Ministerpräsidentin Kraft spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung. | Bildquelle: dpa

NRW vor der Wahl Kraft schließt Rot-Rot-Grün kategorisch aus

Stand: 10.05.2017 15:28 Uhr

Vier Tage noch bis zur Landtagswahl in NRW - und schon ist das Gerangel um mögliche Koalitionen in vollem Gange. Ministerpräsidentin Kraft will nicht mit den Linken, die Grünen sagen Nein zu Jamaika. Fest steht bislang nur eines: Für Rot-Grün wird es eng.

Eine Koalition von SPD und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen? Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft undenkbar. Im Interview mit WDR 5 betonte die SPD-Politikerin: "Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben."

Damit unterstreicht Kraft ihren bisherigen Kurs. Wiederholt hatte sie die Linkspartei als "nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig" beschrieben. Trotzdem kam aus der CDU der Vorwurf, die SPD würde sich ein Hintertürchen für ein Bündnis mit der Linkspartei offen halten.

SPD gibt sich selbstbewusst

Es ist nicht neu, dass Kraft sich gegen die Linkspartei als möglichen Regierungspartner stellt. Immer wieder warf sie der Partei überzogene und politisch nicht umsetzbare Forderungen vor - "ich nenne das immer Wolkenkuckucksheim", sagte Kraft. Die Linkspartei wolle sich weder an die Schuldenbremse noch an die Verfassung halten. Rückendeckung bekommt Kraft für ihre Haltung aus Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte sich hinter Krafts Ansicht, "dass ganz bestimmte Parteiprogramme miteinander nicht vereinbar sind".

Die amtierende Regierungschefin in NRW gibt sich überzeugt, dass ihre SPD auch bei der Wahl am Sonntag gewinnen wird - doch fest steht: Es wird eng für das derzeitige Koalitionsbündnis Rot-Grün. Umfragewerte lassen den bisherigen Koalitionspartner, die Grünen, um den Einzug ins Parlament zittern. Und der Dämpfer, den die SPD bei der Wahl in Schleswig-Holstein erhalten hat, dürften auch die Parteikollegen in NRW nicht ganz verdrängen können. Auch wenn die SPD sich alle Mühe gibt, den Stimmenverlust als ein Problem darzustellen, das der Ministerpräsident im Norden, Torsten Albig, sich selbst zuzuschreiben habe.

Die Grünen untermauern Nein zu Jamaika

Kein Wunder, dass die Grünen-Spitzenkandidatin in NRW, Sylvia Löhrmann, kurz vor dem Urnengang nochmal kräftig um Stimmen wirbt: "Wer Politik für Umwelt, Gerechtigkeit und Weltoffenheit will, kann ab jetzt nur noch Grün wählen." Und bei den Koalitionsspekulationen scharfe Töne anschlägt, auch gegenüber dem bisherigen und - aus Sicht der Grünen - hoffentlich auch künftigen Regierungspartner. "Die SPD ist offenbar schon auf dem Weg in die große Koalition", monierte Löhrmann.

Und tatsächlich scheint das Bündnis von Rot-Schwarz momentan nicht unwahrscheinlich. Denn die Grünen selbst haben ihren Wahlmöglichkeiten an Koalitionspartnern bereits vorab einen Riegel vorgeschoben. Per Parteibeschluss sprachen sie sich gegen das Jamaika-Modell, also eine Koalition mit der CDU und FDP aus. An diesem Nein sei auch nicht mehr zu rütteln, betonte Löhrmann: "Unser Beschluss ist eindeutig: Jamaika ist keine Option für Nordrhein-Westfalen."

Auch die FDP hatte in der Debatte um Koalitionsmöglichkeiten bereits eine Variante ausgeschlossen: Ebenfalls per Parteibeschluss sprach sie sich gegen eine Ampel-Koalition (Rot-Gelb-Grün) aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Mai 2017 um 12:36 Uhr.

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