Einschätzung zum NPD-Verbotsverfahren Ausgang ungewiss

Stand: 03.03.2016 17:25 Uhr

Noch lasse sich nicht sagen, ob am Ende des Verfahrens auch ein Verbot der NPD stehe oder nicht, sagt ARD-Rechtsexperte Bräutigam. Auch aus den kritischen Fragen der Richter lasse sich das nicht ablesen. Zunächst müssten Informationen aus der mündlichen Verhandlung ausgewertet werden.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

NPD-Verbotsverfahren: F. Bräutigam, SWR, mit einer Einschätzung
tagesschau 17:00 Uhr, 03.03.2016

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