Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem Gespräch vor der Kabinettssitzung | Bildquelle: dpa

Seehofers Gesetzentwurf Strenge Kriterien für Familiennachzug

Stand: 04.04.2018 13:56 Uhr

Die Neuregelung des Familiennachzugs ist eines der ersten Projekte der Großen Koalition. Der Gesetzentwurf von Innenminister Seehofer sieht strenge Kriterien bei der Auswahl der Flüchtlinge vor.

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer plant bei der Neuregelung des Familiennachzugs strenge Auflagen, die teilweise über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Der Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht unter anderem vor, den Nachzug nur bei Ehepartnern, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährigen, unverheirateten Flüchtlinge, zu ermöglichen.

"Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung", heißt es in der Vorlage. Das ist auch die bestehende Regelung. Keine Möglichkeit des Familiennachzugs soll zudem bestehen, wenn Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden. Der Koalitionsvertrag sah hier nur eine Eheschließung vor der Flucht als Bedingung vor.

Der Gesetzentwurf schafft auch die Möglichkeit, "den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihadreisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen". Der Koalitionsvertrag schloss lediglich Gefährder explizit von der Regelung aus.

Gesetzentwurf für Familiennachzug
tagesschau 20:00 Uhr, 04.04.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Entwurf in Abstimmung mit anderen Ministerien

"Mit dem Gesetzentwurf wird festgelegt, dass aus humanitären Gründen monatlich bis zu 1000 ausländische Familienangehörige zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet zuziehen können", heißt es in dem 20-seitigen Papier. Damit werde dieser Gruppe eine "legale Einreisemöglichkeit" eröffnet. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll die Zuwanderung künftig eine Zahl zwischen 180.000 und 220.000 nicht überschreiten. "In dieser Spanne soll auch der Familiennachzug berücksichtigt werden", formulierte dazu nun das Innenministerium.

Der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ist derzeit noch bis Ende Juli ausgesetzt. Danach wollen Union und SPD einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Familienangehörigen pro Monat der Nachzug erlauben. Nach welchen Kriterien diese ausgewählt werden, soll das nun als Entwurf erarbeitete Gesetz regeln, das sich derzeit in der Abstimmung mit den anderen Ministerien befindet.

Koalitionsvertrag zum Thema Familiennachzug

"Für die Frage des Familiennachzugs wird Bezug genommen auf das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Das Nähere regelt ein noch zu erlassendes Bundesgesetz.

Für diese Regelung zum Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab dem 1. August 2018 ist die Festsetzung erfolgt, dass der Zuzug auf 1000 Personen pro Monat begrenzt ist und die Härtefallregelung nach §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz jenseits  dieses Kontingents Anwendung findet. Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes obliegt den Koalitionsparteien bzw. deren Bundestagsfraktionen.

1. Dieser Familiennachzug wird nur gewährt,
· wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind,
· keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden,
· es sich nicht um Gefährder handelt,
· eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.

2. Mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.

3. Mit der gefundenen Lösung zum Familiennachzug werden fortan subsidiär Geschützte im Rahmen des Kontingents eine ungefährliche Möglichkeit auf Familiennachzug ihrer Kernfamilie haben. Die Einstufung gemäß der GFK soll sachgerecht erfolgen"

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. April 2018 um 06:02 Uhr, 06:20 Uhr und 06:42 Uhr.

Darstellung: