Teilnehmer einer NPD-Kundgebung | Bildquelle: dpa

Verfahren eingeleitet Bald keine staatlichen Gelder mehr für NPD?

Stand: 07.04.2017 11:25 Uhr

Der NPD soll noch in diesem Jahr der staatliche Geldhahn zugedreht werden. Innenminister de Maizière hat ein Verfahren eingeleitet. Die Unterstützung für die als verfassungsfeindlich eingestufte Partei sei "ein schwer erträglicher Zustand".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein Gesetzesverfahren eingeleitet, um der NPD die staatliche Finanzierung zu entziehen. Eine Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze habe er an die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD weitergeleitet, teilte der CDU-Politiker mit. Es sei ein "nur schwer erträglicher" Zustand, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen, fügte er hinzu. Damit ist jetzt der Bundestag am Zug.

Bundesjustizminister Heiko Maas dringt auf ein rasches Ende der Unterstützung mit Steuermitteln: "Entsprechende Möglichkeiten haben wir sehr sorgfältig geprüft; das ist in dieser Legislaturperiode machbar", teilte der SPD-Politiker mit.

Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments nötig

Zuvor hatten die Länder geschlossen einen Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen gefordert. Sie griffen damit einen Weg auf, den das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hatte. Auch aus dem Bundestag kamen bereits positive Signale für die Initiative. Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein von den Ländern angestrebtes Verbot der NPD ausgesprochen. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie aufzulösen, hatten die Richter erklärt. Sie wiesen aber auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" hin wie den Entzug der Parteienfinanzierung.

De Maizière: Haben Spielräume genutzt

"Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat bei der Verkündung des Urteils im NPD-Verbotsverfahren Handlungsspielräume des verfassungsändernden Gesetzgebers bei der Parteienfinanzierung angedeutet", erklärte de Maizière seinen Vorstoß. Das Innenministerium habe "in enger Abstimmung" mit Justiz- und Finanzministerium geprüft, "wie diese Spielräume genutzt werden können".

Zu der nun von de Maizière ergriffenen Initiative hieß es aus dem Innenministerium, dass Gesetzesinitiativen im Bereich des Wahl- und Parteienrechts nach der Staatspraxis formell nicht von Seiten der Regierung ergriffen würden, sondern aus dem Parlament selbst. "Die Formulierungshilfe dient der Unterstützung einer solchen parlamentarischen Initiative."

Innenminister de Maizière will NPD staatliche Finanzierung entziehen

07.04.2017 12:58 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. April 2017 um 12:00 Uhr.

Darstellung: