NSA Hauptgebäude in Fort Meade, Maryland, USA | Bildquelle: dpa

Generalbundesanwalt Keine konkreten Hinweise auf NSA-Spionage

Stand: 05.10.2017 12:10 Uhr

Die Bundesanwaltschaft wird nicht wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und amerikanische Nachrichtendienste ermitteln. Es gebe keine Hinweise auf massenhafte Spionage durch die NSA in Deutschland, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Die Ermittlungen wegen Angela Merkels Handy hat die oberste deutsche Anklagebehörde, die Bundesanwaltschaft, schon 2015 eingestellt. Hatte der damalige Generalbundesanwalt Harald Range 2014 noch mitgeteilt, es gäbe "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört worden sei, ruderte er ein Jahr später zurück:

"Wir haben das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil wir bei dem Verdacht des Vorwurfs des Abhörens des Kanzler-Handys letztlich die Vorwürfe, die im Raum stehen, nicht gerichtsfest beweisen können."

In den Medien war ein Dokument abgedruckt worden, das das Abhören belegen sollte. Redakteure des "Spiegel" klärten aber auf, sie hätten nur Einblick in eine NSA-interne Datenbank gehabt. Einer von ihnen hätte danach aus dem Gedächtnis aufgeschrieben, was er gesehen hatte. Daraufhin sagte Generalbundesanwalt Range:

"Dieses Dokument war einer der Gründe, warum wir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Wir haben es sehr genau geprüft. Und haben festgestellt, dass es sich dabei nicht um ein authentisches Originaldokument handelt. Wir haben dann im Rahmen der Ermittlungen versucht, an das Original oder eine Abschrift davon zu kommen. Das ist uns nicht gelungen."

Generalbundesanwalt Range (Archivfoto von Mitte Juni 2014) | Bildquelle: dpa
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Der damalige Generalbundesanwalt Range (Archivfoto von Mitte Juni 2914) sah zunächst Anhaltspunkte dafür, dass das Handy von Merkel abgehört worden war.

Untersuchungen liefen zunächst noch weiter

Die Untersuchungen wegen möglichen massenhaften Abhöraktionen gegen die hiesige Bevölkerung liefen aber in der Bundesanwaltschaft weiter. Diese sind jetzt jedoch auch abgeschlossen. Es gebe keine belastbaren Hinweise für gegen Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeiten von britischen und US-Nachrichtendiensten, sagt die Bundesanwaltschaft.

Weder die Staatsanwälte noch der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hätten Belege dafür gefunden, dass deutsche Telefon- und Internetverbindungen systematisch und massenhaft in rechtwidriger Weise überwacht werden. Der Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Betreiber des Internetknotens in Frankfurt  - alle würden das so sehen.

Snowden-Dokumente nicht hilfreich

Wie schon beim Kanzler-Handy seien auch hier die Dokumente des Whistleblowers Edward Snoden nicht hilfreich. Denn sie hätten keine konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen ergeben. Zwar würde darin geschildert, was die Geheimdienste in den USA alles können. Das sei den deutschen Behörden aber schon vorher bekannt gewesen.

Die Spionageabwehr hierzulande habe keine Belege gefunden, dass diese Techniken zielgerichtet gegen Deutschland eingesetzt worden sind. Denn konkrete, tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen seien in den Dokumenten nicht beschrieben. Vor diesem Hintergrund sei für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen von Gesetzes wegen kein Raum.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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