Logos von Facebook und Twitter | Bildquelle: dpa

Internet Zwei FDP-Politiker klagen gegen das Lösch-Gesetz

Stand: 10.06.2018 15:11 Uhr

Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Online-Netzwerke zwingen, rechtswidrige Inhalte schneller zu entfernen. Zwei FDP-Politiker starten nun den Versuch, das Gesetz gerichtlich zu kippen. Morgen dürfte die Klageschrift beim Verwaltungsgericht Köln eingehen.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Bei seinen Kritikern gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als Gefahr für die freie Meinungsäußerung. Und das ist auch der Antrieb von Jimmy Schulz und Manuel Höferlin. Die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten wollen das Gesetz zu Fall bringen.

Höferlin berichtet im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dass er bei sich selbst schon eine Schere im Kopf beobachte, wenn er sich auf den einschlägigen Plattformen äußern wolle. Allein diese Einschränkung zeige die negativen Auswirkungen des Gesetzes.

Eigentlich richtet sich das NetzDG an die Betreiber großer Plattformen wie Facebook oder Twitter. Diese werden verpflichtet, ein funktionierendes Beschwerdemanagement zu betreiben - sonst drohen hohe Bußgelder. Rechtswidrige Inhalte, die Nutzer bei ihnen posten, müssen innerhalb von spätestens sieben Tagen gelöscht werden. Damit seien aber eben nicht nur die Unternehmen vom NetzDG betroffen, sondern alle Bürger seien Adressaten des Gesetzes, erläutert der Leipziger Juraprofessor Hubertus Gersdorf, der die Klageschrift für die beiden FDP-Politiker verfasst hat.

Erst zum Verwaltungsgericht, dann zum BVerfG

Ihren Weg und das Ziel beschreiben die drei so: Weil sie nicht direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen könnten, solle zunächst das Verwaltungsgericht Köln eine fachliche Vorprüfung vornehmen und die Angelegenheit anschließend dem BVerfG vorlegen. Dann, so der Plan, soll Karlsruhe in einem nächsten Schritt das NetzDG für verfassungswidrig erklären.

Verfassungswidrig sei es allein schon aus formellen Gründen, sagte Gersdorf. Der Bund sei gar nicht zuständig für ein solches Gesetz, sondern aus verschiedenen rechtlichen Erwägungen die für Medien zuständigen Länder.

Gründe für inhaltliche Verfassungswidrigkeit

Aber Schulz, Höferlin und Gersdorf sehen auch Gründe für eine inhaltliche Verfassungswidrigkeit. Das NetzDG verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen die Grundrechte aus Artikel 5 Absatz I GG der Nutzer und Anbieter sozialer Netzwerke. Das Gesetz begründe etwa die Gefahr, dass auch ohne eingehende Rechtmäßigkeitsprüfung gelöscht werde und es damit zum sogenannten Overblocking komme, dass also auch rechtlich zulässige Postings entfernt werden. Diese Befürchtung hatten zahlreiche Kritiker des NetzDG von Beginn an geäußert.

Alles andere als beruhigend

Erst kürzlich gab es die Meldung, dass sich ein knappes halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes deutlich weniger User über mangelhafte Löschungen beschwert hätten als erwartet. Was als Indiz gewertet werden könnte, dass das Gesetz wirkt, ist für die beiden FDP-Politiker aber alles andere als beruhigend. Ganz im Gegenteil - sie sehen sich bestätigt: Er befürchte, dass Facebook sich im Zweifel eben fürs Löschen entschieden habe, so Schulz. Höferlin spricht von einer demokratisch gefährlichen Entwicklung.

Die Gefahr des Overblockings werde sogar noch verstärkt, weil die Plattformen betroffene Nutzer vor einer Löschung nicht zwingend anhören müssten, argumentiert Gersdorf. Zusätzlich monieren die Kläger, dass es im Gesetz keine Ausnahme von der Sieben-Tage-Löschfrist gebe, um mehr Zeit für die Prüfung rechtlich schwieriger Fälle zu haben.

Klärung könnte Monate dauern

Weil Schulz und Höferlin keinen eigenen konkreten Löschungsfall vor Gericht bringen können, reichen sie eine sogenannte vorbeugende Feststellungsklage ein. Sie seien zuversichtlich, damit durchzukommen. Es sei niemandem zuzumuten, selbst eine rechtswidrige Handlung zu begehen, nur um einen konkreten Fall vorweisen zu können, erklärt Gersdorf. Bis zu einer Klärung könne es nun mehrere Monate dauern, sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Hoffen auf mündliche Verhandlung noch 2018

Er hoffe, dass es noch in diesem Jahr eine mündliche Verhandlung gebe. Die Bundesregierung will das 2017 im Schnelldurchgang verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz erst einmal eine Weile beobachten, schließt aber Änderungen nicht völlig aus - wobei im neuen Koalitionsvertrag eher weich von einer Weiterentwicklung des Gesetzes die Rede ist.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Juni 2018 um 17:00 Uhr in den Nachrichten.

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