Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

De Maizières Sprecher korrigiert Darstellung Innenministerium wusste umfassend Bescheid

Stand: 06.08.2015 19:37 Uhr

Das Innenministerium war über den Fall Netzpolitik.org besser informiert als bislang bekannt. Ein Sprecher räumte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein, das Ministerium habe von Ermittlungen gegen Journalisten gewusst und das Gutachten des Verfassungsschutzes gekannt.

Von Arnd Henze, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Entgegen der bisherigen Darstellung war das Bundesinnenministerium (BMI) über Anzeige und Ermittlungen im Zusammenhang mit Netzpolitik.org in allen Phasen umfassend informiert. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière räumte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein, dass auch das umstrittene Gutachten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an zwei Fachabteilungen im Ministerium weitergeleitet wurde. In diesem Gutachten begründet das BfV auf Anfrage des LKA Berlin, warum es bei der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente durch Netzpolitik.org den Verrat von Staatsgeheimnissen und damit die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts gegeben sieht.

Der Sprecher ließ offen, ob es das Gutachten vor oder nach der Übermittlung an das LKA erhalten habe. In der Stellungnahme ist von einem "engen zeitlichen Zusammenhang" die Rede. Dabei muss es sich um April oder Mai 2015 handeln. Eine Reaktion aus dem BMI an das Bundesamt für Verfassungsschutz habe es nicht gegeben, weil man dessen Rechtsauffassung für "vertretbar" gehalten habe, teilte das Ministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios weiter mit.

BMI wusste von Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister

Anders als bisher dargestellt, wusste das BMI auch, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrates gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister eingeleitet hatte. Das dem BMI unterstehende Bundeskriminalamt (BKA) habe die zuständige Fachabteilung schon im Juni informiert, dass es vom Generalbundesanwalt (GBA) mit den konkreten Ermittlungen wegen Landesverrats beauftragt worden sein.

Am Freitag, 31. Juli, hatte die Staatssekretärin im BMI, Emily Haber, noch behauptet, das Ministerium sei nur sehr früh über die "Absicht" des Präsidenten des BfV informiert worden, Anzeige "wegen des Durchstechens von mehreren Dokumenten" zu stellen. Das muss vor dem 25. März, dem Datum der ersten von zwei Anzeigen, gewesen sein. Die Staatssekretärin fügte in dem Statement ausdrücklich hinzu: "Das war alles!"

Stellungnahme von Emily Haber, Bundesinnenministerium, zum Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org
tagesthemen 21:45 Uhr, 31.07.2015

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Am Montag hatte der Sprecher des BMI, Tobias Plate, weitere Kenntnisse über das Verfahren zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, sie aber vor allem mit Blick auf das eingeleitete Ermittlungsverfahren für sehr unwahrscheinlich erklärt: "Mir wäre nicht bekannt, dass irgendjemand im Ministerium vorher gewusst hätte, dass Ermittlungen im Bereich des GBA laufen. Unser Ministerium hat ja, wie Sie wissen, über 1500 Mitarbeiter. Ich habe mit einigen für diese Frage ziemlich relevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Für die kann ich das ausschließen."

Frühere Darstellung korrigiert

Die korrigierte Darstellung widerlegt auch die Behauptung, im BMI habe sich niemand vorstellen können, dass es in dem Verfahren um Ermittlungen gegen Journalisten gehen könne. Am Sonntag hatte es in "Sicherheitskreisen", die dem Ministerium nahestehen, noch geheißen: "Angesichts der bekannten Rechtsprechung zum Thema (insb. Cicero-Urteil) war nicht davon ausgegangen worden, dass es aufgrund der Strafanzeigen zu Ermittlungsverfahren gegen Journalisten kommen würde, auch dann nicht, wenn der GBA den Straftatbestand des Landesverrates ins Auge fassen sollte."

Spätestens durch den Bericht des BKA vom Juni konnte es im BMI allerdings keinen Zweifel mehr geben, dass sich Ermittlungen konkret gegen Journalisten richten und dass es dabei um den Vorwurf des Landesverrats geht.

Innenministerium widerspricht

Am Abend reagierte das Innenministerium mit einer Stellungnahme, in der es bestritt, seine Darstellung korrigiert zu haben. "Widersprüche in der bisherigen Kommunikation des BMI zum Komplex 'Netzpolitik.org' gibt es nicht." Und weiter: "Weder hat BMI als Haus jemals mitgeteilt, die als Gutachten bezeichnete Rechtseinschätzung des BfV nicht gekannt zu haben, noch hat das BMI jemals mitgeteilt, nicht davon erfahren zu haben, dass der GBA ein Verfahren gegen die Personen M.B. und A.M. eingeleitet hat."

Scharfe Kritik kommt dagegen vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der dabei auch das Justizministerium einbezieht: "Es wird mehr und mehr klar: Beide Ministerien haben von Beginn an gewusst, was da abläuft und was ihre nachgeordneten Behörden da treiben. Und sie haben nicht eingegriffen." Die Grünen nahmen die neuen Informationen aus dem BMI zum Anlass, eine Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses zu verlangen. Es müsse schnell geklärt werden, wer wann was gewusst habe, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz.

Maaßen und de Maizière geraten zunehmend in die Kritik
tagesschau 16:00 Uhr, 06.08.2015, J. Krittian, ARD Berlin

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