Pegida-Demonstration | Bildquelle: REUTERS

Verhandlung in Karlsruhe V-Leute wohl kein Hindernis

Stand: 02.03.2016 11:53 Uhr

Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen: Es scheitert diesmal nicht schon an V-Leuten in der rechtsextremen Partei. Nach vorläufiger Einschätzung gebe es keine solchen Hindernisse, sagte Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle.

Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. Das Bundesverfassungsgericht sei nach dem ersten Verhandlungstag nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Damit steigt das Gericht nun in die inhaltliche Prüfung ein.

Frank Bräutigam @ARD_Recht
Voßkuhle i. NPD-Verfahren: nach vorläufiger Einschätzung liegt aktuell kein "Verfahrenshindernis" (=Problem mit V-Leuten) vor.

Sechs Wochen Zeit für die NPD

Laut Voßkuhle hat die NPD nach dem dritten Verhandlungstag am Donnerstag sechs Wochen Zeit, neue Aspekte vorzubringen. In diesem Fall würde das Gericht möglicherweise weiter verhandeln. Sonst komme die Verhandlung aber am Donnerstag zum Abschluss. Bis zu einem Urteil werden dann wohl einige Monate vergehen. Erklären die Richter die rund 5200 Mitglieder starke Partei für verfassungswidrig, muss sie sich auflösen.

Der NPD-Vorsitzende Frank Franz hatte bereits weitere "Knaller" angekündigt. "Wir haben ja gestern erst angefangen", sagte Franz vor der Verhandlung. Er gehe davon aus, dass die angesetzten drei Verhandlungstage nicht ausreichten. Franz wies zudem den Vorwurf zurück, die NPD erzeuge ein Klima der Angst und gehe gewaltsam gegen Asylbewerber vor. "Die Partei ist weder aggressiv noch gehen wir in irgendeiner Weise gegen Asylbewerber vor. Wir machen von unserem Recht Gebrauch, in der politischen Willensbildung mitzuwirken", sagte Franz.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 in einem Fiasko für die Politik geendet, weil im Verfahren ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten durchsetzt war.

Diesmal hatten die Bundesländer vorgesorgt und im vergangenen Jahr auf Bitten des Gerichts noch einmal umfangreich dokumentiert, dass alle V-Leute rechtzeitig vor Beginn des Verfahrens "abgeschaltet" waren. NPD-Anwalt Peter Richter hatte am Dienstag versucht, Überwachungs- und Anwerbeversuche jüngeren Datums nachzuweisen. Das Gericht sieht die vorgetragenen Fälle aber nicht als relevant an.

NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Männern
Tagesschau 17:00 Uhr, 02.03.2016, Christoph Kehlbach, SWR

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