Abgelehnte Asylbewerber steigen am 24.02.2015 am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.  | Bildquelle: dpa

Pläne für beschleunigte Abschiebung Schneller zurück nach Nordafrika

Stand: 17.01.2016 13:56 Uhr

Innenminister de Maizière will Abschiebungen von Asylbewerbern aus Nordafrika beschleunigen. Dazu sollen sie wie Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern behandelt werden. Merkel und Seehofer sollen bereits zugestimmt haben. SPD-Chef Gabriel sprach von einem "alten Hut".

Die Union will Asylbewerber aus Algerien und Marokko schneller abschieben. Dazu sollten sie wie Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern behandelt und in besonderen Rückführungseinrichtungen untergebracht werden.

Laut "Welt am Sonntag" unterstützen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Pläne. Angesichts des steigenden Zuzugs von Migranten aus Nordafrika wollten sie nicht darauf warten, bis Unionspläne umgesetzt würden, die beiden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Zumal anders als bei einer Erklärung der drei Länder zu sicheren Drittstaaten keine Gesetze geändert werden müssen. Auf eine Zustimmung des von SPD und Grünen dominierten Bundesrats kann daher verzichtet werden.

Union will Asylbewerber aus Nordafrika schneller abschieben
tagesschau 20:00 Uhr, 17.01.2016, Marion von Haaren, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Abschiebungen - in der Praxis oft schwer

Mit den Plänen will das Innenministerium auf die sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern aus diesen Staaten reagieren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im Dezember über das Asyl-Erfassungssystem der Länder 2.296 Algerier und 2.896 Marokkaner registriert. Ein halbes Jahr zuvor, im Juni, waren es nur 847 Menschen aus Algerien und 368 aus Marokko.

Asylantragsteller aus diesen nordafrikanischen Ländern haben in der Regel keinen Schutzanspruch in Deutschland. Allerdings ist es oftmals schwer, die Asylbewerber wieder in ihr Land zurückzuschicken. In der Praxis scheitern Abschiebungen beispielweise an fehlenden Dokumenten oder der mangelnden Bereitschaft der Herkunftsländer. Auch sind Rücknahme-Abkommen mit den Heimatländern nicht umgesetzt.

Für die SPD sind die Pläne "nichts Neues"

Die SPD fordert das CDU-geführte Innenministerium schon länger zum Handeln auf. "Ich erwarte, dass die Verfahren von Algeriern und Marokkanern vom Flüchtlingsbundesamt BAMF mit erster Priorität behandelt werden und die Abkommen mit den beiden Ländern für die Rücknahme von Flüchtlingen aktiviert werden", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kürzlich.

Offenbar ist auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière offen für diesen Schritt. Er prüft nach Informationen der Funke Mediengruppe, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzuweisen, die Anträge aus Marokko und Algerien sowie Tunesien vorrangig zu bearbeiten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von Ablenkungsmanövern. Wichtiger sei es, den Regierungen in Nordafrika klar zu machen, dass sie abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland auch zurücknehmen müssten. Indirekt deutete der Vizekanzler an, dass es andernfalls weniger Geld für Länder wie Algerien und Marokko geben könnte.

Abgelehnte Asylbewerber am Baden-Airport | Bildquelle: dpa
galerie

Die Regierung hat Abschiebungen zwar bereits beschleunigt und vereinfacht, dennoch scheitern sie oft an praktischen Problemen. Das Foto zeigt abgelehnte Asylbewerber am Baden-Airport.

Darstellung: