NPD-Flagge | Bildquelle: dpa

Zwischenfazit zum NPD-Verbotsverfahren Es bleibt offen

Stand: 04.03.2016 01:34 Uhr

Ein ausgebliebener "Knaller", eine gescheiterte NPD-Strategie und wenige heitere Momente. So beschreibt ARD-Rechtsexperte Bräutigam die ersten drei Tage des NPD-Verbotsverfahrens. Bis zum Urteil könnte es noch Monate dauern - ob es für ein Verbot reichen wird, bleibt offen.

Es war kein Verfahren wie jedes andere am Bundesverfassungsgericht, im beschaulichen Karlsruher Schlossbezirk. Ü-Wagen umzingeln den kompletten Gerichtsbau an Tag eins, eine spezielle Sicherheitsschleuse ist am Eingang aufgebaut. Es herrscht Nervosität, auch beim Gericht.

Einige "Knaller" hatte der NPD-Anwalt im Vorfeld genüsslich angekündigt. Was könnte das sein? Würde er einen bislang unbekannten V-Mann in der NPD-Führung präsentieren? Für das Gericht ist das Verfahren ohnehin Neuland, ein Parteiverbot gab es zuletzt 1956 (damals wurde die Kommunistische Partei Deutschlands verboten). Man ist "erste Instanz", muss einen Sachverhalt aufklären, wo man doch sonst nur über Rechtsfragen diskutiert. 

Der Kommentar von Frank Bräutigam, SWR, zum NPD-Verbotsverfahren
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.03.2016

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Warten auf den Knaller

Ein erster kritischer Moment kommt, kurz nachdem die Kameras aus dem Saal sind. NPD-Anwalt Peter Richter stellt einen Befangenheitsantrag gegen mehrere Richter, darunter den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller. 2000 hatte dieser sich negativ über die NPD geäußert. Den Antrag hatte man erwartet. Auch, dass er wenig Chancen hat, weil das Gericht bei politischen Äußerungen in einem früheren Amt schon immer großzügig war.

Die spannende Frage aber war: Wie geht der Senat damit um? Unterbricht Präsident Andreas Voßkuhle die Verhandlung gleich zu Beginn? Wer schreibt hier das Drehbuch? "Wir beraten über den Antrag in der Mittagspause. Das dürfen wir", sagt Voßkuhle und steigt in die Verhandlung ein. Keine Unterbrechung, auch in den Folgetagen nur in der Mittagspause. Der Prozess hat seinen Rhythmus gefunden.

Der Rest von Tag eins steht unter dem Motto: Wann kommt der angekündigte "Knaller"? Er kommt nicht. Zwei Beispielfälle für angebliche Überwachung bzw. Anwerbung von NPD-Leuten bringt Anwalt Richter, das war es. Das Gericht hakt zwar nach, nimmt die Vertreter der Sicherheitsbehörden genau ins Verhör, wie das denn gelaufen sei mit der Abschaltung der V-Leute. Doch die Angaben des Bundesrates scheinen auf offene Ohren zu stoßen.

Dreitägige mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren endet
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.03.2016, Christoph Kehlbach, SWR

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NPD-Anwalt scheitert mit Strategie

Gleich am Morgen von Tag zwei stellt Präsident Voßkuhle dann fest: Nach vorläufiger Bewertung sieht das Gericht kein Problem in Sachen V-Leute. Tiefes Durchatmen bei den Vertretern des Bundesrates. An dieser Hürde war das erste Verfahren 2003 gescheitert. Es kann losgehen mit der inhaltlichen Prüfung, ob die NPD verfassungswidrig ist. Das hatte NPD-Anwalt Richter immer vermeiden wollen. Er könne auch gar nicht dazu Stellung nehmen, weil er ja vom Staat überwacht werde und es somit unmöglich sei, eine Prozessstrategie zu entwickeln. Mit dieser Strategie ist er gescheitert. Am Nachmittag legt er dann einen prall gefüllten Ordner mit einem Schriftsatz auf den Richtertisch. Eher kurz sei das, was "seit gestern Abend" eben so möglich gewesen sei. Lautes Gelächter im Gerichtssaal, auch auf der Richterbank.

Doch der Zweite Senat nimmt den NPD-Anwalt, den die acht Richterinnen und Richter schon aus anderen Verfahren kennen, sehr ernst. Juristisch ist er auf Augenhöhe, kann durchaus den Finger in die rechtliche Wunde legen. Zum Beispiel: Wie hoch sind die Hürden für ein Parteiverbot heutzutage?

Das Motto der Richter scheint zu lauten: Alle Beteiligten werden "gegrillt". Vor allem von Müller, dem  "Berichterstatter", der das Urteil vorbereitet. Mehreren Innenministern hält er die eigenen Verfassungsschutzberichte vor, dass die NPD auf dem absteigenden Ast sei. Wie könne sie dann "darauf ausgehen", wie es im Grundgesetz heißt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen? Die NPD-Vertreter kommen vor allem bei Fragen zu ihrem Parteiprogramm mächtig ins Stolpern, als das Gericht ihnen zahlreiche rassistische Äußerungen vorhält. Alles nicht so gemeint, wie es da steht, hört man mehrfach. Die Richter glauben es erkennbar nicht.

Heitere Momente

Am Rande gibt es auch heitere Momente. Der saarländische Verfassungsschutzpräsident erklärt, warum Verfassungsschützer vor Jahren zufällig das Auto der Mutter von NPD-Anwalt Richter gerammt haben. "Das Saarland ist klein", erklärt er. "Wem sagen Sie das?", erwidert der Ex-Ministerpräsident auf der Richterbank.

Genau der hält später Christoph Möllers, dem Prozessvertreter des Bundesrates, ein früheres Buch vor, in dem Möllers Parteiverbote problematisch findet. "Vielen Dank", antwortet der, "das Buch ist übrigens in folgendem Verlag erschienen", reagiert Möllers spontan. Doch es bleibt natürlich ein bitterernstes Thema. Die Richter machen es sich erkennbar nicht leicht, wollen es genau wissen, im Bewusstsein, dass das Parteiverbot der Ausnahmefall in der Demokratie ist.

Monate bis zum Urteil

Und wie geht es aus? Wird die NPD verboten? Eine sichere Antwort darauf gibt es noch nicht. Klar ist: Das Gericht hat die Hauptverhandlung eröffnet. Das geht nicht einfach so. Nach Aktenlage sind die Richter zum Ergebnis gekommen, dass es für ein Verbot reichen könnte.

Die Verhandlung dient dann auch dazu, Bewertungen in Frage zu stellen und nachzuhaken. Die entscheidende Frage ist: Hat es aus Sicht der Richter im Laufe der Verhandlung etwas Neues gegeben, dass ihre vorläufige Einschätzung ändert? Allein aus den kritischen Fragen an die Vertreter des Bundesrates kann man das nicht schließen. Vieles lag ja vorher schon auf dem Tisch. Trotzdem: Nach so einer intensiven Diskussion bietet es sich an, alles erst einmal sacken zu lassen. Bis zum Urteil werden einige Monate ins Land ziehen. Es wird jedenfalls keins wie jedes andere.

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