Günther Oettinger | Bildquelle: dpa

Kritik an EU-Kommissar wächst Oettinger-Rede "rassistisch und homophob"?

Stand: 31.10.2016 06:09 Uhr

EU-Kommissar Oettinger erntet für seine Skandal-Rede weiter Kritik: Familienministerin Schwesig nannte sie "rassistisch und homophob", ähnlich Linksfraktionschef Bartsch. Der forderte Kanzlerin Merkel auf, Oettinger aus Brüssel abzuziehen. Auch in Belgien regt sich Unmut.

Die Empörung über die abfälligen Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger unter anderem über Chinesen, Frauen und Homo-Ehe flaut auch nach seiner Rechtfertigung nicht ab. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bezeichnete die Bemerkungen des CDU-Politikers als "rassistisch und homophob". Die SPD-Politikerin kritisierte auch, dass er seine Äußerungen als "salopp" verteidigt hatte: Oettinger solle "sich ernsthaft mit seinen Statements auseinandersetzen und sie jetzt nicht kleinreden", sagte sie der "Nordwest-Zeitung" ("NWZ").

"Frau Merkel, ziehen sie diesen Mann zurück!"

Für den Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Oettinger in seinem Amt nicht mehr tragbar: "Es ist peinlich, dass ein solcher Rassist und Sexist EU-Kommissar für Deutschland ist", sagte er der NWZ. Bartsch rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf: "Frau Merkel, ziehen Sie diesen Mann zurück!" Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Oettingers Wortwahl "mehr als befremdlich". Seine Rechtfertigung, er habe ein Signal gegen Selbstzufriedenheit senden wollen, damit die EU besser auf Krisen vorbereitet sei, klinge "reichlich absurd», sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

In seiner Rede soll Oettinger Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet haben. In den Teilen seiner Rede, die durch ein Handy-Video dokumentiert sind, sprach er von einer vermeintlichen "Pflicht-Homoehe" und ließ durchblicken, dass er glaubt, Frauen könnten ohne Quotenregelung keine Spitzenpositionen erreichen. Später spielte er die Aussagen herunter. Seine Worte über "Schlitzaugen" seien eine "saloppe Äußerung" gewesen, sagte er der Zeitung "Die Welt". Er habe nur auf die wachsende Konkurrenz durch Länder wie China oder Südkorea hinweisen wollen. Über die Homo-Ehe habe er nur gesprochen, weil sie eines der Themen in der öffentlichen Debatte sei. Diese habe er um das Thema Wettbewerbsfähigkeit ergänzen wollen.

"Völlige Verachtung für unsere Region"

Auch aus Belgien gab es Kritik. Anlass sind Bemerkungen über die Wallonie, deren Verhandlungen mit der Föderalregierung die Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelspakts CETA verzögert hatten. Oettinger sagte nach Angaben eines bei der Rede Anwesenden, die Region werde von "Kommunisten" geführt, die ganz Europa blockierten, was nicht akzeptabel sei. Frank Compernolle, der die Wallonie und Brüssel in Wirtschaftsfragen in Hamburg vertritt, bestätigte die Aussagen laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Er war Zuhörer bei der entsprechenden Veranstaltung.

Frederic Masquelin, Sprecher des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette, sagte Belga: "Wenn alles, was berichtet wird, sich als wahr herausstellt, handelt es sich um skandalöse Äußerungen, die von völliger Verachtung zeugen für unsere Region, ihre gewählten Vertreter, ihre Bürger und die Zivilgesellschaft, die sich mobilisiert hat." Er hoffe, dass die EU-Kommission Oettinger dies nicht durchgehen lasse.

Oettinger, bisher zuständig für Digitalwirtschaft, soll nach dem Abgang einer Kollegin den Posten des EU-Haushaltskommissars übernehmen.

Reaktionen aus Brüssel auf Oettinger-Rede
K. Bensch, ARD Brüssel
31.10.2016 14:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Oktober 2016 um 10:00 Uhr.

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