Eine Gruppe Flüchtlinge kommt in Hamburg in der neu eröffneten Unterkunft im Stadtteil Harvestehude an. | Bildquelle: dpa

Flüchtlinge in Deutschland Nahles und Kraft fordern strengere Regeln

Stand: 01.02.2016 13:40 Uhr

Mit dem Asylpaket II trägt die SPD Maßnahmen mit, die den Zuzug von Flüchtlingen bremsen soll. Doch auch für Flüchtlinge im Land sollen strengere Regeln gelten: Ministerin Nahles droht mit Leistungskürzungen und Ministerpräsidentin Kraft will auch für anerkannte Asylbewerber eine Residenzpflicht.

Arbeitsministerin Andrea Nahles will Leistungen für jene Flüchtlinge kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt die SPD-Politikerin, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchten und ein neues Leben beginnen wollten, sich "an unsere Regeln und Werte halten" müssten. Einen Anspruch auf leistungslose Unterstützung gebe es nicht. Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse "sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und - wie alle anderen auch - sein eigenes Vermögen einbringen".

Sie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien. Nahles schreibt, dass es klare Erwartungen nicht nur an die Flüchtlinge gebe, die in Deutschland einen Neustart wagten, sondern auch an Zuwanderer aus dem EU-Ausland.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles | Bildquelle: dpa
galerie

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Leistungen für Flüchtlinge kürzen

Alle EU-Bürger hätten das Recht, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollten. Aber sie sollten auf eigenen Füßen stehen, wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tue "und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein". Denn die Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen, erklärte Nahles. Das sei auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit gewesen.

Neben dem Flüchtlingsthema dürften zudem die Menschen nicht aus dem Blick verloren werden, die schon lange in Deutschland lebten. "Es gibt auch eine Million Langzeitarbeitslose, die weiterhin unsere volle Unterstützung brauchen und bekommen."

Klöckner sieht sich bestätigt

Unterstützung für ihren Vorstoß erhält Nahles von der CDU: "Ich freue mich, dass Frau Nahles unseren Vorschlag aufgreift", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Jetzt müsse die Bundesarbeitsministerin nur noch ihre eigenen Parteifreunde in Rheinland-Pfalz überzeugen. Die Leistungskürzung sei Teil der verpflichtenden Integrationsvereinbarungen, die sie selbst schon vor Monaten vorgeschlagen habe, sagte Klöckner, die bei der Landtagswahl in ihrem Bundesland am 13. März die SPD-geführte Regierung ablösen will.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, dass Flüchtlinge Sprachkurse zur besseren Integration absolvieren müssten. "Wer das nicht macht, der muss auch mit Leistungskürzungen rechnen. Das entspricht der Gesetzeslage, und das halte ich auch für richtig", sagte der CDU-Politiker.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck kritisiert dagegen den Vorschlag der Arbeitsministerin. "Die Bundesregierung sollte erst einmal allen Flüchtlingen die Teilnahme an den Integrationskursen ermöglichen, sagte Beck der Nachrichtenagentur epd. Bislang stelle die Regierung dafür bei weitem nicht genügend Mittel zur Verfügung.

Hannelore Kraft | Bildquelle: dpa
galerie

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft fürchtet eine Überlastung großer Städte duch Flüchtlinge.

Kraft will auch für anerkannte Asylbewerber Residenzpflicht

Unterdessen will es Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. "Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Experten gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge nach Ende ihres Asylverfahrens die ländlichen Regionen verlassen und in größere Städte übersiedeln, wo viele Landsleute wohnen. "Das würde NRW besonders belasten", sagte Kraft dem Blatt. Sie forderte deshalb sogenannte Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 1. Februar 2016 um 09:00 Uhr.

Darstellung: