netzpolitik.org

Bundesanwaltschaft geht gegen Blogger vor Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Stand: 07.08.2015 08:17 Uhr

Mehr als 50 Jahre nach der "Spiegel"-Affäre wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Betroffen ist Netzpolitik.org. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von Netzpolitik.org gestellt, wie das Blog mitteilte. Die Blogger hatten interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Schriftlich teilte der Generalbundesanwalt den Journalisten André Meister und Markus Beckedahl am 24. Juli mit, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei.

Wörtlich heißt es:

Die Bundesanwaltschaft hat wegen der am 25. Februar 2015 und 15. April 2015 unter dem Titel "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)" und "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung" in dem Internetblog Netzpolitik.org erschienenen Veröffentlichungen Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats (§ 94 StGB) eingeleitet. Ausgangspunkt hierfür waren Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

In ihren Artikeln hatte Netzpolitik.org aus einem als "Verschlusssache - vertraulich" eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag zitiert. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll.

"Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannten Quellen", schrieben Beckedahl und Meister. "Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde", kritisierten sie.

netzpolitik @netzpolitik
„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen! https://t.co/knR4wtmiQK

Außerdem stellte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem weiteren Fall Anzeige: Dabei ging es um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im NSU-Umfeld, über den NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatten. In diesem Fall prüfen die Strafverfolger in Karlsruhe noch, ob der Vorwurf für ein solches Verfahren reicht.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
nachtmagazin 00:35 Uhr, 31.07.2015, Christian Deker, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Mindestens ein Jahr Haft

Der Tatbestand des Landesverrats wird im Strafgesetzbuch unter Paragraf 94 abgehandelt. Es geht darin um die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an "eine fremde Macht", an "Unbefugte" oder um die reine Veröffentlichung solcher Geheimnisse, "um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen" und dadurch die Gefahr "eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" herbeizuführen. Die Mindeststrafe liegt bei einem Jahr Haft, in schweren Fällen ist lebenslänglich möglich.

Markus Beckedahl, netzpolitik.org, zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
tagesschau24 19:00 Uhr, 30.07.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Inzwischen wurde nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ein Gutachter eingeschaltet, um zu beurteilen, ob es sich bei den veröffentlichten Verfassungsschutzpapieren tatsächlich um Staatsgeheimnisse handelt.

Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten ist politisch heikel. Nach der "Spiegel"-Affäre Anfang der Sechzigerjahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker eindringlich vor eine Drangsalierung des unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland gewarnt. Dabei geht es immer um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit.

Das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org-Verantwortliche markiert den Höhepunkt einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien. Das Kanzleramt hatte mehrmals mit Strafanzeigen gedroht. Dabei ging es aber stets nur um den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen, Journalisten machen sich dabei üblicherweise nicht strafbar.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Die Blogger setzen sich für digitale Bürgerrechte ein. Sie berichten unter anderem in Echtzeit aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Grund für die Ermittlungen sind zwei Veröffentlichungen im Internetblog Netzpolitik.org, die von der Bundesanwaltschaft als geheim eingestuft werden. In beiden Fällen geht es um Informationen bzw. Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die im Internet veröffentlicht wurden. Es folgten Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die nun zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft geführt haben: gegen den Hauptbetreiber der Seite und gegen einen weiteren Mitarbeiter. In den Artikeln geht es um die Pläne des Verfassungsschutzes, die Internetüberwachung auszubauen. Netzpolitik.org hatte u.a. Teile des Haushaltsplan des Verfassungsschutzes veröffentlicht, der der Geheimhaltung unterliegt. Die Bundesanwaltschaft stuft dies offenbar als Landesverrat ein. Nach dem Strafgesetzbuch macht man sich strafbar, wenn man Staatsgeheimnisse öffentlich macht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen, und dadurch die äußere Sicherheit des Staates gefährdet wird.

Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Darstellung: