahu Akbar" rufen, um den Verdacht auf Muslime zu lenken. Auch physische Gewalt gegen Flüchtlinge wurde propagiert. Für das zweite Treffen schlugen OSS-Mitglieder eine "Nachtwanderung" vor: "Mögliche Ziele: Asylantenheim, Antifaquatier oder Ölaugen umschuppen."

Frauenkirche in Dresden | Bildquelle: picture alliance / ZB
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Frauenkirche in Dresden: Die Verurteilten überlegten, hier einen Anschlag zu begehen.

Zuvor war vereinbart worden, alle Teilnehmer sollten zu der Versammlung in Borna neutrale, schwarze Kleidung mitbringen. Die Vorbereitungen zu diesem Treffen bildeten im Gerichtsprozess das Herzstück der Anklage. Für viele Mitglieder war die OSS nicht die erste rechtsextreme Gruppierung, bei der sie in Erscheinung traten. Sowohl Andreas H. als auch Markus W. waren zuvor NPD-Mitglieder gewesen, Olaf O. hatte bei NPD-Veranstaltungen als Ordner fungiert. Markus W. soll zudem Mitglied der inzwischen verbotenen "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) gewesen sein.

Mehrere Mitglieder aus rechter Szene

Auch im erweiterten Gründerkreis finden sich mehrere Personen, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Ein Mitglied aus Nordrhein-Westfalen wird etwa in einer Einschätzung des dortigen Landesamts für Verfassungsschutz als "überzeugter Neonazi mit erhöhter Gewaltbereitschaft" charakterisiert, der "insbesondere im alkoholisierten Zustand nicht berechenbar" sei.

Auf die Radarschirme der Strafverfolgungsbehörden geriet die Oldschool Society durch die Koordinierte Internetauswertung-Rechts (KIA-R), eine gemeinsame Einrichtung mehrerer Bundesbehörden. Diese führt seit Februar 2012 "offene Internet-Recherche zu Sachverhalten und Ereignissen mit rechtsterroristischen/rechtsextremistischen Bezügen" durch, wie es in einer vertraulichen Unterrichtung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom Anfang März heißt.

Facebook spielt entscheidende Rolle

Die Ermittler von KIA-R messen vor allem Facebook eine herausragende Bedeutung bei der Vernetzung von Rechten zu. Rechte Gruppen hielten "gezwungenermaßen an Facebook fest", denn keine andere Plattform habe einen höheren Erreichbarkeits- und Verbreitungsgrad. Auch die OSS habe demnach Facebook als Plattform gewählt. Aufgrund der Erkenntnisse der Internet-Fahnder stieg noch im Jahr 2014 das Bundeskriminalamt in die Ermittlungen ein und entsandte sogar einen verdeckten Ermittler in die Gruppe, der fortan, getarnt als einfaches Mitglied, in den Chats mitmischte.

Rudi Lambert, so sein Tarnname, verhielt sich "legendengerecht", wie er später vor Gericht in München aussagte. Als der Präsident der OSS, Andreas H., das Bild einer Waffe samt Patronen in den Chat postete, schickte Rudi Lambert Smileys. Als Denise G. berichtete, dass gegenüber ihrer Wohnung Asylbewerber einziehen sollten, zeigte er sich "schockiert." Die Aussage im Chat, dass Bomben auf einen Wohnblock fallen würden, kommentierte er nur mit den Worten: "Wenn es der richtige Block ist." Die Verteidigung kritisierte die Rolle des verdeckten Ermittlers massiv und sah darin eine unrechtmäßige Aufwiegelung der Angeklagten. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht.

Im Fall OSS wird deutlich, dass die Strafverfolgungsbehörden mit dem ganzen Arsenal ermittelten, das sie zur Verfügung hatten. Nicht zuletzt aufgrund der Telekommunikationsüberwachung der führenden Mitglieder waren die Strafverfolgungsbehörden über die Pläne der OSS stets gut unterrichtet. Zwei Tage vor dem geplanten Treffen der Gruppe Anfang Mai 2015 im sächsischen Borna erfolgte der Zugriff und die Verhaftung der Führungsspitze.

Oberlandesgericht München verurteilt Rechtsextremisten
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.03.2017, C. Arnowski/S. Pittelkow/A. Ginzel, BR

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. März 2017 um 11:00 Uhr.

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