Hermann Borchert, Beate Zschäpe und Mathias Grasel  | Bildquelle: dpa

NSU-Prozess Beginnen heute die Plädoyers?

Stand: 25.07.2017 02:21 Uhr

Bereits in der vergangenen Woche sollten die Plädoyers im NSU-Prozess beginnen - doch mit der Forderung nach einem Mitschnitt der Ausführungen der Bundesanwaltschaft verhinderte die Verteidigung den Start. Heute entscheidet das Gericht, wie es weitergeht.

Von Ina Krauß, BR

Die Bundesanwaltschaft sollte eigentlich bereits vergangene Woche mit ihrem Plädoyer beginnen. Alles war vorbereitet. Doch dann fuhr die Verteidigung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben ihr in die Parade. Fast alle anderen Verteidiger schlossen sich an. Sie wollen durchsetzen, dass der Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft mitgeschnitten oder im Auftrag des Gerichts mitgeschrieben wird.

Der Senat hatte das bereits abgelehnt. "Die Strafprozessordnung sieht den Mündlichkeitsgrundsatz vor. Das bedeutet, dass in einem Sitzungssaal alle wesentlichen Gesichtspunkte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erörtert werden. Nicht vorgesehen in der Strafprozessordnung ist eine Tonbandaufzeichnung", sagt Gerichtssprecher Florian Gliwitzky.

Christiane Meier, ARD Berlin, im Gespräch mit Eva Högl
Morgenmagazin, 25.07.2017

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In deutschen Gerichten nicht üblich

Es ist in deutschen Gerichtssälen nicht üblich, mitzuschneiden oder etwa ein Plädoyer durch einen Gerichtsschreiber protokollieren zu lassen. Darum stellten sich die Vertreter der Bundesanwaltschaft einer Dokumentation ihres Schlussvortrags entgegen. Sie wollen weder, dass dieser aufgezeichnet, noch protokolliert wird. Auch sind sie nicht bereit, ihr Plädoyer schriftlich an Prozessbeteiligte weiterzureichen. Sie fürchten, dass die Aufzeichnungen in die Öffentlichkeit gelangen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate im Internet veröffentlicht werden. 

Die Bundesanwälte berufen sich dabei auf ihr Persönlichkeitsrecht. Das Gericht folgte dieser Argumentation.

Doch die Verteidiger sehen die Persönlichkeitsrechte der Bundesanwälte nicht in Gefahr, da sie als Vertreter der Anklage auftreten und nicht als Privatpersonen. Schlüssigstes Argument aber ist, dass ihre Mandanten in der Lage sein müssen, dem Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft zu folgen. Dieser dauert aber geschätzt 22 Stunden, also vier bis fünf Tage. Da ist für Verteidiger und Angeklagte eine wörtliche Mitschrift kaum möglich, so Anja Sturm, Anwältin von Beate Zschäpe.

Die Beweisaufnahme im NSU Prozess dauerte mehr als vier Jahre, mehr als 800 Zeugen und Sachverständige wurden gehört.

Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft verantworten, also wegen sämtlicher Taten, die dem NSU zugerechnet werden. Sie sitzt seit über fünf Jahren in Untersuchungshaft, ebenso wie der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. "Für die Angeklagten geht es jetzt noch einmal um alles. Es ist die letzte Möglichkeit noch einmal in Gänze zu erfassen, was ihnen konkret vorgeworfen wird, und zwar aufgrund von welchen Beweisen", sagt ihre Anwältin Sturm.

Gründliches Überprüfen des Verbrechens vor Beginn der Plädoyers
Morgenmagazin, 25.07.2017, Mira Barthelmann, BR

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Für die Verteidigung ein Affront

Für die Nebenklage im NSU-Prozess war die jüngste Volte der Verteidiger allerdings ein Affront. Angehörige der Mordopfer waren extra angereist, um den für letzten Mittwoch angekündigten Schlussvortrag der Anklage persönlich zu hören. Wegen des erneuten Antrags auf einen Mitschnitt oder eine Mitschrift wurden ihre Erwartungen enttäuscht.

Dabei haben die Verteidiger mit ihrem Anliegen kaum Aussichten auf Erfolg, glaubt Nebenklagevertreter Eberhard Reinecke. "Zum einen ist es so, dass der Antrag nicht unbedingt schlecht begründet ist. Auf der anderen Seite steht von vorneherein fest, dass man gegen den Willen der Bundesanwaltschaft dem nicht stattgeben wird. Das kann sich auch die Verteidigung ausmalen."

Ob das so ist, wird sich heute zeigen. Es bleibt offen, ob die Bundesanwaltschaft heute tatsächlich mit ihrem Plädoyer beginnen wird.

NSU Prozess - Beginnen die Plädoyers?
Ina Krauß, BR
24.07.2017 23:43 Uhr

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