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Kritik an Generalbundesanwalt "Mich ärgert das Missverhältnis"

Stand: 31.07.2015 09:53 Uhr

SPD, Grüne und Linkspartei haben die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org kritisiert. Die Grünen-Politikerin Künast warf dem Generalbundesanwalt ein "Missverhältnis" vor. Gegen Journalisten werde rasch ermittelt - gegen das Ausspähen der NSA passiere nichts.

Die Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat sind von mehreren Politikern scharf kritisiert worden. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast von den Grünen, griff Generalbundesanwalt Harald Range an. "Mich ärgert das Missverhältnis", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Auf eine Anzeige hin prüft er nicht lange. Da geht das zack, zack." Da werde auch nicht die Verhältnismäßigkeit abgewogen.

"Auf der anderen Seite hat man ein massenhaftes Ausspähen und Abhören durch die NSA. Und da passiert gar nichts. Das erbost mich und ist rechtsstaatlich eine Blamage." Künast fügte mit Blick auf die NSA-Abhörmaßnahmen hinzu: "Wenn es keinen investigativen Journalismus gäbe, dann wüssten wir gar nichts."

Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, bezeichnete im Deutschlandfunk die Ermittlungen als "maximal bizarr". Es sei einiges aus dem Lot geraten, wenn gegen Journalisten ermittelt werde, die aufklärten.

Renate Künast @RenateKuenast
.@tagesschau die #NSA bleibt aber frei von Ermittlungen des GBA . Blamage für den #Rechtsstaat

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezeichnete die Ermittlungen via Twitter als "schlechten Scherz" und zog eine Parallele zur "Spiegel-Affäre" vor mehr als 50 Jahren.

Ralf Stegner @Ralf_Stegner
Der Landesverrat von Journalisten ist doch wohl ein schlechter Scherz."Abgrund von Landesverrat" zuletzt bei SPIEGEL-Affäre des F.J. Strauß.

"Verrat an der Demokratie"

Kritik kommt auch von der Linkspartei. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht twitterte, die Bundesanwaltschaft begehe mit ihren Ermittlungen "Verrat an der Demokratie".

Sahra Wagenknecht @SWagenknecht
Verrat an Demokratie begeht die Bundesanwaltschaft: sie ermittelt gegen Journalisten & nicht gegen Massenüberwachung http://t.co/ZuZkcH91vA

Der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, sagte im Gespräch mit tagesschau24, er habe nicht damit gerechnet, dass tatsächlich wegen Landesverrats gegen ihn ermittelt werde. Man wolle ihn einschüchtern, weil auch durch die Arbeit seiner Redaktion immer offenbarer werde, wie "knietief" die Bundesregierung "im Sumpf von NSA & Co" stecke.

Markus Beckedahl, netzpolitik.org, zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
tagesschau24 19:00 Uhr, 30.07.2015

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Interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht

Seit gestern ist bekannt, dass gegen die Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org ermittelt, weil das Blog im Frühjahr interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatte. Schriftlich teilte der Generalbundesanwalt den Journalisten André Meister und Markus Beckedahl am 24. Juli mit, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei.

Wörtlich heißt es:

"Die Bundesanwaltschaft hat wegen der am 25. Februar 2015 und 15. April 2015 unter dem Titel "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)" und "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung" in dem Internetblog Netzpolitik.org erschienenen Veröffentlichungen Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats (§ 94 StGB) eingeleitet. Ausgangspunkt hierfür waren Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz."

In seinen Artikeln hatte Netzpolitik.org aus einem als "Verschlusssache - vertraulich" eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag zitiert. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll.

"Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannten Quellen", schrieben Beckedahl und Meister. "Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde", kritisierten sie.

netzpolitik @netzpolitik
„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen! https://t.co/knR4wtmiQK

Außerdem stellte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem weiteren Fall Anzeige: Dabei ging es um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im NSU-Umfeld, über den NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatten. In diesem Fall prüfen die Strafverfolger in Karlsruhe noch, ob der Vorwurf für ein solches Verfahren reicht.

Mindestens ein Jahr Haft

Der Tatbestand des Landesverrats wird im Strafgesetzbuch unter Paragraf 94 abgehandelt. Es geht darin um die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an "eine fremde Macht", an "Unbefugte" oder um die reine Veröffentlichung solcher Geheimnisse, "um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen" und dadurch die Gefahr "eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" herbeizuführen. Die Mindeststrafe liegt bei einem Jahr Haft, in schweren Fällen ist lebenslänglich möglich.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
nachtmagazin 00:35 Uhr, 31.07.2015, Christian Deker, NDR

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