Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis Bad Aibling Station der NSA. | Bildquelle: REUTERS

Herausgabe der NSA-Selektorenliste Geheimdienst-Kontrolleure scheitern vor Gericht

Stand: 14.10.2016 11:11 Uhr

Die Amerikaner haben mithilfe des Bundesnachrichtendienstes in Europa Spionage betrieben. Doch was konkret interessierte sie? Eine entsprechende Liste will die Bundesregierung nicht herausgeben. Dagegen klagte die G-10-Kommission - und scheiterte nun.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Die Bundesregierung gewährt keinen Einblick in die Liste der Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst jahrelang für die Amerikaner in Europa spionierte. Dagegen wurden zwei Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine Klage wurde jetzt in Karlsruhe abgewiesen, und zwar die der G-10-Kommission.

Diese kontrolliert nach dem Grundgesetz, wenn Geheimdienste Briefe öffnen, E-Mails lesen oder Telefone abhören. Weil so etwas im Geheimen passiert, können die Bürger sich dagegen nicht vor Gerichten wehren. Diese fehlende Kontrollfunktion soll die Kommission übernehmen und deswegen genau hinsehen. Doch nun hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die G-10 Kommission nicht als Organ der Verfassung anzusehen ist und deswegen auch nicht per Organklage die NSA-Liste einfordern kann.

Das heißt: Nicht die Kommission, nur einzelne Abgeordneten, Fraktionen oder betroffene Bürger können sich an das Gericht wenden. Und deswegen könnte die zweite Klage, die auch noch beim Bundesverfassungsgericht liegt, erfolgreicher sein. Sie wurde von den Fraktionen der Linken und Grünen angestrengt. Auch über diese Klage soll bald entschieden werden, heißt es im Gericht.

Klage auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste abgewiesen
Gigi Deppe, SWR
14.10.2016 11:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2016 um 11:00 Uhr

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