Justizbeamter am Landgericht Neubrandenburg | Bildquelle: dpa

Mögliche Befangenheit Richter im NS-Verfahren abgelehnt

Stand: 23.06.2017 23:20 Uhr

Das Verfahren gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter aus dem Konzentrationslager Auschwitz droht erneut zu scheitern. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Neubrandenburg wurde nach Informationen von WDR, NDR und SZ wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Im Prozess gegen den wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen angeklagten ehemaligen SS-Sanitäter Hubert Z. wurden der Vorsitzende Richter am Landgericht Neubrandenburg, Klaus Kabisch, sowie zwei weitere Richter der Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das ist ein seltener Vorgang in der Justiz und das erste erfolgreiche Ablehnungsersuchen in einem NS-Verfahren.

Der Beschluss, der WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt, erging durch die Vertretungsrichter der 60. Schwurgerichtskammer. Er setzt monatelangen Auseinandersetzungen zwischen den Richtern, der Staatsanwaltschaft und den Nebenklägern ein Ende.

Weil Kabisch und seine Kollegen wiederholt versucht hatten, dem Nebenkläger und NS-Opfer Walter Plywasky die Teilnahme an der Verhandlung zu verwehren, "muss sich bei dem Nebenkläger nahezu zwangsläufig der Eindruck ergeben, die den Beschluss unterzeichnenden Richter waren ihm gegenüber nicht unvoreingenommen, als sie beschlossen haben, ihn aus dem Verfahren auszuschließen", heißt es in dem Beschluss.

Prozess bereits 2016 geplatzt

Der Prozess gegen den ehemaligen SS-Sanitäter aus dem KZ Auschwitz war bereits im Herbst 2016 vorerst geplatzt. Die Staatsanwaltschaft Schwerin und Vertreter der Nebenklage hatten gegenüber mehreren Richtern des Landgerichtes Befangenheitsanträge gestellt.

Jedoch ist einem der möglicherweise letzten Prozesse gegen einen mutmaßlichen NS-Verbrecher damit wohl ein Ende gesetzt. Zwar könnte die Kammer neu besetzt werden und das Verfahren tatsächlich beginnen, doch Mitte Mai erklärten zwei andere Gutachter den 96-jährigen Hubert Z. für verhandlungsunfähig.

Mit Informationen von Lena Kampf, WDR

Über dieses Thema berichtete das Nordmagazin des NDR am 10. April 2017 um 19:30 Uhr und NDR 1 Radio MV am 24. Juni 2017 um 13:00 Uhr.

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