Reichstagsgebäude mit Wolken | Bildquelle: AFP

Szenarien im Bund Jamaika-Aus - und jetzt?

Stand: 20.11.2017 14:00 Uhr

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, die SPD lehnt eine Große Koalition ab. Möglich sind nun Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Eine entscheidende Rolle spielt dabei Bundespräsident Steinmeier. Die Optionen im Überblick.

Was passiert nun nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche?

Da sich die vier Parteien nicht einigen konnten, ist das Projekt "Jamaika-Koalition" gescheitert. Weil die FDP sich aus den Sondierungsgesprächen zurückgezogen hat, machen weitere Verhandlungen zwischen Union und Grünen keinen Sinn, weil sie ohne die Liberalen über keine Mehrheit im Bundestag verfügen.

Weil die SPD eine Große Koalition ausdrücklich ablehnt, sind nur noch zwei Optionen möglich: Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Eine zeitliche Vorgabe für die Entscheidung über das weitere Vorgehen gibt es dabei nicht: Das Grundgesetz sieht keine verbindliche Frist für die Regierungsbildung nach einer Bundestagswahl vor.

Welche Rolle spielt Bundespräsident Steinmeier?

Sowohl bei der Bildung einer Minderheitsregierung als auch bei möglichen Neuwahlen kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine entscheidende Rolle zu. Denn er muss nach der Bundestagswahl dem Parlament auf jeden Fall einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Kanzlerwahl vorschlagen. Stimmt der Bundestag diesem Vorschlag im ersten Wahlgang nicht mit absoluter Mehrheit zu, kann es innerhalb der folgenden 14 Tage zu weiteren Wahlgängen kommen, bei denen ebenfalls die absolute Mehrheit erforderlich wäre.

Erst dann müsste ein Wahlgang folgen, bei dem auch eine einfache Mehrheit bei der Kanzlerwahl zu einer Entscheidung führt: Der Bundespräsident könnte dann den Gewählten zum Bundeskanzler einer Minderheitsregierung ernennen oder den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen herbeiführen. Steinmeier berät heute mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen.

Könnte es doch noch zu einer Großen Koalition kommen?

Weil alle anderen Parteien ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen haben, wäre eine Große Koalition aus Union und SPD rechnerisch die einzige Alternative zu einer Jamaika-Koalition mit einer stabilen Mehrheit im Bundestag. Dass es zur Neuauflage dieses Bündnisses kommt, gilt aber inzwischen als ausgeschlossen.

Die SPD legte sich bereits am Wahlabend aufgrund ihres schlechten Abschneidens auf die Oppositionsrolle fest. Von dieser Position rückten die Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen nicht ab. Am Tag nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche schloss der SPD-Vorstand einstimmig eine Neuauflage der Großen Koalition aus und erklärte in einem Papier, mögliche Neuwahlen nicht zu scheuen.

SPD-Flaggen | Bildquelle: dpa
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Die SPD schloss bereits am Wahlabend eine Neuauflage der Großen Koalition aus und hält daran auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen fest.

Wäre eine Minderheitsregierung ein Ausweg?

Eine Minderheitsregierung auf Bundesebene wäre eine Premiere. Manche halten dieses Modell für eine spannende Alternative, weil es die Bedeutung des Bundestages und seiner Abgeordneten stärken würde.

Allerdings gilt eine Minderheitsregierung als vergleichsweise instabil, weil sich die Regierung für jedes einzelne Vorhaben durch Verhandlungen eine neue Mehrheit im Parlament organisieren müsste - in Form der Zustimmung durch einzelne Oppositionsparteien. Die notwendige Mehrheit zu erreichen, gilt insbesondere bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts als schwieriges Unterfangen für eine Minderheitsregierung.

Auf Landesebene gibt es zwar ebenso wie im Ausland durchaus Erfahrungen mit Minderheitsregierungen. In den Bundesländern hielten solche Modell aber meist nur ein oder zwei Jahre, auch wenn sie oft mit einer sogenannten Tolerierung stabilisiert wurden, also mit einem weitgehend verlässlichen Mehrheitsbeschaffer aus dem Oppositionslager. In Nordrhein-Westfalen etwa bildeten SPD und Grüne nach der Landtagswahl 2010 eine Minderheitsregierung, die durch Die Linke toleriert wurde, aber nach zwei Jahren aufgrund des abgelehnten Haushaltsentwurfs 2012 am Ende war.

Auf Bundesebene ist die Bildung einer Minderheitsregierung auch angesichts der Aussagen von CDU-Chefin Merkel nahezu ausgeschlossen. "Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen", sagte sie bereits am Wahlabend. Die SPD schloss zudem aus, eine Minderheitsregierung unter Merkel zu tolerieren.

Wie könnte es zu Neuwahlen kommen?

Voraussetzung für vorgezogene Neuwahlen ist die Auflösung des Bundestags. Von den beiden Möglichkeiten, die das Grundgesetz dafür vorsieht, kommt in der aktuellen Situation nur eine in Frage: die mehrmals gescheiterte Kanzlerwahl. Bundespräsident Steinmeier muss dem Bundestag nach einer Bundestagswahl einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen, zum Beispiel Angela Merkel. Würde sie die absolute Mehrheit im Parlament verfehlen, was sehr wahrscheinlich passieren würde, hätte der Bundestag 14 Tage Zeit, um auf Grundlage eigener Vorschläge einen Kanzler zu wählen.

Auch dabei wäre die absolute Mehrheit erforderlich. Gelingt dies nicht, muss nach Ablauf der Frist ein neuer Wahlgang angesetzt werden. Sollte Merkel dabei erneut zur Wahl stehen und nur eine einfache Mehrheit der Stimmen erreichen, muss der Bundespräsident eine Entscheidung treffen: Er könnte Merkel dann zur Kanzlerin ernennen - faktisch als Chefin einer Minderheitsregierung. Er hat aber in diesem Fall laut Grundgesetz genauso die Möglichkeit, den Bundestag aufzulösen. Dann käme es innerhalb von 60 Tagen zu vorgezogenen Neuwahlen.

Würden Neuwahlen die Regierungsbildung erleichtern?

Das ist ungewiss. Denn es lässt sich schwer abschätzen, welche Parteien vom Scheitern der Jamaika-Sondierungen profitieren werden und welche Parteien im Falle von Neuwahlen mit Verlusten rechnen müssten. Nach aktuellen Meinungsumfragen ist nicht zu erwarten, dass Neuwahlen die Kräfteverhältnisse im Parlament so verändern würden, dass andere Regierungsbündnisse in Frage kämen. Dem aktuellen DeutschlandTrend zufolge würde es rechnerisch wieder nur für ein Jamaika-Bündnis oder die Große Koalition reichen.

Selbst bei ähnlichen Mehrheitsverhältnissen nach möglichen Neuwahlen könnten sich aber die Voraussetzungen für eine Regierungsbildung verändern. Denn bei mehreren Parteien ist unklar, ob die aktuellen Vorsitzenden auch als Spitzenkandidaten in Neuwahlen gehen würden.

CSU-Chef Horst Seehofer steht ohnehin seit Wochen im Mittelpunkt eines parteiinternen Machtkampfs. Das Scheitern der Sondierungsgespräche könnte als Katalysator für seine Ablösung beim bevorstehenden Parteitag wirken. Auch CDU-Chefin Merkel gilt aufgrund der Jamaika-Scheiterns als geschwächt, auch wenn bisher keine Alternative für die CDU-Kanzlerkandidatur in einem möglichen neuerlichen Wahlkampf absehbar ist.

In der SPD steht ein Bundesparteitag an, auf dem sich Parteichef Martin Schulz im Amt bestätigen lassen will. Noch steckt die Partei aber mitten in der Aufarbeitung ihrer historischen Wahlniederlage, sodass auch ein Wechsel des Vorsitzenden denkbar ist.

Mit neuem Spitzenpersonal könnten sich auch die Voraussetzungen für die Offenheit oder Ablehnung gegenüber bestimmten Bündnissen wie der Großen Koalition verändern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. November 2017 um 10:44 Uhr.

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