NPD-Chef Frank Franz stellt eine AfD-Leihstimmenkampagne vor | Bildquelle: dpa

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt NPD wirbt um AfD-Leihstimmen

Stand: 07.03.2016 14:50 Uhr

Bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steuert die AfD laut Umfragen auf ein Rekordergebnis zu. Das weckt bei der rechtsextremen NPD Begehrlichkeiten: Sie wirbt nun um Leihstimmen von Anhängern der AfD. Deren Parteispitze reagierte prompt.

Die rechtsextreme NPD versucht, vom Umfragehoch der AfD zu profitieren. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag startete die NPD eine Leihstimmenkampagne. Sie rief die Wähler in Sachsen-Anhalt dazu auf, ihre beiden Stimmen aufzuteilen: Die Erststimme solle dabei an die AfD gehen, sagte der NPD-Vorsitzende Frank Franz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Zweitstimme soll nach seinen Vorstellungen für die NPD abgegeben werden. Ein Plakat mit diesem Aufruf stellte Franz vor. Es soll vorrangig in Sachsen-Anhalt zum Einsatz kommen, aber auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag ebenfalls neue Landtage gewählt werden.

Ausschlaggebend für die Berechnung der Sitzverteilung in Sachsen-Anhalt ist die Zweitstimme, mit der sich die Bürger für die Liste einer Partei entscheiden. Die Erststimme entscheidet darüber, welcher Kandidat eines Wahlkreises direkt ins Parlament einzieht. In der jüngsten ARD-Umfrage kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 19 Prozent und wäre damit drittstärkste Kraft - hinter CDU und Linkspartei, aber noch vor der SPD.

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ARD-Vorwahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Sonntagsfrage Landtagswahl

Sonntagsfrage Landtagswahl

AfD sieht keine Schnittmengen mit der NPD

Ob die landesweiten Zustimmungswerte der AfD reichen werden, um auch Direktmandate zu gewinnen, wird sich erst am Wahltag zeigen. Bei der Landtagswahl 2011 gewann die CDU 41 Direktmandate, die Linkspartei drei und die SPD eines. Ein Stimmensplitting gemäß der Leihstimmenkampagne würde zwar die Chancen der in aktuellen Umfragen bislang chancenlosen NPD erhöhen, den Sprung ins Parlament zu schaffen. Doch für die AfD wären die Stimmen bei der Berechnung der Sitzverteilung faktisch verloren.

Folgerichtig reagierte die AfD mit einer prompten Ablehnung auf den NPD-Vorstoß. Es handele sich nicht um eine abgestimmte Aktion zwischen beiden Parteien. "Mit der NPD haben wir keinerlei Schnittmengen", betonte AfD-Sprecher Christian Lüth. Eine Zusammenarbeit sei nicht erwünscht. Ehemalige NPD-Mitglieder würden von der AfD nicht aufgenommen. "Die AfD wird jedes Angebot dieser Partei ignorieren", fügte Lüth hinzu.

NPD sieht "ähnliche Richtung" wie die AfD

NPD-Chef Franz sagte dagegen, durch die Flüchtlingskrise sei ein Zustand erreicht, in der "die Parteien, die grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wollen, auch an einem Strang ziehen sollten". NPD und AfD sollten einander nicht als Gegensatz begreifen, sondern "als gemeinsames Gegenmodell". Grundsätzlich sei "das Wählerpotenzial für zwei heimattreue und patriotische Parteien" da.

Gegen die NPD läuft derzeit ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei der Landtagswahl 2011 hatte sie in Sachsen-Anhalt mit einem Ergebnis von 4,6 Prozent knapp den Einzug ins Parlament verpasst.

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