Beate Zschäpe beim NSU-Prozess | Bildquelle: AFP

NSU-Prozess Belastend wie kaum ein anderer Beweis

Stand: 03.02.2017 21:30 Uhr

Wann das Urteil in diesem Mammutprozess fallen wird, ist längst noch nicht abzusehen. Dass Beate Zschäpe als Mittäterin bei den Verbrechen des NSU verurteilt werden könnte, scheint seit dieser Woche aber so wahrscheinlich wie nie zuvor.

Von Christoph Arnowski, BR

Das Prozedere war ermüdend: Fast eine halbe Stunde lang ließ Richter Manfred Götzl Adressen vorlesen. Von der sogenannten Zehntausender-Liste, die im Brandschutt der Zwickauer Frühlingsstraße gefunden wurde, dem letzten Unterschlupf des NSU-Trios. Dass auch die Adresse der Synagoge in der Berliner Rykestraße dabei war, hätte eigentlich Eilmeldungen auslösen müssen. Aber wie es oft so ist: Im ersten Augenblick erkannte niemand die ganze Brisanz dieser Minuten. Eine gründliche Analyse macht die Brisanz aber nachvollziehbar. Wenn Beate Zschäpe als Mittäterin verurteilt werden sollte, dann vor allem auch wegen dieses Verhandlungstages.

Die Bundesanwaltschaft stützt ihren Vorwurf der Mittäterschaft Zschäpes von Anfang an auf zwei Tatbeiträge: die sogenannte "Abtarnung" und die Verwaltung der Finanzen. Dadurch, dass sie die bürgerliche Fassade der drei Untergetauchten gegenüber Nachbarn aufrecht erhalten habe, ermöglichte die Hauptangeklagte nach Überzeugung der Anklagebehörde die Morde und Taten überhaupt erst. Und ihre Verfügungsgewalt über die Finanzen, so die Strafverfolger, belege ihre gleichberechtigte und wichtige Stellung innerhalb des Trios.

Zwei Vorwürfe, die ihre angestammten Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm stets zurückwiesen und die auch viele Prozessbeobachter nicht restlos überzeugten. Kann man aus der Tatsache, dass Zschäpe im Urlaub die Restaurantrechnungen bezahlte, wirklich schließen, dass sie eine Art "Finanzverwalterin" der Terrorzelle war? Und wie lässt sich aus ihrer Rolle als harmloser Nachbarin beweisen, dass sie die Verbrechen mitplante?

Die wichtige Frage nach der Mittäterschaft

Trotz aller belastenden Indizien hielten Prozessbeobachter von Beginn an den Vorwurf der Mittäterschaft für denjenigen, dessen juristisches Fundament am wenigsten tragfähig ist. Er ist aber auch bei der Frage - lebenslange oder doch nur zeitige Freiheitsstrafe - der alles entscheidende. Zschäpe selbst hat alle Vorwürfe in diese Richtung im Prozess bestritten, will erst immer hinterher von den Morden ihrer Mitbewohner Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erfahren haben.

Um so wichtiger: Das Gericht stellte jetzt fest, dass die Synagoge in der Berliner Rykestraße auf der im Brandschutt gefundenen Liste stand - zusammen mit 230 anderen Adressen jüdischer Einrichtungen in ganz Deutschland. Was soll die Liste anderes gewesen sein als eine Zusammenstellung potenzieller Anschlagsziele? Der Prozess hat seit Mai 2013 viele Beweise dafür geliefert, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe eine stark ausgeprägte antisemitische Gesinnung hatten.

Ein Wachmann und seine Beobachtung

Und die Verhandlung hat erst Ende letzten Jahres nahezu zweifelsfrei erwiesen, dass Zschäpe sich im Mai 2000 zusammen mit anderen Personen, darunter auch Mundlos, über längere Zeit an der Synagoge in Berlin aufgehalten hatte. Das hatte damals - nur einen Tag später - ein Wachmann bei der Berliner Polizei zu Protokoll gegeben. Er sah wenige Stunden nach seinem Dienst an der Synagoge im MDR-Fernsehen einen Fahndungsaufruf nach den 1998 untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und war sich sofort sicher: Zschäpe ist die Frau, die ihm in dem nahen Café aufgefallen war. Und einer der Männer war höchstwahrscheinlich Mundlos. Zusammen mit den anderen beugten sie sich über einen Plan. Harmlose Touristen, die sich überlegen, was sie als nächstes in der Stadt anschauen? Wohl kaum.

Die Beobachtung des Wachmannes ist für den Prozess schon deshalb von so großer Bedeutung, weil es keinen zweiten Zeugen im Verfahren gibt, der so eine frische Erinnerung zu Protokoll gab. Gleichzeitig konnte er bei seiner Vernehmung am Tag nach der Beobachtung im Berliner LKA objektiv gar nicht wissen, wie brisant und wichtig seine Angaben einmal werden können. Anders als bei vielen anderen Zeugenaussagen kann man bei diesem Wachmann ausschließen, dass seine Erinnerung durch lange zurückliegende Ereignisse ungenau oder durch spätere Medienberichte verfälscht gewesen sein könnte.

Den ersten Mord verübten Böhnhardt und Mundlos ja erst im September 2000, als sie in Nürnberg den Blumenhändler Enver Simsek erschossen. Dass sie diesen und neun weitere Morde begingen, erfuhr die Öffentlichkeit erst nach ihrem Selbstmord im November 2011.

"Letzte Zweifel ausräumen"

Die Tatsache, dass Zschäpe mit Mundlos an der Synagoge war und deren Adresse sich auf einer Liste potenzieller Anschlagsziele befand, lässt bei vernünftiger Betrachtung nur einen Schluss zu: Beate Zschäpe war gleichberechtigtes Mitglied des NSU. Wenn die rechtsextremistische Terrorzelle die Synagoge als Anschlagsziel ausgespäht hat, dann war sie eben nicht, wie von ihr selbst behauptet, ein unwissender Teil der Gruppe. Yavuz Narin, Opferanwalt der Witwe von Theodorus Boulgaridis, den der NSU 2005 im Münchner Westend ermordete, ist überzeugt: "Mit diesen Beweisen wird der Senat am Ende letzte Zweifel an der Mittäterschaft von Beate Zschäpe ausräumen."

In der Tat sind sich praktisch alle Prozessbeobachter einig: Kaum einen anderen Beweisantrag hat Richter Götzl so schnell und so umfassend abgearbeitet - und damit vollständig in den Prozess eingeführt - wie den von Nebenklageanwalt Narin. Als einzigem aller Prozessbeteiligten - die Bundesanwaltschaft eingeschlossen - war ihm die mögliche Bedeutung der in den Prozessakten befindlichen Beobachtung des Wachmannes aufgefallen. Zusammen mit der Liste aus dem Brandschutt belastet das Ergebnis des Beweisantrages von Narin die Hauptangeklagte wie kaum ein anderer im Prozess erhobener Beweis.

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