Beate Zschäpe zwischen ihre Anwälten Hermann Borchert (links) und Mathias Grasel | Bildquelle: dpa

Analyse zum NSU-Prozess Die große Frage: "Mittäterin" oder "Helferin"?

Stand: 25.07.2017 19:58 Uhr

Die Bundesanwaltschaft sieht Beate Zschäpe als Mittäterin der NSU-Mordserie - obwohl sie selbst an keinem der Tatorte war. Wie wird das begründet? Frank Bräutigam analysiert die Plädoyers und erklärt, wie zentral der Unterschied zwischen "Beihilfe" und "Mittäterschaft" ist.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Auf einmal ging es dann doch ganz schnell um kurz vor zwölf Uhr heute Mittag im Münchener Gerichtssaal. Es gibt keine Befangenheitsanträge mehr. Als Richter Götzl um das Plädoyer der Bundesanwaltschaft bittet, möchte Bundesanwalt Herbert Diemer noch einen kurzen Aufschub: "Ich muss erst meine Notizen holen." Ein Lachen geht durch den Saal - zum letzten Mal an diesem Tag.

Plädoyers (genauer gesagt: "Schlussvorträge") sind die Zeit für Bilanzen: jeder Prozessbeteiligte aus seiner Sicht, bevor am Ende das Urteil kommt. Ein Rückblick auf fast 400 Verhandlungstage. Den Start macht stets die Anklage, im NSU-Prozess ist das die Bundesanwaltschaft. Im November 2011 hatte sie die Ermittlungen übernommen, nachdem die DVD mit dem Bekennervideo mit Bildern von den Tatorten und dem Logo "NSU" im Brandschutt des Hauses in Zwickau gefunden war.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte, zum Plädoyer
tagesthemen 22:15 Uhr, 25.07.2017

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"Infamste Anschläge seit der RAF"

Bundesanwalt Diemer - quasi der "Vorsitzende" des dreiköpfigen Ankläger-Teams aus Karlsruhe - beginnt mit den großen Linien. Die Beweisaufnahme sei diesen "infamsten Anschlägen seit den Taten der RAF" menschlich, rechtlich und historisch gerecht geworden. Und in Richtung kritischer Stimmen, wonach der NSU-Prozess nicht genug an Aufklärung geleistet habe, sagt er: In einem Strafprozess gehe es darum, die Schuld der Angeklagten zu klären. Sollte es weitere strafbare Unterstützer geben, würde man separat ermitteln, aber nicht in diesem Prozess. Und Behördenfehler, die müsse die Politik aufklären.

Bundesanwalt Herbert Diemer (links), Oberstaatsanwältin Anette Greger und Bundesanwalt Jochen Weingarten | Bildquelle: dpa
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Bundesanwalt Herbert Diemer (links), Oberstaatsanwältin Anette Greger und Bundesanwalt Jochen Weingarten

Die Frage nach dem "Warum?" - also nach dem Motiv für die Morde - sei geklärt. Die zehn Menschen seien getötet worden, allein weil sie ausländischer Herkunft waren. Ermordet aus rechtsextremistischer Ideologie von einem "ausländerfreien Land". Die einzelnen Opfer - willkürlich herausgegriffen aus einer Bevölkerungsgruppe. Auch die Polizistin Kiesewetter sei als "Repräsentantin" des verhassten Staates getötet worden.

Inhaltlich hätten sich die Vorwürfe der Anklage im Laufe des Prozesses voll bestätigt, so Bundesanwalt Diemer. Das bedeutet: Die Bundesanwaltschaft sieht Beate Zschäpe als Mittäterin.

Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe als Mittäterin
tagesthemen 22:15 Uhr, 25.07.2017, Martin Voglmaier, BR

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Umstritten: Die Rolle von Zschäpe

Welche Rolle hat Zschäpe gespielt? Das war von Anfang an die zentrale Frage für die Ermittler. Am Anfang waren auch noch die Ermittler unsicher. Doch die Anklageschrift im November 2012 zog quasi das "schärfste Schwert" der Mittäterschaft. Juristisch ging man damit aufs Ganze, denn: Zschäpe hat nicht selbst geschossen und war an keinem der Tatorte mit dabei. Davon geht die Bundesanwaltschaft am Ende des Prozesses aus.

"Mittäterin" muss nicht zwingend am Tatort sein

Doch wie kann jemand überhaupt Mittäter sein, der nicht am Tatort war? Rechtlich ist das möglich. Der Mittäter eines Mordes muss nicht zwingend selbst geschossen haben. "Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter)", so steht es im Strafgesetzbuch. Eine Straftat wird oft arbeitsteilig verübt. Manche Täter handeln im Vordergrund, manche im Hintergrund.

Aber die Tatbeiträge der Personen können trotzdem gleich wichtig sein. Bloße "Beihilfe", also eine "Stufe drunter" bedeutet dagegen: jemand leistet Hilfe zu einer fremden Tat. Dann ist eine mildere Strafe möglich. In der Theorie lassen sich Mittäterschaft und Beihilfe gut abgrenzen, in der Praxis gibt es aber kein automatisches "Schema F", in das sich jeder Fall sicher einordnen lässt.

Ein Indizienprozess zu Zschäpes Rolle

War Beate Zschäpes Rolle im Hintergrund so zentral, dass man sie als Mittäterin verurteilen kann? Für Oberstaatsanwältin Annette Greger von der Bundesanwaltschaft, die zu diesem Part das Plädoyer vorträgt, lautet die klare Antwort: ja.

Bei der Aufgabenverteilung habe Zschäpe als "Tarnkappe" im Hintergrund fungiert: Unterschlupf sichern, Abwesenheit verschleiern, Alibis geben, Finanzen mit verwalten, daneben die Taten archivieren - all das zählt Greger auf. Quasi beiläufig zeigt sich: Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Zschäpe das Bekennervideo mit erstellt hat. "Gleichberechtigtes Mitglied" sei sie gewesen.

Kurz: Ohne ihre Rolle hätte es die Anschläge nicht geben können, so die Bundesanwaltschaft. Hierzu werden in den kommenden Tagen sicher noch zahlreiche Aussagen und Indizien vorgetragen, um die Mittäterschaft aus Sicht der Bundesanwaltschaft zu untermauern. Denn wichtig ist: Es handelt sich hier um einen Indizienprozess.

Die Bundesanwaltschaft versucht nun, dem Gericht möglichst Puzzleteile an die Hand zu geben, die das Gesamtbild "Mittäterin" ergeben sollen. Deswegen ist das Plädoyer auch so lang. Und natürlich kann man einzelne Indizien auch unterschiedlich bewerten.

Beate Zschäpe zwischen ihre Anwälten Hermann Borchert (links) und Mathias Grasel | Bildquelle: dpa
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Beate Zschäpe zwischen ihre Anwälten Hermann Borchert (links) und Mathias Grasel

Zschäpes Aussage "widersprüchlich"?

Doch da wäre ja noch die Aussage von Zschäpe im Prozess - einmal 53 Seiten lang von ihrem Verteidiger verlesen, einmal von ihr selbst vorgetragen: Sie habe von den Morden immer erst hinterher erfahren und diese nicht gewollt. Sie sei abhängig von den beiden Uwes gewesen, habe am Ende resigniert und viel Alkohol getrunken.

Die Bundesanwaltschaft hält dagegen: Das sei widersprüchlich und ignoriere zentrale Beweismittel. Viele Zeugen hätten ausgesagt, wie gut sich die drei verstanden hätten. Zschäpe selbst habe die beiden Männer nach der Festnahme als ihre "Familie" bezeichnet. Dass sie ganz zum Schluss die Wohnung angezündet und die vorbereiteten Bekennervideos in den Briefkasten geworfen habe, zeige, wie sehr sie sich bis zum Schluss mit den Taten identifiziert habe.

Unsicherheit über rechtliche Bewertung bis zum Urteil

Immer wieder war schon vor den Plädoyers zu hören und zu lesen, dass sich die Vorwürfe gegen Zschäpe voll bestätigt hätten. Möglich ist das. Aber man muss einfach wissen, dass die rechtliche Bewertung als "Mittäterschaft" in einem Fall wie hier zumindest kein rechtlicher Selbstläufer ist. Je weiter der Tatbeitrag im Hintergrund spielt, desto besser muss man die Mittäterschaft begründen. Entscheidend ist am Ende die Sicht des Gerichts.

Das hat die Anklage zu Prozessbeginn unverändert zugelassen. Und während der Verhandlung keine rechtlichen Hinweise darauf gegeben, dass es vielleicht nur eine "Beihilfe" für möglich halte. Aber ob es am Ende die rechtliche Würdigung genau 1:1 teilt, da bleibt zumindest ein Quäntchen Unsicherheit.

Doch selbst wenn das Gericht bei den zehn Morden lediglich eine "Beihilfe" Zschäpes sähe - wäre es durchaus möglich, dass es trotzdem zur Strafe "lebenslang" käme. Schon dann, wenn das Gericht das Inbrandsetzen des letzten Wohnhauses vor der Flucht als versuchten Mord werten würde, weil drei Menschen dadurch hätten sterben können.

Antrag über Strafe steht noch aus

Apropos Strafe. Zum Plädoyer der Anklage gehört auch, eine Strafe zu beantragen. Das hebt sich die Bundesanwaltschaft aber - wie durchaus üblich - ganz für den Schluss auf. Letzter Verhandlungstag vor der Sommerpause ist der 1. August. Bis dahin werden noch viele Details zum Fall Zschäpe und den anderen vier Angeklagten vorgetragen.

Und natürlich folgen dann im September noch die Plädoyers der Nebenklage (also der Vertreter von Opfern und Angehörigen) und: der Verteidigung. Völlig klar ist dabei, dass das Gericht, alle Beteiligten und Beobachter dann noch die komplette Gegenversion zum Vorwurf der "Mittäterschaft" Zschäpes zu hören bekommen, bevor am Ende das Gericht sein Urteil spricht.

Über dieses Thema berichtete am 25. Juli 2017 tagesschau24 um 15:00 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.

Korrespondent

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