Gerd Müller

Minister Müller in Israel Kritik an Blockade von Palästinenser-Hilfen

Stand: 01.12.2016 09:22 Uhr

Vor einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Netanyahu hat der deutsche Entwicklungsminister Müller die Blockade von Hilfsprojekten in den Palästinensergebieten kritisiert. Müller plant auf seiner Nahost-Reise auch einen Besuch in Gaza.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller wirft Israel eine Blockade von Hilfsprojekten in den Palästinensergebieten vor. "Seit rund zwei Jahren kommen wir bei der Umsetzung unserer Projekte im Westjordanland nicht voran", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zum Auftakt seiner Nahost-Reise in Tel Aviv. Die israelischen Behörden erteilten kaum noch Genehmigungen. Das sei inakzeptabel.

Treffen mit Netanyahu

Der Minister trifft sich heute mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Deutschland stehe als besonderer Partner an der Seite Israels und werde den Friedensprozess in der Region begleiten, sagte der CSU-Politiker. Er hoffe, dass der israelische Premierminister nach dem Treffen "grünes Licht für dringend notwendige Infrastruktureinrichtungen" gebe. Dazu zählten etwa der Bau von Kläranlagen und Maßnahmen zur Müllbeseitigung. "Investitionen sind dringend notwendig", sagte der deutsche Entwicklungsminister.

Im Westjordanland leben etwa 2,5 Millionen Palästinenser. Probleme gibt es vor allem in den sogenannten C-Gebieten, die unter voller Kontrolle der israelischen Behörden stehen. Rund 300.000 Palästinenser und mehr als 340.000 israelische Siedler leben dort. Die Behörden verweigern nicht nur Genehmigungen für neue Projekte, sondern reißen immer wieder bereits vorhandene Gebäude der Palästinenser ein.

Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Februar hatte Israel zugesagt, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Angaben der Bundesregierung zufolge wurde die Zusage aber bisher nicht umgesetzt. Müller betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig der Austausch von Jugendorganisationen für den Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israel sei.

Besuch in Gaza

Müller hält sich bis Samstag in Israel und in den Palästinensergebieten auf. Er will sich während seiner Reise ein Bild von der Lebenssituation der Bevölkerung in der Region machen. Heute ist auch ein Besuch in Gaza geplant. "Die Region liegt immer noch wirtschaftlich am Boden. Die Menschen haben keine Perspektiv", sagte Müller. Allein die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei knapp 50 Prozent. Seit der Machtübernahme der Islamisten-Organisation Hamas 2006 ist der Gaza-Streifen von israelischer und ägyptischer Seite abgeriegelt.

Deutschland hat seit Anfang der 1980er-Jahren rund 1,3 Milliarden Euro an finanziellen Hilfen für Projekte in den Palästinensergebieten zugesagt. Für 2016 wurden Gelder in Höhe von 86 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gefördert werden vor allem Schulen und Ausbildungsprojekte sowie der Wiederaufbau der Region.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 02. Dezember 2016 um 07:12 Uhr.

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